Navernische Republik

Nein, Ermittlungsverfahren beschäftigen sich nicht damit ob etwas strafbar ist, sondern ob sich jemand strafbar gemacht hat.
Wenn etwas aber nicht strafbar ist, dann wird es auch kein Ermittlungsverfahren geben.

Original von pjotr
Nein, Ermittlungsverfahren beschäftigen sich nicht damit ob etwas strafbar ist, sondern ob sich jemand strafbar gemacht hat.
Wenn etwas aber nicht strafbar ist, dann wird es auch kein Ermittlungsverfahren geben.

Die Nutzung des Dienstwagens ist nach § 4 der Dienstwagenrichtlinie an die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Einsatzes gekoppelt. Da diese hier möglicherweise nicht eingehalten wurde und damit der Dienstwagen missbräuchlich genutzt wurde, könnte der Tatbestand der Untreue erfüllt sein.

die Diebe waren CDU Mitglieder
oder gar von der Piratenpartei =)

Also ich finde schon, dass man Schmidt in diesem Fall kritisieren darf. Sie hat sich zwar scheinbar rechtlich nichts zu schulden kommen lassen, aber muss man als Ministerin in Zeiten, wo Bürger immer mehr belastet werden, alles ausnutzen, was man darf? Und wenn man sich dann noch hinstellt und zickig ein "das steht mir zu!" erklärt, dann zeugt das einfach von fehlendem politischen Instinkt.

Dass die Kritik nicht ganz unberechtigt ist, zeigt auch die schnelle Reaktion von Steinmeier, das Gesundheitsressort in seinem Wahlkampfteam erst mal unbesetzt zu lassen. Ein typisches Sommerloch-Thema ist das jedenfalls nun nicht mehr.

Aber natürlich stört es mich nicht, dass nun Ulla Schmidt die Medien und die Menschen beschäftigt, und nicht das tolle "Kompetenzteam", welches heute von Steinmeier vorgestellt wird.

Scheiß Doppelmoral. Als ob sich jeder andere nicht bedienen würde, wenns darum geht Steuerschlupflöcher und Gratisleistungen auszunutzen...

Original von Philipp Klatten
Dass die Kritik nicht ganz unberechtigt ist, zeigt auch die schnelle Reaktion von Steinmeier, das Gesundheitsressort in seinem Wahlkampfteam erst mal unbesetzt zu lassen. Ein typisches Sommerloch-Thema ist das jedenfalls nun nicht mehr.

Sehe ich anders. Er wurde quasi dazu gezwungen, weil die einfache Bevölkerung nunmal hier wieder auf den Zug der Presse aufspringt, die hier einen Skandal hochpuscht. Für die ohnehin frustrierten und politikverdrossenen Menschen in unsererm Land sind Politiker glaub ich alle per se böse und wenn man sich die "Teds" und "Umfragen" der Tageszeitungen und Nachrichtensender ansieht, dann gibt es fast 80% Rücktrittforderungen in der Bevölkerung. Bei so einem aufgebauschten Ding, muss Steinmeier durch handeln, um nicht weiter zu versinken.

Für mich ist das keine Art von Schuldeingeständnis oder so.

Deswegen macht ein vorbildlicher Politiker wie der allseits beliebte Herr von und zu von der CSU auch gar keinen Urlaub. Jawohl ja.

Original von pjotr
Als ob sich jeder andere nicht bedienen würde, wenns darum geht Steuerschlupflöcher und Gratisleistungen auszunutzen...

Natürlich nutzt jeder Bürger jedes Schlupfloch, soll er ja auch! Aber Politiker machen die Schlupflöcher und da ist es einfach unangebracht, alles auszunutzen, was geht. Jedenfalls muss man dann so ein Verhalten nicht noch durch Nichtbeachtung belohnen.

Original von Schrobi
Er wurde quasi dazu gezwungen, weil die einfache Bevölkerung nunmal hier wieder auf den Zug der Presse aufspringt, die hier einen Skandal hochpuscht.

Dann hat Mr Steinmeier eben kein Rückgrat, ist auch nicht besser.

Original von Philipp Klatten

Natürlich nutzt jeder Bürger jedes Schlupfloch, soll er ja auch! Aber Politiker machen die Schlupflöcher und da ist es einfach unangebracht, alles auszunutzen, was geht. Jedenfalls muss man dann so ein Verhalten nicht noch durch Nichtbeachtung belohnen.

Ausnutzen ist vielleicht sogar das falsche Wort; eher nutzen.
Denn wenn die Löcher bewusst geschaffen sind, dann ja auch aus einem Grund. Sonst könnte ich jedem, der eine Anzeige erstattet vorwerfen, er würde unser Justizsystem ausnutzen..