[PRO-Reform] Ja zur Unionsversammlung!

[Kreittmayr]

Original von Michael Schneider
Die Koppelung von Regierungsamt in Land und UV-Mandat halte ich für eine antidemokratische Beugung.

Wenn es gegen die Grundsätze der Unionsverfassung verstoßen sollte, wir das Unionsgericht entsprechende Regelungen schon kippen.

[Kreittmayr]

Original von Lucia Belaiuto
Vielmehr sollten wir eine Verkleinerung des UP anstreben um so die Ämter auf Landesebene attraktiver zu machen.

Ich glaube nicht, dass das viel bringen wird. Wer auf die Unionsebene will, wird nicht in die Länder ausweichen, nur weil es dort weniger Pöstchen gibt. Die Landespolitik wird dadurch keinen Millimeter attraktiver.

[Kreittmayr]

Den Kritikern, die mit einer etwaigen Instabilität der Unionsregierung bei einer Koppelung von Landesmandat und Landesregierung argumentieren, möchte ich entgegen kommen.

Es gibt keinen Grund, warum sich die Union in diesem Punkt nach den Ländern richten sollte. Ich schlage daher vor, dass die Landesvertreter zeitgleich mit den Unionsvertretern gewählt werden. Wenn dann ein Unionsland Amt und Mandat koppeln will, muss es eben von sich aus seine Amtsperioden an den Wahlturnus des Unionsparlamentes anpassen.

[Montgomery Scott]

Original von Kreittmayr

Herr Scott, vergessen Sie bitte nicht, dass die Landesvertreter ebenso von der Bevölkerung gewählt sein würden, und damit auch deren Willen verträten und repräsentierten.

Jaja, alle repräsentieren dann irgendwie irgendwen. Aber die Zusammensetzung der Versammlung wäre dann nicht repräsentativ und insofern nicht im strengen Sinne demokratisch.

[Bodo von Kurzschluss]

Original von Montgomery Scott
Aber die Zusammensetzung der Versammlung wäre dann nicht repräsentativ und insofern nicht im strengen Sinne demokratisch.

Das ist doch ganz nach Ihrem Geschmack.

[Brian Mason]

Diese Pseudoreform ist schlicht eine Umschichtung, eine Neuverteilung des Personals und stellt keine Einsparung dar. Es wird dann weder mehr Reiz von den Ämtern ausgehen, Aktivität geschaffen oder den Ämtern und Institutionen die Aufmerksamkeit zukommen, die sie verdienen und benötigen.

[Michael Heen]

Wenn, wie vorgesehen, die direkt gewählten Mitglieder der Unionsversammlung gleichzeitig Mitglied einer Landesregierung sein dürfen, dann fürchte ich um die Fähigkeit stabile Regierungsmehrheiten zu bilden. Das Parlament würde nicht nur nicht weiter zersplitert, es steht auch immer zu befürchten, dass die Landesvertreter versuchen werden, länderspezifische Rechte auf Kosten der Union durchzuboxen und ihre Teilnahme an einer Regierungskoalition davon abhängig zu machen, dass diese Rechte von den übrigen Regierungspartnern mitgetragen werden.

[Kreittmayr]

Ich finde es ausgesprochen bezeichnend, dass es immer die Länder sind, die an allem schuld sein sollen. Wenn die Unionsebene nicht etwas mehr vertrauen hat, dann werden wir hier nie zu tragbaren Ergebnissen kommen.

[Montgomery Scott]

Original von Bodo von Kurzschluss

Das ist doch ganz nach Ihrem Geschmack.

Wie meinen?

[Helmut Hennrich]

Original von Kreittmayr
Ich finde es ausgesprochen bezeichnend, dass es immer die Länder sind, die an allem schuld sein sollen. Wenn die Unionsebene nicht etwas mehr vertrauen hat, dann werden wir hier nie zu tragbaren Ergebnissen kommen.

Ich denke, es geht überhaupt nicht um irgendeine Schuldfrage. Stellen wir uns doch mal den "worst case" vor: eine Unionsversammlung mit fünf Fraktionen, bestehend aus den über Listen gewählten Abgeordneten plus sieben direkt gwählte Abgeordnete, die vielleicht auch noch alle als Länderregierungschefs amtieren. Ich frage mich da, und da gebe ich Herrn Heen durchaus recht, wie bei einer solchen Zersplitterung des Parlaments noch eine Regierungsmehrheit zustande gebracht werden soll. - Ich habe den Eindruck, dass den Unterstützern dieses Modells die Tragweite einer solchen Umstellung nicht bewusst ist.