Wahlprogramm der SPDU

[Helmut Hennrich]

Original Jonathan von Metternich
Herr Hennrich, Ihr Urteil über die Regierungspolitik ist nicht nur unfundiert, es erscheint zugleich erstaunlich realitätsfremd. Das ist das, was mich eigentlich erschreckt, aber inzwischen kaum noch verwundert. Sie haben sich in diesem Wahlkampf nicht nur als frei von Ihrer sonstigen Sachlichkeit, sondern als frei von jeder außenpolitische Strategie dargestellt, das Bekenntnis zum Dialog mit Kommunisten (Angleichung durch Annäherung...) ebenso wie das Bekenntnis zur Unterstützung der Demokratie zeugen erneut davon.

Die Demokratische Union hat zu keiner Zeit das Leben ihrer Soldaten in Gefahr gebracht, die Unionsregierung weiß sehr genau, wann sie diese Linie überschritten hätte. Es ist ja nicht so, dass wir diesen Schritt nicht sondiert hätten...

Herr Unionskanzler, das einzig erschreckende ist Ihre abstruse Argumentation. Ich habe ja Verständnis dafür, wenn Sie so langsam nervös werden, weil Sie anscheinend selber merken, wie unglaubwürdig Sie sind. Dass Sie aber eine Einschätzung der Lage in der Antarktis, die auf Ihre eigene Einschätzung fußt, als unfundiert bezeichnen, macht Ihre Argumenation einfach nur noch lächerlich. Jeder hat Ihre Worte in Ihrer Fernsehansprache von den Spannungen in der Antarktis gehört und jeder von uns hat die Nachricht von dem Seegefecht dort noch im Ohr.
Doch statt den Orgisatoren der Expedition zu raten abzuwarten, bis sich die Spannungen gelegt haben, lassen Sie die Expedition durch zwei bewaffnete Kriegsschiffe der Unionsmarine eskortieren. Das Motiv liegt doch auf der Hand: die Unionsregierung war sich im Klaren, dass mit bewaffneten Übergriffen auf die Antarktis-Expedition zu rechnen ist, nd genau aus diesem Grund ordneten Sie den bewaffneten Einsatz der Unionsmarine an. Wer, Herr Unionskanzler, soll Ihnen den Ihre Dreistigkeit, es handele sich in Wirklichkeit um ein Übungsmanöver, abnehmen? Dieses Argument haben Sie doch nachgeschoben, als auch Ihnen gedämmert ist, dass dieser bewaffnete Einsatz der Unionsmarine einen Verstoß gegen die Unionsverfassung darstellt. Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit eigentlich?
Natürlich haben Sie - nicht die Demokratische Union - unsere Soldaten in unverantwortlicher Art und Weise in Gefahr für Leib und Leben gebracht. Doch statt zu ihren Verfehlungen zu stehen, flüchtet sich die Unionsregierung in Ausflüchte.

Wissen Sie, Herr Unionkanzler, und dazu passt auch Ihr kläglicher Versuch, die außen- und sicherheitspolitische Strategie der SPDU zu diskreditieren, nachdem Sie selber vor dem Scherbenhaufen Ihrer eigenen Außen- und Sicherheitspolitik stehen. Warum sagen Sie den Wählerinnen und Wählern nicht einfach im Klartext, was Sie vorhaben, nämlich die Demokratische Union in eine militärische Blockkonfrontation zu treiben oder die Stellung des RdN auszuhölen, indem wichtige Fragen nicht mehr dort, sondern abseits in kleinen Zirkeln ausgewählter Staaten besprochen werden.

Gegen Ihre Schmalspurstrategie setzen wir Sozialdemokraten unsere Strategie des Wettbewerbs der Systeme und der Koexistenz. Wir sind überzeugt, dass der RdN die Plattform ist, auf der internationale Konflikte gelöst und Probleme geregelt werden, und wir sind überzeugt, dass die demokratisch-verfassten Staaten und Gesellschaften innerlich gefestigt genug sind, einen Dialog mit den kommunistischen Staaten auszuhalten.

[Robert Lindberg]

Sie genießen keine Immunität, oder?

Gewiss nicht.

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Helmut Hennrich
Wer, Herr Unionskanzler, soll Ihnen den Ihre Dreistigkeit, es handele sich in Wirklichkeit um ein Übungsmanöver, abnehmen? Dieses Argument haben Sie doch nachgeschoben, als auch Ihnen gedämmert ist, dass dieser bewaffnete Einsatz der Unionsmarine einen Verstoß gegen die Unionsverfassung darstellt. Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit eigentlich?

Sie sind für mich keineswegs die Öffentlichkeit, Herr Hennrich. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit die Intention dieses Einsatzes sehr viel genauer versteht, als ich es in meinem Amt aussprechen darf. Dieses Übungsmanöver hatte keine militärische, aber eine politisch-diplomatische Dimension, die es erfüllt hat. Ich glaube, man hat das in weiten Teilen der Bevölkerung verstanden, immerhin kommt die Kritik nur aus einer einzigen politischen Richtung, die sehr deutlich in der Minderheit ist.

Ich respektiere die Aufassungen von Minderheiten und ich beantworte ihre Fragen so umfassend wie möglich. Ich erwarte dafür aber im Gegenzug, dass man sich um Verständnis für die Staatsräson bemüht. Das Werfen der Verfassungsbruchkeule ist ein unsauberes Mittel der politischen Opposition und es ist in der Regel ein Armutszeugnis, um eigene Konzept- und Argumentationslosigkeit zu überdecken.

Wer der Unionsregierung vorwirft, Kriegstreiberei zu fördern, der möge sich die internationale Realität vor Augen halten. Der Pazifismus der Linken, so sehr ich ihn theoretisch schätze, ist in der Realität gelebter Isolationismus. Die Unionsregierung regiert darauf entschlossen, aber besonnen - und unter Einsatz aller legalen Mittel.

Jedes Übungsmanöver der Unionsmarine hat politische Dimensionen. Das war der Regierung Klatten, der Sie angehört haben, Herr Hennrich, auch bewusst, als im Galavanik ein großes internationales Manöver mit Beteiligung der DU durchgeführt wurde. Wo war da Ihr Aufschrei?

Natürlich haben Sie - nicht die Demokratische Union - unsere Soldaten in unverantwortlicher Art und Weise in Gefahr für Leib und Leben gebracht.

Auf welcher Grundlage beurteilen Sie das? Ich wiederhole mich: Spannungssituationen sind keine Abenteuer.

Zu Ihrer außenpolitischen "Konzeption" verschwende ich keine weiteren Worte. Wie gesagt: Sozialdemokraten, wählt SDP!

[Helmut Hennrich]

Original Jonathan von Metternich
Sie sind für mich keineswegs die Öffentlichkeit, Herr Hennrich. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit die Intention dieses Einsatzes sehr viel genauer versteht, als ich es in meinem Amt aussprechen darf. Dieses Übungsmanöver hatte keine militärische, aber eine politisch-diplomatische Dimension, die es erfüllt hat. Ich glaube, man hat das in weiten Teilen der Bevölkerung verstanden, immerhin kommt die Kritik nur aus einer einzigen politischen Richtung, die sehr deutlich in der Minderheit ist.

Ich repräsentiere gewiss nicht die gesamte Öffentlichkeit, geschweige denn die gesamte öffentliche Meinung. Aber selbst wenn ich auch nur einen winzigen Bruchteil der öffentlichen Meinung bezügliche des Einsatzes der Unionsmarine in der Antarktis wiedergebe, werde ich nicht aufhören an die Wählerinnen und Wähler zu appellieren, ein solches Verhalten weder zu tolerieren noch zu akzeptieren.

Original Jonathan von Metternich
Ich respektiere die Aufassungen von Minderheiten und ich beantworte ihre Fragen so umfassend wie möglich. Ich erwarte dafür aber im Gegenzug, dass man sich um Verständnis für die Staatsräson bemüht. Das Werfen der Verfassungsbruchkeule ist ein unsauberes Mittel der politischen Opposition und es ist in der Regel ein Armutszeugnis, um eigene Konzept- und Argumentationslosigkeit zu überdecken.

Zur Staatsraison, Herr Unionskanzler, gehört vor allem, dass man die Verfassungsbestimmungen achtet und das Unionsparlament in seinen Rechten nicht verletzt.
Was Ihren Vorwurf angeht, ich würfe mit der "Verfassungsbruchkeule": dem wäre so, wenn ich meinen Vorwurf nicht begründet hätte. Da ich meinen Vorwurf sehr wohl begründet habe, zielt Ihr Vorwurf ins Leere.

Original Jonathan von Metternich
Wer der Unionsregierung vorwirft, Kriegstreiberei zu fördern, der möge sich die internationale Realität vor Augen halten. Der Pazifismus der Linken, so sehr ich ihn theoretisch schätze, ist in der Realität gelebter Isolationismus. Die Unionsregierung regiert darauf entschlossen, aber besonnen - und unter Einsatz aller legalen Mittel.

Weder predigen wir Sozialdemokraten einen Radialpazifismus, noch negieren wir die Notwendigkeit einer ausriechenden Verteidigungskomponente.
Vorwurf des Isolationismus ist hanebüchen - werfen Sie einen Blick in unser Programm, und Sie werden feststellen, dass unsere Außen- und Sicherheitspolitik genau das Gegenteil bewirken wird.

Original Jonathan von Metternich
Jedes Übungsmanöver der Unionsmarine hat politische Dimensionen. Das war der Regierung Klatten, der Sie angehört haben, Herr Hennrich, auch bewusst, als im Galavanik ein großes internationales Manöver mit Beteiligung der DU durchgeführt wurde. Wo war da Ihr Aufschrei?

Also, Herr Unionskanzler, ich habe bereits mehrfach daraufhin gewiesen: wir Sozialdemokraten haben nicht nur erhebliche Zweifel, sondern wir sind davon überzeugt, dass es sich bei dem Einsatz der Unionsmarine nicht um ein Übungsmanöver, sondern um einen bewaffneten militärischen Einsatz der Unionsstreitkräfte gehandelt hat. Der Hinweis von seiten der Unionsregierung, es handele sich um ein Übungsmanöver, ist eine nachgeschobene Schutzbehauptung.

Original Jonathan von Metternich
Auf welcher Grundlage beurteilen Sie das? Ich wiederhole mich: Spannungssituationen sind keine Abenteuer.

Ich beurteile das aufgrund Ihrer eigenen Aussage, Herr Unionskanzler. Sie selbst sprachen von einer angespannten Lage in der Antarktis nach dem futunisch-aurorischen Konflikt", und in diesem Gebiet kam zu bewaffneten militärischen Auseinandersetzungen.
Spannungssituationen an sich sind kein Abenteuer - abgesehen davon, dass eine Situation kein Abenteuer sein kann, auch wenn es abenteuerliche Situationen geben mag. Es ist aber ein militärisches Abenteuer, wenn man angesichts einer Spannungssituation mit der Präsenz bewaffneter militärischer Streitkräfte zu einer Erhöhung der Spannungen beiträgt und billigend bewaffnete militärische Handlungen in Kauf nimmt.

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Helmut Hennrich
Zur Staatsraison, Herr Unionskanzler, gehört vor allem, dass man die Verfassungsbestimmungen achtet und das Unionsparlament in seinen Rechten nicht verletzt.

Wurde es nicht. Übungsmanöver der Unionsmarine bedürfen ebenso wenig der Zustimmung des Unionsparlaments wie unverbindliche Deklarationen der Unionsregierung.

Weder predigen wir Sozialdemokraten einen Radialpazifismus, noch negieren wir die Notwendigkeit einer ausriechenden Verteidigungskomponente.
Vorwurf des Isolationismus ist hanebüchen - werfen Sie einen Blick in unser Programm, und Sie werden feststellen, dass unsere Außen- und Sicherheitspolitik genau das Gegenteil bewirken wird.

Bei allem Respekt: Der außenpolitische Part Ihres Programms ist unverantwortlich, widersprüchlich und unentschlossen.

Ich beurteile das aufgrund Ihrer eigenen Aussage, Herr Unionskanzler. Sie selbst sprachen von einer angespannten Lage in der Antarktis nach dem futunisch-aurorischen Konflikt", und in diesem Gebiet kam zu bewaffneten militärischen Auseinandersetzungen.

Auseinandersetzungen gab es keine, das hätte nämlich eine futunische Reaktion erfordert, die ausblieb. Und auf wen Großnovarien geschossen hat, weiß bis heute kein Mensch, nicht einmal Großnovarien selbst...

Insofern: Ja, die Situation war angespannt. Nein, unser Vorgehen war nicht abenteuerlich. Hätten wir die Marine in eine abenteuerliche Situation geschickt, dann wären wir Abenteurer gewesen. Aber glauben Sie mir, dass meine militärische Schulung gut genug war, um den relevanten Unterschied zwischen einem entschlossenen und mutigen Handeln und der Abenteuerlust Einzelner zu erkennen.

Das einzig abenteuerliche ist Ihre Argumentation.