Unionskanzler Bokelmann gibt Regierungserklärung ab

[Maximilian von Brinckmann]

Vielleicht sollte man auch nicht ausblenden, dass Herr Sperling auch gegen das, was in der Geschäftsordnung explizit geschrieben war und ist, verstoßen hat. Einem Verweis aus dem Plenarsaal muss jedenfalls ein Ordnungsruf vorausgehen. Er darf nicht einfach „aus der Kalten“ ausgesprochen werden. Wobei die Geschäftsordnung an dieser Stelle auch widersprüchlich oder zumindest nicht konsequent scheint. In § 11 Abs. 1 GOUP kann der Präsident Mitglieder des Unionsparlamentes zur Ordnung rufen, alle anderen Sitzungsteilnehmer nur zur Sache. Absatz 3 formuliert dann jedoch die Ordnungsgewalt des Präsidenten auch über die weiteren Sitzungsteilnehmer. Der Absatz 5 regelt den Ausschluss von Sitzungen, der auch auf Nichtmitglieder des Unionsparlamentes anzuwenden wäre und hier müsse ein Ordnungsruf vorausgehen, der gemäß Absatz 1 aber nur in Richtung Mitglieder des Unionsparlaments ausgesprochen werden kann. Somit könnten Nichtmitglieder wiederum nicht ausgeschlossen werden. Das würde meiner Meinung nach auch dem nötigen Respekt der Organe untereinander am ehesten Rechnung tragen.

[Draga Markievic]

Original von Maximilian von Brinckmann
Vielleicht sollte man auch nicht ausblenden, dass Herr Sperling auch gegen das, was in der Geschäftsordnung explizit geschrieben war und ist, verstoßen hat. Einem Verweis aus dem Plenarsaal muss jedenfalls ein Ordnungsruf vorausgehen. Er darf nicht einfach „aus der Kalten“ ausgesprochen werden. Wobei die Geschäftsordnung an dieser Stelle auch widersprüchlich oder zumindest nicht konsequent scheint. In § 11 Abs. 1 GOUP kann der Präsident Mitglieder des Unionsparlamentes zur Ordnung rufen, alle anderen Sitzungsteilnehmer nur zur Sache. Absatz 3 formuliert dann jedoch die Ordnungsgewalt des Präsidenten auch über die weiteren Sitzungsteilnehmer. Der Absatz 5 regelt den Ausschluss von Sitzungen, der auch auf Nichtmitglieder des Unionsparlamentes anzuwenden wäre und hier müsse ein Ordnungsruf vorausgehen, der gemäß Absatz 1 aber nur in Richtung Mitglieder des Unionsparlaments ausgesprochen werden kann. Somit könnten Nichtmitglieder wiederum nicht ausgeschlossen werden. Das würde meiner Meinung nach auch dem nötigen Respekt der Organe untereinander am ehesten Rechnung tragen.

Diesen sachlichen Ausführungen ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

Im übrigen Herrn Steinhoff, die Tatsache, dass die GO verfassungswidrig war, lastet Herrn Sperling auch niemand an. Die SPDU ist durchaus in der Lage zu erkennen, dass man auch von Seiten der Sozialdemokratie vorher hätte darauf achten müssen. Aber das Problem wir ja erst im konkreten Fall der Anwendung virulent. Und an dieser Stelle hätte sich - der ja nicht unerfahrene - Herr Sperling nach allen Seiten absichern müssen, bevor er dieses Instrument gegen ihm missliebige Positionen anwandt. Das Menschen Fehler unterlaufen ist menschlich und wird auch Herrn Sperling nicht vorgeworfen. Allein die späte bzw. wenig glaubhafte Reue lässt aus meiner Sicht nicht auf Einsicht hoffen.

Desweiteren spricht Ihre Aussage "Beide Parteien sollten sich einigen. Die SPDU sollte ein Schritt zurück gehen." für sich. Die SPDU hat sogar einen Schritt auf die KDU zugemacht und Alternativen aus den Reihen der Konservativen benannt. Dass es jetzt ein Präsidium ohne KDU geben wird ist bedauerlich, aber kein Beinbruch für die Demokratie und vor allem ein hausgemachtes Problem der Konservativen. Eigentlich wollte ich mich als Unionsratsmitglied nicht in diese UP-interne Diskussion einmischen, aber nachdem der Kollege aus Freistein sich hier ebenfalls äußerte, will ich mit meiner Meinung nicht hinterm Berg halten.