Navernische Republik

Original von Vanessa Garland
Irgendwie müssen die Parteien noch daran arbeiten, den Leuten zu erklären, warum es sooooo wichtig ist, ein Parlament zu wählen, dass kein Initiativrecht und keinen Einfluss auf die "Regierungsbildung" (d. i. die Zusammensetzung der EU-Kommission) hat. :rolleyes:

Das Europäische Parlament muss die Kommission bestätigen und hat die Möglichkeit, die gesamte Kommission abzusetzen. So ist es bspw. auch in Deutschland. Der Bundestag wählt den Kanzler und hat keinen Einfluss auf die Regierungsbildung; und er kann den Kanzler und damit die gesamte Regierung absetzen. Natürlich ist eine Zweidrittelmehrheit im Art. 201 Abs. 2 S. 1 EGV einiges mehr als die Mitgliedermehrheit in Art. 67 I 1 GG - dafür ist das Verfahren im EG-Vertrag aber auch erst einmal destruktiv, wenngleich die bisherige Kommission kommissarisch im Amt verbleibt, im Grundgesetz ist das Misstrauen konstruktiv, man muss also bereits einen Nachfolger in der Hinterhand haben.

Mit dem Initiativrechyt ist das so eine Sache. In den Mitgliedstaaten ist es Praxis, dass die Regierung die Gesetze initiiert. Nur ein Bruchteil kommt wirklich auf der Mitte der Legislativorgane. Selbst die Mitgliedstaaten haben im Rat ein eingeschränktes Initiativrecht, was die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge betonen soll. Ich möchte daraus nicht gelesen haben, dass ich gegen ein Initiativrecht des Parlaments bin, jedoch sehe ich das nicht als Primärziel.

Was klargemacht werden sollte, ist, dass mit dem Lissabonvertrag mehr Entscheidungsbefugnis beim Europäischen Parlament liegen wird. Viel mehr Politikbereiche werden dem Rechtssetzungsverfahren der Mitentscheidung einbezogen, d.h. ohne Zustimmung von Rat und Parlament, keine Richtlinie oder Verordnung. Man sollte die Leute für den Lissabonvertrag begeistern.

Die EU in ihrer derzeitigen Entwicklungsrichtung ist eine fatale Sackgasse.
Ein unbeweglicher Moloch.
Deutschland und Österreich wären ohne EU besser dran.

Original von Lady Enigma
Die EU in ihrer derzeitigen Entwicklungsrichtung ist eine fatale Sackgasse.
Ein unbeweglicher Moloch.
Deutschland und Österreich wären ohne EU besser dran.

Woraus ziehst du das?

Original von Fabian Montary

Woraus ziehst du das?

Was taugt uns denn diese "Gemeinschaft"?
Wir setzen zu, wir geben unsere Souveränität Stück für Stück auf,
wir lassen uns ducken.
Wir sind doch unserer Macht entsprechend eindeutig unterrepräsentiert.
'Wir können ohne die EU, die ohne uns und Österreich sicher nicht.

Ich antworte dir heute Abend darauf, da die Antwort ein wenig umfangreicher wird, ich aber erst einmal mit meinem Referat fortfahren muss.

Bin schon gespannt.
Worum geht es in dem Referat?

Original von Lady Enigma
Was taugt uns denn diese "Gemeinschaft"?
Wir setzen zu, wir geben unsere Souveränität Stück für Stück auf

Deutschland hat eine besondere Verantwortung in Europa. Es ist das bevölkerungsreichste Land Europas. Es ist also Zeit, dass Deutschland nicht nur gegen Europa Krieg führt und Nationalismus predigt, sondern für Europa und die Union kämpft.

Natürlich muss Europa dabei sozialer werden, das ist keine Frage. Die bisherige Entwicklung der EU Richtung Neoliberalismus und marktradikalen Staatsabbau muss im Zuge der vm Kapitalismus ausgelösten Finanzkrise überdacht werden.
Die EU muss sich einmischen, zum Wohle der Bürger. Einmischen in die Wirtschaft, in die gesellschaftliche Entwicklung, damit die Politik wieder regiert und nicht die Wirtschaft.
Und dafür muss sich auch Deutschland einmischen, für ein soziales Europa. Daher: Wählen gehen.

Original von Lady Enigma
Worum geht es in dem Referat?

Der Titel lautet "Die Angst der Regierenden vor dem Volk - durch schlechte historische Erfahrungen gerechtfertigt?"; es geht um die nicht vorhandenen plebiszitären Elemente im deutschen Grundgesetz. Eine Bemerkung: Die Abstimmungen über die Neuordnung des Bundesgebiets sehe ich nicht als ausreichend geeignetes plebiszitäres Moment der Verfassung.

Nichts könnte besser zum Thema passen....

Übrigens:
Die Lösung
Nach dem Aufstand des 17. Juni

Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands

In der Stalinallee Flugblätter verteilen

Auf denen zu lesen war, daß das Volk

Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe

Und es nur durch verdoppelte Arbeit

zurückerobern könne. Wäre es da

Nicht doch einfacher, die Regierung

Löste das Volk auf und

Wählte ein anderes?

B. Brecht