[PRO-Reform] Ja zur Unionsversammlung!

[Fabian Montary]

Wir wollen doch keine in sich gleichgeschalteten parlamentsinternen Massenfraktionen. Man kann sich doch zu verschiedenen politischen Positionen neue Mehrheiten suchen, das bringt eine viel besonnere Unionspolitik.

[Helmut Hennrich]

Original von Fabian Montary
Wir wollen doch keine in sich gleichgeschalteten parlamentsinternen Massenfraktionen. Man kann sich doch zu verschiedenen politischen Positionen neue Mehrheiten suchen, das bringt eine viel besonnere Unionspolitik.

Also, ich denke bei 7 bis 11 Abgeordneten davon auszugehen, dass sich Massenfraktionen bilden könnten, halte ich doch für etwas gewagt. Wenn es keine klaren Mehrheiten mehr gibt, dann führt das meiner Meinung nach nicht zu einer besonneneren, sondern eher zu einer unberechenbareren Unionspolitik.

[Fabian Montary]

Sie finden also auch den Unionsrat unberechenbar?

[Palin Waylan-Majere]

"Unberechenbar" sind demokratische Entscheidungen letzlich immer. Das ist kein Kriterium, anhand dessen man eine Institution verteufeln sollte.

[Helmut Hennrich]

Original von Fabian Montary
Sie finden also auch den Unionsrat unberechenbar?

Wenn es darum geht, Entscheidungen des Unionsrates vorherzusagen, lautet meine Antwort: Ja. Es ist aber etwas völlig anderes, ob ich eine Länderkammer habe, die keinen Einfluss auf die Regierungsbildung auf Unionsebene hat, oder ob ich eine Unionsversammlung habe, in der - im äußersten Fall - Ländervertreter neben über Listen gewählten Abgeordneten sitzen habe. Erstere können tun und lassen was sie wollen, Letztere haben sich einem Parteiprogramm verpflichtet und sind - wenn auch in Grenzen - einer Fraktionsdisziplin unterworfen. Ja, ich weiss, dass Sie mir nun antworten wollen, dass der frei gewählte Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und nur diesem unterworfen ist. Das ist natürlich richtig, aber wer sich einer Liste anschließt, der akzeptiert auch deren poitisches Programm und trägt durch die freiwillige Akzeptanz einer Fraktionsdisziplin zur Berechenbarkeit der Politik bei. Dies ist bei direkt gewählten Abgeordneten nicht unbedingt der Fall - erst recht nicht, wenn der Abgeordnete mit dem Direktmandat als Landesregierungschef sich überhaupt nicht dem Votum der Wähler stellen musste, und sich den partikularen Interessen seines Unionslandes verpflichtet fühlt. Man braucht gewiss kein Hellseher zu sein, um vorauszusagen, dass bei der Unionsversammlung die Lebensdauer einer Unionsregierung nicht wesentlich länger sein dürfte als die einer Eintagsfliege - mit allen Konsequenzen für die Stabilität der Demokratischen Union.

[Bodo von Kurzschluss]

Original von Montgomery Scott
Wie meinen?

Sie habens doch eh nicht so mit der Demokratie, also dürfte Ihnen das doch gefallen.

[Montgomery Scott]

Original von Bodo von Kurzschluss

Sie habens doch eh nicht so mit der Demokratie, also dürfte Ihnen das doch gefallen.

Wie kommen Sie denn darauf?

[Bodo von Kurzschluss]

Original von Montgomery Scott
Wie kommen Sie denn darauf?

Wer eine Räterepublik für demokratisch hält, hat die Grundlagen der Demokratie überhaupt nicht verstanden.

[Montgomery Scott]

Selbst, wenn das so sein sollte, bedeutet das nicht, dass ich keine Demokratie wollte sondern wenn überhaupt, dass ich nicht wüsste, wie sie zu verwirklichen ist.

[Kreittmayr]

Original von Helmut Hennrich
Erstere können tun und lassen was sie wollen, Letztere haben sich einem Parteiprogramm verpflichtet und sind - wenn auch in Grenzen - einer Fraktionsdisziplin unterworfen.

Herr Hennrich, auch Direktabgeordnete gehören Parteien an. Und wenn sich die großen Unionsblockparteien auch etwas mehr um die Länder kümmern würden, statt nur um den Manurier Kuchen, dann würden vielleicht auch die Ländervertreter in höherem Maße aus ihren Reihen kommen und sich ihrer Programmatik verpflichtet fühlen. Nur weil es sich um Landesabgeordnete handelt, heißt das nicht, dass diese eine völlig partikuläre Programmatik haben müssen. Abgesehen davon, dass es wenig mehr Sachlichkeit und das vorsichtige Ausloten von Kompromissen statt blindem Draufhauen der Unionspolitik sicher nicht schaden würden.

erst recht nicht, wenn der Abgeordnete mit dem Direktmandat als Landesregierungschef sich überhaupt nicht dem Votum der Wähler stellen musste,

Es ist mir neu, dass Landesregierungschefs nicht durch die Wähler gewählt werden würden.