Föderalismusreform

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Fabian Montary
Wettbewerb besteht nur zwischen den Ländern, nicht monopolisiert auf Unionsebene, Herr Seidel.

Welchen politischen Wettbewerb hat es denn auf Landesebene in den letzten Jahren gegeben? Keinen einzigen. Man wettweifert allenfalls und auch das nur temporär im Bereich der Kultur (wobei Roldem dank der Ausgestaltung der Montarys ja konkurrenzlos dasteht =)), politisch jedenfalls überhaupt nicht mehr.

Wenn es darum geht, die Demokratische Union als Ganzes attraktiv zu machen, dann müssen wir eines sehen: Die Unionsländer beweisen seit Jahren, dass sie dazu nicht fähig sind. Wir hören Tag um Tag, Jahr um Jahr das Lamento "Die Unionsländer wetteifern", aber sie streiten allenfalls darum, wer am längsten ohne neuen Gesetzentwurf, ohne neue politische Initiativen dasteht. Auf zwei, drei Konferenzen wurde über den Föderalismus debattiert. Herausgekommen ist... nichts.

[Fabian Montary]

Ts, Ignorant, was gibt es bei der geschichtliche Forschung rund um Montary zu lachen??

Wie oft soll ich mich eigentlich noch wiederholen: Warum soll die DU es jetzt mit weniger Manpower schaffen, die Ziele umzusetzen, die sie damals an die Länder abgegeben haben, als sich noch mehr Menschen damit hätten beschäftigen können und es auch nicht geschafft haben? Es gab, zumindest in Roldem, in der der vergangenen Regierungsperiode endlich mal konkretere Ansätze, der Ausgestaltung von Postleitzahlen und Kfz-Kennzeichen und unter Prime Minister Heinkel sogar Kooperationsbemühungen mit Imperia, als Sie dort noch etwas zu sagen hatten und da ist nichts draus geworden. Man merkt, dass Ihnen die Länder nun egal sind, jetzt wo Sie es sich auf der Unionsebene gemütlich gemacht haben.

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Fabian Montary
Ts, Ignorant, was gibt es bei der geschichtliche Forschung rund um Montary zu lachen??

Sie wirkt ein wenig Ich-bezogen. Aber der Eindruck mal natürlich täuschen.

Wie oft soll ich mich eigentlich noch wiederholen: Warum soll die DU es jetzt mit weniger Manpower schaffen, die Ziele umzusetzen, die sie damals an die Länder abgegeben haben, als sich noch mehr Menschen damit hätten beschäftigen können und es auch nicht geschafft haben?

Die Ressourcen in den Unionsländern sind seitdem dramatisch gefallen. Darauf muss man reagieren. Man hat damals die Lage offensichtlich falsch eingeschätzt und den Länder zu sehr vertraut.

Man merkt, dass Ihnen die Länder nun egal sind, jetzt wo Sie es sich auf der Unionsebene gemütlich gemacht haben.

Sonderlich gemütlich ist es hier nicht; wäre das mein Ziel, würde ich zurück nach Imperia gehen. Aber ich habe zweimal aus erster Reihe beobachten können, wie allerhöchstens fünf Unionsländer wirklich "aktiv" sind. Derzeit ist es sogar nur eines im engeren Sinne, Heroth nämlich.

[Fabian Montary]

Original von Jonathan Metternich

Sie wirkt ein wenig Ich-bezogen. Aber der Eindruck mal natürlich täuschen.

Sie tun ja gerade so, als ob ich nur meiner Willen wegen und allein die geschichtliche Forschung betreibe. Es ist doch nur so verständlich, dass das House of Montary vor allem die Forschung auf das Gebiet seiner frühreren Regentschaft das Augenmerk legt.

Original von Jonathan Metternich

Die Ressourcen in den Unionsländern sind seitdem dramatisch gefallen. Darauf muss man reagieren. Man hat damals die Lage offensichtlich falsch eingeschätzt und den Länder zu sehr vertraut.

Und deswegen versucht die Union, ein Machtmonopol auf sich zu vereinen und die Länder politisch faktisch unbedeutend zu machen? Mit diesem Entwurf reduzieren Sie die Länder auf die Kultur und gestehen ihnen gar nicht erst ein, sich anderweitig zu entwickeln.

Original von Jonathan Metternich

Sonderlich gemütlich ist es hier nicht; wäre das mein Ziel, würde ich zurück nach Imperia gehen. Aber ich habe zweimal aus erster Reihe beobachten können, wie allerhöchstens fünf Unionsländer wirklich "aktiv" sind. Derzeit ist es sogar nur eines im engeren Sinne, Heroth nämlich.

Nun, dann kann man die Aufgabenerfüllung der Länder in Staatsverträgen bündeln, so wie es mal von Seiten Roldems mit den Kennzeichen angedacht war, aber unter Ihnen dann nicht weiter verfolgt wurde.

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Fabian Montary
Sie tun ja gerade so, als ob ich nur meiner Willen wegen und allein die geschichtliche Forschung betreibe. Es ist doch nur so verständlich, dass das House of Montary vor allem die Forschung auf das Gebiet seiner frühreren Regentschaft das Augenmerk legt.

Gerade von Ihnen hätte man erwartet, dass Sie mit Ihrem Interesse für die Geschichte die roldemische Ausgestaltung und Geschichtsforschung vorantreiben und vielleicht sogar die Kenntnisse Ihreses Hauses nutzen. Aber da wurde man bitter enttäuscht.

Und deswegen versucht die Union, ein Machtmonopol auf sich zu vereinen und die Länder politisch faktisch unbedeutend zu machen? Mit diesem Entwurf reduzieren Sie die Länder auf die Kultur und gestehen ihnen gar nicht erst ein, sich anderweitig zu entwickeln.

Die Union strebt kein Machtmonopol an, aber eine deutliche Stärkung. Die Länder haben, das ist Fakt, ihre politischen Möglichkeiten seit Jahren nicht genutzt und es ist an der Zeit, dass man nun auch die Konsequenzen daraus zieht.

Gerade indem wir den Ländern einen großen Teil der politischen Belastung nehmen, bieten wir die Möglichkeit zu einer kulturell wie auch immer gearteten anderweitigen Entwicklung. Die Länder werden auch weiterhin ein gewichtiges Wort mitsprechen - über den Unionsrat.

Nun, dann kann man die Aufgabenerfüllung der Länder in Staatsverträgen bündeln, so wie es mal von Seiten Roldems mit den Kennzeichen angedacht war, aber unter Ihnen dann nicht weiter verfolgt wurde.

Ich wurde nicht wiedergewählt.

Das war übrigens die einzige Staatsvertragsinitiative, die in den letzten zwei Jahren - seit der Gerichtswelle - überhaupt über das Planungsstadium hinaus kam.

[Sean William Connor]

Also mein Problem mit dem Gesetz ist ein grundsätzliches. In der Demokratischen Union wurde vielfach diskutiert, wie die Länderbeteiligung in der Union erhalten bleiben könnte bei aber stärkerer Verantwortung für die Union.

Es wurde vielfach über ein Senat, statt eines Unionsrats, gesprochen. Gar die Zusammenlegung beider Kammern war im Gespräch. Über einen Senat, als auch über eine Zusammenlegung der Kammern mit angemessener Berücksichtigung der Länder kann man sprechen.

Was hier aber eindeutig geplant ist ist die sprichwörtliche kastraktion der Unionsländer.

Ich möchte das Gesetz im einzelnen Kommentieren:

Gesetz zur Reform der Gesetzgebungskompetenzen

§ 1 - Änderung des Art. 47 UVerf
Art. 47 der Verfassung der Demokratischen Union wird folgendermaßen gefasst:

Art. 47 - Ausschließliche Gesetzgebung der Union
Die Union hat die Gesetzgebung über:
1. die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen nach der Unionsverfassung, die Hoheitszeichen und Nationalsymbole der Union, die Unionshauptstadt, die Errichtung, den Aufbau und den Sitz der Unionsbehörden und -ämter, die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen der Union, die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport im Interesse und aus Mitteln der Union;

Was bleibt den Unionsländern? Die Sportförderung aus eigenen Mitteln? Etwaige Steckenpferde in den Ländern war die öffentliche Ordnung und die Bildung. Letzteres geht auf die Union hier über.

9. das Post- und Telekommunikationswesen;

War das jemals in staatlicher Hand?

11. die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und von Bestrebungen den Bestand, die verfassungsmäßige Ordnung oder die Sicherheit der Demokratischen Union oder eines ihrer Länder zu beseitigen oder zu beeinträchtigen;

Also das Polizeiwesen in den Ländern. Damit wird eine Landesregierung überflüssig.

16. das Vereins-, Versammlungs- und Parteienrecht;

Zahlreiche Versammlungsrechtsvorschriften gibt es in den Ländern.

17. das Waffen- und Sprengstoffrecht;

Auch für einen Sozialdemokraten aus Roldem schmerzhaft

18. das Recht der Wirtschaft einschließlich Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Fischerei, Industrie, Handel und Dienstleistungen und der Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung, ausgenommen die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen, die Veranstaltung und Haltung von Glücksspielen, Messen, Jahrmärkten und Ausstellungen sowie die Rechtsverhältnisse des Gaststättengewerbes;

Agrarpolitik in die Hand der Union?

Im folgenden ist über Gesetze die Rede, die in der Union defacto gar nicht exestieren. Etwa eine Unfallversicherung.

Bei dem Gesetz habe ich den Eindruck, dass vieles aus dem RL einfach unüberlegt übernommen wurde und andererseits den Eindruck, dass die Unionsländer abgeschafft werden sollen ohne sich vorher über alternativen Gedanken gemacht zu haben.

Die Unionsministerin hat durchaus richtige Schlüsse gezogen und eine recht zutreffende Situation beschrieben. Die Unionsländer sind in der Bedeutung gesunken. Die Kompetenz bei gesetzlicher Mitbestimmung der Unionsländer kann u.U. eingeschränkt, sofern das erforderlich wird.

Aber die Frage ist: Wie bindet man die Länder in die gegenwärtige Situation ein ohne ihnen schaden anzurichten.

Frau Unionsministerin, so nicht!

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Sean William Connor
Was bleibt den Unionsländern? Die Sportförderung aus eigenen Mitteln? Etwaige Steckenpferde in den Ländern war die öffentliche Ordnung und die Bildung. Letzteres geht auf die Union hier über.

Weil sich die ein oder andere Landesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit an das Bildungswesen machte, ist es keine Entschuldigung dafür, dass es bis heute, nach Jahren also, keine einheitlichen Qualitätsstandards und Mindestanforderungen gibt.

Also das Polizeiwesen in den Ländern. Damit wird eine Landesregierung überflüssig.

Unsinn, die Landespolizeien bleiben. Organisatisierte Kriminalität und Staatsschutz sind jetzt schon in der Hand der Unionspolizei - mit Zustimmung der Unionsländer.

Zahlreiche Versammlungsrechtsvorschriften gibt es in den Ländern.

Ist diese Zersplitterung sinnvoll, weil es sie gibt?

Auch für einen Sozialdemokraten aus Roldem schmerzhaft

Das Recht zur Waffengesetzgebung wurde vor rund einem Jahr an die Länder abgetreten, nachdem man dem Unionsparlament zusicherte, die Länder würden davon Gebrauch machen; sogar von einem Länderstaatsvertrag war die Rede. Das hat mit der heutigen Realität nicht viel zu tun.

Bei dem Gesetz habe ich den Eindruck, dass vieles aus dem RL einfach unüberlegt übernommen wurde und andererseits den Eindruck, dass die Unionsländer abgeschafft werden sollen ohne sich vorher über alternativen Gedanken gemacht zu haben.

Die Alternative wäre der Status quo, der schlichtweg inakzeptabel ist, weil er nicht funktioniert.

Aber die Frage ist: Wie bindet man die Länder in die gegenwärtige Situation ein ohne ihnen schaden anzurichten.

Das wird seit Jahren versucht, es gab dazu Konferenzen, Diskussionen, Staatsvertragsideen - die Länder haben den Spielraum, den sie haben, schlicht nicht genutzt.

[Fabian Montary]

Original von Jonathan Metternich

Gerade von Ihnen hätte man erwartet, dass Sie mit Ihrem Interesse für die Geschichte die roldemische Ausgestaltung und Geschichtsforschung vorantreiben und vielleicht sogar die Kenntnisse Ihreses Hauses nutzen. Aber da wurde man bitter enttäuscht.

Für Sie gibt es wohl nur Extreme!?!! Selbstverständlich schließe ich mich bei der Geschichtsforschung nicht aus, nicht umsonst arbeite ich am RIHR mit, aber ich bin es nicht allein. Das ist gar nicht möglich.

Original von Jonathan Metternich

Die Union strebt kein Machtmonopol an, aber eine deutliche Stärkung. Die Länder haben, das ist Fakt, ihre politischen Möglichkeiten seit Jahren nicht genutzt und es ist an der Zeit, dass man nun auch die Konsequenzen daraus zieht.

Die Konsequenz ist, die Länder zu entmachten?

Original von Jonathan Metternich
Gerade indem wir den Ländern einen großen Teil der politischen Belastung nehmen, bieten wir die Möglichkeit zu einer kulturell wie auch immer gearteten anderweitigen Entwicklung. Die Länder werden auch weiterhin ein gewichtiges Wort mitsprechen - über den Unionsrat.

Sie geben also zu, dass Sie den Ländern nur noch die kulturelle Ausgestaltung zugestehen wollen. Suuuper, und solange das Unionsparlament ein Veto des Rates noch überstimmen kann, kann man die Partizipation der Länder an der Unionsgesetzgebung in diesem Falle doch auch getrost entfallen lassen. Es wird nun uniformiert, keine Rücksicht mehr genommen auf die regionalen Begebenheiten der Länder. Das ist wahrlich ein großer Verdienst.

Original von Jonathan Metternich

Ich wurde nicht wiedergewählt.

Diese Ausrede zählt immer...

Original von Jonathan Metternich
Das war übrigens die einzige Staatsvertragsinitiative, die in den letzten zwei Jahren - seit der Gerichtswelle - überhaupt über das Planungsstadium hinaus kam.

Das wissen Sie?

[Sean William Connor]

Original von Jonathan Metternich
...

Sei es wie es sei. Hier wird etwas übers Knie gebrochen. Und voreilig entschieden, was eigentlich einen langen Prozess erfordert zu diesem Diskussionsprozess sollte die Union anregen, wenn sie was ändern will. Das Gesetz ist ohnehin ein Verfassungsänderungsgesetz, wenn ich mich nicht ganz irre, und das erfordert eine entsprechende Mehrheit im Unionsparlament und Unionsrat. Die sehe ich offengestanden nicht. Wenn die Unionsregierung an diesem Gesetz scheitert und so wird es kommen ist es die Quittung für den hässlichen Stil des Miteinanders, der hier gerade betrieben wird.

[Maximilian von Rohan-Mason]

Wenn Sie eine Gesetzesinitiative als "hässliche Form des Miteinanders" betrachten, dann belehren Sie die Demokratische Union doch einmal, wie man eine Diskussion mit Ergebnis führt, ohne erstmal eine Vorlage auf den Tisch zu legen, über die dann zum Ergebnis hin diskutiert werden kann. Bisher ist das nämlich in der Regel gescheitert; ich selbst habe es dreimal versucht.

Ich finde diese Debatte durchaus nötig und ich empfinde es auch für nötig, dass erstmal ein konkreter Handlungsplan auf dem Tisch liegt. Diesen kann man nun wahlweise zerfleddern, oder konstruktiv begleiten. Zweiteres wäre übrigens die "schöne Form des Miteinanders", und die wünsche ich allen in dieser Debatte.