Unionskanzler Bokelmann gibt Regierungserklärung ab

[Rovan Trautmann]

Jetzt plustern sie sich bitte nicht auf als DER Hüter der Verfassung, sonst verstoßen sie noch gegen das gewaltenteile Prinzip.
Noch haben wir in diesem Land Höchstgerichte. Wenn Fehler passieren, haben wir diese Insitutionen, die gute Arbeit leisten. Also haben sie bitte keine Sorge um die DU.
Wir werden ihre zukünfte Kabinettsarbeit, bisher ist ja nicht viel passiert, im gleichen Maße und mit der gleichen Vehemenz messen. wie sie das gerade tun.

[Wilhelm Land]

Original von Burkhard Bokelmann
Sie wollen mir erklären, er hätte weder Geschäftsordnung noch Unionsverfassung gekannt und aus Versehen zwei Ländervertreter aus dem Unionsparlament geworfen?
Das kann doch auch nicht in ihrem Sinne als Ministerpräsident sein.
Wir verteidigen hier ja das elementare Recht der Länder, sich im Unionsparlament zu beteiligen. Das ist ja keine unwichtige Detailregelung aus irgendeinem Steuergesetz, das schon vor Jahren aufgehoben wurde. Respekt vor unserer Unionsverfassung hat Vorrang vor irgendwelchen Rücksichten auf verletzte Gemüter von Provokateuren.

Man kann auch übertreiben.

[Burkhard Bokelmann]

Ich nehme meinen Amtseid ernst, Herr MdUP Trautmann. Kennen Sie den Ihren noch?

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Das hat weder etwas mit Ihren herbeihalluzinierten Vorwürfen von der Umgehung der Gewaltenteilung noch mit Übertreibung, sondern mit gewissenhafter Pflichterfüllung zu tun.

[Wilhelm Land]

Original von Karl Schmidt-Kaßberg
Ach Gottchen. Da findet ja zusammen, was zusammengehört: Herr Land, wann treten Sie denn der KDU bei? =)

Würde die Debatte andersherum laufen, würde ich genauso argumentieren.

Aber auch wenn Sie das Parteibuch der SPDU in der Tasche zu haben scheinen: von einem Wissenschaftler hätte ich wesentlich mehr erwartet, als reine Effekthascherei.

Aber zur Sache: ich bin nicht nur als Politiker, sondern auch als Bürger, besorgt darüber, wie sich hier Fronten unnötig verhärten und mit welcher Vehemenz hier dem politischen Gegner die Integrität abgesprochen wird. Dies wird der politischen Kultur alles andere als gut tun, davon bin ich fest überzeugt, und zwar unabhängig davon, nach welchen parteipolitischen Fronten die Diskussion gerade verläuft.

[Bernardo Macaluso]

Original von Wilhelm Land

Aber zur Sache: ich bin nicht nur als Politiker, sondern auch als Bürger, besorgt darüber, wie sich hier Fronten unnötig verhärten und mit welcher Vehemenz hier dem politischen Gegner die Integrität abgesprochen wird. Dies wird der politischen Kultur alles andere als gut tun, davon bin ich fest überzeugt, und zwar unabhängig davon, nach welchen parteipolitischen Fronten die Diskussion gerade verläuft.

Aber als Bürger wie als Politiker sollten Sie ein Auge dafür haben, wer hier im Sinne aller Unionsbürger denkt und wer blockiert.

[Maximilian von Brinckmann]

Schon wieder diese künstliche Schizophrenie. Sie agieren nicht als „Bürger“, als „Ministerpräsident“, als „Parteifunktionär“. Sie können Ihre öffentlich Wahrnehmung nicht dadurch beeinflussen, indem Sie mehrere von sich selbst generieren. Wann lernt das die Politik in der Demokratischen Union endlich? Lassen Sie die künstliche Schizophrenie in Zweigs Schachnovelle! :rolleyes:

[Alexander Steinhoff]

Wieso sollte man das nicht trennen dürfen? Manchmal ist es nicht verkehrt.

Was Herr Land dazu gesagt hat, kann ich nur unterstützen.
Beide Parteien sollten sich einigen. Die SPDU sollte ein Schritt zurück gehen.
Wir die KDU haben ohne große Aufregung die Opposition für das Präsidentenamt vorgeschlagen. Der damalige Unionsparlamentspräsident der SPDU hätte mit einer eigenen initiative das Problem ändern können. Die KDU hätte sich mit Sicherheit nicht dagegen gestellt. Dies hat die SPDU verpennt. Und sucht nun ein Sündenbock.
Jetzt gibt es eine künstliche Aufregung seitens der SPDU die dem Ansehen des Parlamentes schadet.
Außer der Präsidenten-debatte für das Unionsparlament scheint die SPDU kaum was zustande gebracht zu haben. Bis jetzt.

[Maximilian von Brinckmann]

Original von Alexander Steinhoff
Wieso sollte man das nicht trennen dürfen? Manchmal ist es nicht verkehrt.

Freilich nützt es, wenn man irgendwas ja so nicht gesagt haben will. Ich verstehe das schon, möchte aber um ein wenig mehr Wahrhaftigkeit in der Politik werben, also straighte Linie und wenn man aneckt, dann schafft das eher Potenzial zur Diskussion als ein Rekurrieren auf „das habe ich als xy gesagt“. Wahrhaftigkeit, Herr Steinhoff, Wahrhaftigkeit!

[Wilhelm Land]

Original von Bernardo Macaluso

Aber als Bürger wie als Politiker sollten Sie ein Auge dafür haben, wer hier im Sinne aller Unionsbürger denkt und wer blockiert.

Es ist doch unbestritten, dass Recht und Gesetz beachtet werden müssen. Herr Sperling hatte angenommen, er stünde auf der sicheren Seite, wenn er den Wortlaut der Geschäftsordnung durchführt, ohne in die Unionsverfassung zu schauen. Ich muss an dieser Stelle einträumen: es hat schon etwas Hintehältiges an sich, einen Passus in die GO aufzunehmen, von denen zumindest die Juristen wussten, dass er mit der Verfasssung kollidiert. Nicht jedem sind diese juristischen Stolpersteine bekannt. Zumindest die Juristen unter den Abgeordneten des Unionsparlaments der vergangenen Legislaturperioden hätte diese aber zumindest auffallen können.
Vielleicht hatte die Aktion des Herrn Sperling insofern sein Gutes, als so darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die GO in einem wichtigen Punkt verfassungswidrig ist, sonst hätte man die GO höchste wahrscheinlich wieder unverändert übernommen.
Ich persönlich bin der Überzeugung, dass es den Regierungsfraktionen durchaus zu Gesicht gestanden hätte, hier Kulanz zu üben, im Sinne von "im Zweifel für den Angeklagten", er soll seine Bewährungsprobe bekommen.
Stattdessen haben wir die Situation einer unnötigen Konfrontation, die Opposition im Unionsparlament wird im Präsidium nicht vertreten sein und ist so von der Leitung ausgeschlossen. Ich halte das für keine gute Entwicklung.

[Alexander Steinhoff]

Bravo Herr Land.
Das Beste, was ich dazu bislang gelesen habe.
Bis jetzt empfand ich diese Diskussion von Seiten der SPDU für zu kurz gedacht.
Herr Sperling hat diese GO, wenn er daran beteiligt war, nicht selbst und alleine entworfen.
Die SPDU müsste so fair sein, und dies anerkennen. Zutreffend erklärt von Herrn Land.
Da das Unionsparlament unter Unionskanzlerin Friedman, die meiste Zeit arbeitsunfähig war, (was nicht ihre Schuld war), und zeitweise zu wenige Abgeordnete vorhanden waren, (die Ausführungen des damaligen Unionspräsidenten sind hoffentlich allen noch bekannt), kann man Herrn Sperling jetzt nicht zum Bauernopfer machen.
Es wäre ein schlechtes Fairplay von Seiten der SPDU, wenn sie das Präsidium alleine stellen würde. Und die demokratischen Gepflogenheiten auf den Kopf stellen sollte.