Verehrte Kollegen,
gibt es hier weitere Wortmeldungen und Meinungen? Ich bitte im Hinblick auf die Einspruchsfrist so langsam aber sicher hier zum Ende der Aussprachezeit zu kommen.
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Roldem schließt sich dem an.Original von Palin Waylan-Majere
Heroth wird Einspruch einlegen, die Argumente gegen die Vorabhaushalt sind hier ausschlaggebend. Bedarf zur Aussprache besteht nicht.
Prof. Dr. Pandora FriedmannRektorin der Volkby School of Politics
Bürgermeisterin von Winchester
Unionskanzlerin a.D.
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Herr Präsident, Hohes Haus,
bevor Sie sich endgültig dazu entschließen, sich der Stimme zu enthalten oder dem Gesetzentwurf Ihre Stimme zu verweigern, bitte ich darum, Folgendes in Ihre Überlegungen miteinzubeziehen:
es ist technisch nicht möglich im Voraus - also für den folgenden Monat - einen Haushalt aufzustellen, weil die Zahlen für den betreffenden Monat erst im darauffolgenden Monat bekannt sind.
Im Klartext heißt das: nehmen wir einmal an, die Unionsregierung erstellt jetzt im Juni für den Monat Juli einen Haushaltsplan, dann sind - zumindest was die Einnahmeseite betrifft - alle Zahlen reine Spekulation, so dass sie spätestens im August für den Monat Juli einen Nachtragshaushalt mit den korrigierten Zahlen einbringen muss, da ein Haushalt ja den wahren Sachverhalt von Einnahmen und Ausgaben wiedergeben muss.
Der vorliegende Gesetzentwurf trägt diesem Umstand Rechnung, indem es einen nachgelagerten Haushalt vorsieht. Dies ist sichelich nicht optimal, aber angesichts der derzeitigen technischen Möglichkeiten nicht anders praktikabel.
bevor Sie sich endgültig dazu entschließen, sich der Stimme zu enthalten oder dem Gesetzentwurf Ihre Stimme zu verweigern, bitte ich darum, Folgendes in Ihre Überlegungen miteinzubeziehen:
es ist technisch nicht möglich im Voraus - also für den folgenden Monat - einen Haushalt aufzustellen, weil die Zahlen für den betreffenden Monat erst im darauffolgenden Monat bekannt sind.
Im Klartext heißt das: nehmen wir einmal an, die Unionsregierung erstellt jetzt im Juni für den Monat Juli einen Haushaltsplan, dann sind - zumindest was die Einnahmeseite betrifft - alle Zahlen reine Spekulation, so dass sie spätestens im August für den Monat Juli einen Nachtragshaushalt mit den korrigierten Zahlen einbringen muss, da ein Haushalt ja den wahren Sachverhalt von Einnahmen und Ausgaben wiedergeben muss.
Der vorliegende Gesetzentwurf trägt diesem Umstand Rechnung, indem es einen nachgelagerten Haushalt vorsieht. Dies ist sichelich nicht optimal, aber angesichts der derzeitigen technischen Möglichkeiten nicht anders praktikabel.
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
[b]Unionskanzlerin[/b]
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[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
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Herr Präsident!
Frau Unionskanzlerin,
Sie offenbaren hier, dass Sie von Haushaltsaufstellung, mit Verlaub, keine Ahnung haben. Es ist in demokratischen Staaten gang und gäbe - nur anscheinend nicht in der Demokratischen Union -, dass in die Einnahmen prospektiert sind - eine Schätzung, die auf der Erfahrung der vergangenen Haushaltsperioden fußt. Das Haushaltsrecht ist nicht umsonst ein Planungrecht, ein Plan ist die Vorstellung einer zukünftigen Handlungsabfolge. Sie brauchen als Exekutive, und das war eines der ersten Rechte, die Parlamente je hatten, eine Legitimation für die Ausgaben, die Sie tätigen. Das Haushaltsrecht ist ein urdemokratisches Recht der Parlamente und Sie wollen mit diesem Gesetzesentwurf und der Mehrheit Ihrer Vasallen im Unionsparlament diese Facette des demokratischen Staates auseinandernehmen und die bisherige rechtswidrige Praxis legalisieren. Sie sollten sich schämen!
Frau Unionskanzlerin,
Sie offenbaren hier, dass Sie von Haushaltsaufstellung, mit Verlaub, keine Ahnung haben. Es ist in demokratischen Staaten gang und gäbe - nur anscheinend nicht in der Demokratischen Union -, dass in die Einnahmen prospektiert sind - eine Schätzung, die auf der Erfahrung der vergangenen Haushaltsperioden fußt. Das Haushaltsrecht ist nicht umsonst ein Planungrecht, ein Plan ist die Vorstellung einer zukünftigen Handlungsabfolge. Sie brauchen als Exekutive, und das war eines der ersten Rechte, die Parlamente je hatten, eine Legitimation für die Ausgaben, die Sie tätigen. Das Haushaltsrecht ist ein urdemokratisches Recht der Parlamente und Sie wollen mit diesem Gesetzesentwurf und der Mehrheit Ihrer Vasallen im Unionsparlament diese Facette des demokratischen Staates auseinandernehmen und die bisherige rechtswidrige Praxis legalisieren. Sie sollten sich schämen!
Zuletzt geändert von Anonymous am So 4. Jul 2010, 10:56, insgesamt 2-mal geändert.
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Ich beantrage ferner die Abstimmung mit verkürzter Abstimmungsdauer.
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