Navernische Republik

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Nunja deren Argumente wieso gerade Monarchie sind eher schwach.

Original von Rainer Zufall
Also Köhler braucht die auf jeden Fall - nur mit den Stimmen von FDP und CDU käme er ja nicht weit.....

Momentan haben CDU/CSU und FDP gemeinsam eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung. Verändert wird die Zusammensetzung der Bundesversammlung nur noch durch die Landtagswahl in Bayern, bei der CSU-Verluste absehbar sind, allerdings die bisherige Landtagsopposition nur in sehr geringem Umfang davon profitieren wird, sondern eher FDP und Freie Wähler. Es wird also absehbar für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit in der Bundesversammlung geben, sondern allenfalls für Rot-Rot-Grün-Braun. Das wird nichts, zumal ich erwarte, dass NPD und DVU sich den Spaß erlauben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Vielleicht ja Horst Mahler, da würden unter Umständen ja ein paar alte Kameraden, äh, Genossen von 68 aus den Reihen der Rot-Grünen mitstimmen...?
Worauf also hofft die SPD? Dass die FDP im zweiten Wahlgang umschwenkt und Schwan wählt? Gemeinsam mit der Linkspartei? Wie albern ist das denn? Nein, Hoffnung auf Erfolg hätte so ein Versuch nur, wenn die SPD und die Grünen einen FDP-Kandidaten unterstützen würde (Wolfgang Gerhardt?! Sabine Leutheusser-Schnarrenberger?!)

Original von Konrad Grimm
Worauf also hofft die SPD?

Die SPD hofft - durchaus nicht zu unrecht, wie sich 2004 gezeigt hat - auf die unsicheren Kantonisten in den Reihen der bürgerlichen Fraktionen. Konkret: Auf die "Promis", auf die Funktionäre gesellschaftlicher Organisationen, auf die verdienten, einfachen Bürger etc., die von den Landtagen traditionell in die Bundesversammlung entsandt werden.

Ich habe noch gut in Erinnerung, wie am Wahltag eine Leistungsschwimmerin (oder sowas in der Art...), die auf dem CDU-Ticket in die Versammlung kam, interviewt wurde und zum Besten gab, sie freue sich darauf, "gleich die neue Bundespräsidenti... äh, den Bundespräsidenten" zu wählen.

Vergessen wir nicht, dass Köhler beim letzten Mal nur eine einzige Stimme über den Durst hatte und dass Schwan es gelang, mindestens 9 Wähler aus dem bürgerlichen Lager herüberzuziehen. Gut möglich, dass das diesmal erneut eintritt.

Ich würde mich ja diebisch freuen, wenn Sparkassen-Horst am Ende den Tränen nahe zusehen muss, wie Schwan fröhlich ihre Antrittsrede als neugewählte Präsidentin in die Runde schmettert.

Original von Klaus Quistorp
Ich würde mich ja diebisch freuen, wenn Sparkassen-Horst am Ende den Tränen nahe zusehen muss, wie Schwan fröhlich ihre Antrittsrede als neugewählte Präsidentin in die Runde schmettert.

Soll sie ruhig. Nichts wird einen höheren Mobilisierungseffekt für die bürgerlichen Wähler 2009 haben, als eine Kooperation von SPD und Linken auf Bundesebene. "Jetzt gilt's: Freiheit oder Sozialismus!"

Original von Konrad Grimm
Soll sie ruhig. Nichts wird einen höheren Mobilisierungseffekt für die bürgerlichen Wähler 2009 haben, als eine Kooperation von SPD und Linken auf Bundesebene. "Jetzt gilt's: Freiheit oder Sozialismus!"

Glaubst du wirklich an diese Plattitüden?

Ich glaube, den meisten, nicht übermäßig politisierten Wählern ist es relativ egal, wer mit wem bei einem an sich zweitrangigen Akt wie der Bundespräsidentenwahl zusammengearbeitet hat - die Wahlentscheidung bei einer BTW fällt nach anderen Kriterien: Finanzielle Interessen, soziokulturelle Verbundenheit mit einem politischen Lager, Sympathie der Spitzenkandidaten...

Wir können ja gerne wieder 1 1/2 Jahre lang Lagerwahlkampf spielen, aber ich wage zu prophezeien, dass das Ergebnis im Herbst 2009 völlig ungeachtet dessen nicht viel anders ausfallen wird als 2005: Zwar leichte Zugewinne der Union aufgrund des Kanzlerbonus, zwar Verluste der SPD - aber unter dem Strich nach wie vor die Bilanz: Keines der tradtionellen Lager, weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün, hat eine eigene Mehrheit.

Original von Michael Schneider
[Köhler] hat zwar hohe Wirtschaftsämter gehabt, aber er ist doch im gemüt recht einfach.

Gesine Schwan hingegen ist wieder so eine... hochintellektuelle.

Sehe ich ähnlich wie du, aber ich ziehe umgekehrte Schlüsse daraus:

Köhler ist in der Tat "recht einfach vom Gemüt her", um nicht zu sagen: Seine Äußerungen und Reden sind oft peinlich banal. Was hat der Mann im Lauf seiner Amtszeit bitte für Impulse für die politisch-gesellschaftliche Diskussion im Land gegeben, was wird von seiner Amtszeit dauerhaft in Erinnerung bleiben? Nichts, außer vielleicht einer völlig überzogenen Rede zur Auflösung des Bundestages, nach der man hätte meinen können, uns stünde ein Bürgerkrieg bevor.

Hinzu kommt: Köhler hat kein Rückgrat, hängt sein Fähnchen nach dem Wind, sagt und tut immer genau das, was ihm gerade am meisten Beifall einbringt. Erst konnte es mit marktliberalen Reformen gar nicht schnell genug gehen (die berühmte Rede beim BDA), dann - als sich das politische Klima gewandelt hatte - waren Märkte plötzlich "Monster", die man irgendwie zu bändigen habe.

Ganz ehrlich: Auf so einen Präsidenten, auf einen "Nach-dem-Mund"-Redner, kann ich gut und gerne verzichten. Das Grundgesetz - das kann man begrüßen oder beklagen - verschafft dem Präsidenten durch die indirekte Wahl doch gerade eine Stellung, durch die er nicht darauf angewiesen ist, wetterwendisch um größtmögliche Popularität zu werben, sondern eine Stellung, die es ihm ermöglicht, auch mal standhaft zu bleiben und unpopuläre Einsichten sowohl gegenüber der politischen Klasse als auch gegenüber dem Volk zu verfechten.

Den Bundespräsident ist gerade nicht der Anwalt der "vox populi" gegenüber "den Mächtigen", sondern von der Anlage des Amtes her der Vermittler zwischen Volk und den Regierenden - aber auch der Mahner gegenüber beiden. Und Schwan traue ich zu, diese Rolle - wie Weizsäcker, Herzog etc., wieder kompetenz auszufüllen.

Dieses Amtsverständnis entspricht übrigens auch der klassischen Rolle eines parlamentarischen Monarchen, den du dir ja herbeiwünscht. Hätten Elizabeth II., Beatrix und Margarete II. immer dem Volk nach dem Mund geredet und ihren Regierungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit "eins reingewürgt", hätten sie ihre Kronen schon längst an den Nagel hängen können.

Original von Klaus Quistorp
Erst konnte es mit marktliberalen Reformen gar nicht schnell genug gehen (die berühmte Rede beim BDA), dann - als sich das politische Klima gewandelt hatte - waren Märkte plötzlich "Monster", die man irgendwie zu bändigen habe.

Da sehe ich eigentlich keinen Widerspruch. Man kann ja durchaus, vollkommen zu recht, wie ich meine, Freiheiten für die Wirtschaft und die Märkte fordern, andererseits von diesem aber im Gegenzug Verantwortung einfordern. Die Wortwahl war vielleicht nicht elegant - aber die inhaltliche Intention beider Forderungen geht meiner Ansicht nach durchaus zusammen. Und auch sonst sind mir keine Fälle großer Widersprüche bei ihm bekannt.

Original von vSzP
Ich versteh die SPD aktuell nicht: die nehmen jeden Fehler mit, den man noch bis zur Bundestagswahl '09 mitnehmen kann. Köhler ist der beliebteste Präsident, es wäre nur klug von der SPD, wenn sie ihn mittragen würden. Aktuell sieht es aber so aus, als ob die SPD erstmal gegen Alles und Nichts. Ohne Konzept und führungslos topedieren wir erstmal alles was von der CDU kommt...

Daneben: wenn die SPD mit den Linken den Bundespräsidenten wählen lassen möchte, dann wird denen auch keiner abnehmen, dass die nicht auch eine Koalition mit der Linken eingehen wird. Und das kann ja wohl im Interesse niemands sein.

Der zweite Beitrag dieses Topics fasst die Situation eigentlich perfekt zusammen.
Ob man Köhler persönlich mag oder nicht (ich mag ihn), beim Volk insgesamt ist er enorm beliebt, bei den Medien ebenfalls. Die SPD wird durch diese Aktion sicher keine Wähler gewinnen. Ich persönlich wähle durchaus auch mal SPD, aber diese planlose Selbstzerstörungsstrategie von Beck ist nicht auszuhalten. Schade, Deutschland hätte eine starke SPD bitter nötig. Aber vielleicht kommt Münte ja doch noch zurück?

Original von Konrad Grimm

Soll sie ruhig. Nichts wird einen höheren Mobilisierungseffekt für die bürgerlichen Wähler 2009 haben, als eine Kooperation von SPD und Linken auf Bundesebene. "Jetzt gilt's: Freiheit oder Sozialismus!"

BRÜLLER! lol du bis so peinlich. Dein politisches Denken is das von anno 1950.