2010/45 Aussprache: Gesetz zur Änderung des Unionshaushaltsgesetzes (Unionsparlament)

[Ot Helfsen]

Das Unionsparlament hat folgendes Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Änderung des Unionshaushaltsgesetzes

§ 1 Zweck

Dieses Gesetz ändert das bisherige Unionshaushaltsgesetz im Sinne eines Bürokratieabbaus.

§ 2 Änderung der Modalitäten der Haushaltserstellung

Der bisherige §2 (1) des Unionshaushaltsgesetzes wird neu gefasst:

(1) Für jedes Quartal wird mindestens einen Monat nach dem betreffenden Quartal von der Unionsregierung ein Haushaltsentwurf eingebracht.

§3 Änderung der Modalitäten der Berichtserstellung

Der bisherige §4 des Unionshaushaltsgesetzes wird neu gefasst:

§4 Berichte
Die Unionsregierung ist verpflichtet, dem Unionsparlament nach vorangegangenem Antrag über die Einnahmen und Ausgaben des Monats sowie das Vermögen der Demokratischen Union zu berichten.

§ 4 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet. Sie dauert mindestens fünf Tage. Dieses Gesetz wurde dem Unionsrat am 25.06.2010 zugestellt. Die Einspruchsfrist endet daher am 09. Juli 2010.

[Ot Helfsen]

Zunächst formale Anmerkungen: Es gibt zwei mal den § 4.

Bei § 1 und § 2 sind Leerzeichen zwischen dem § und der Zahl und bei §3 und §4 nicht.

Inhaltlich: Das mindestens in

Der bisherige §2 (1) des Unionshaushaltsgesetzes wird neu gefasst:

(1) Für jedes Quartal wird mindestens einen Monat nach dem betreffenden Quartal von der Unionsregierung ein Haushaltsentwurf eingebracht.

ist für mich in der Bedeutung bzw. Intention klärungsbedürftig.

[Joeli Veitayaki]

Bei § 4 müssen sie das anders lesen, der "erste" § 4 ist der § in der richtigen Reihenfolge in dem Änderungsgesetz. Der "zweite" § 4 ist der § in dem aktuellen Gesetz, welcher anders gefasst wurde. Er sollte der Übersichtlichkeit halber eingerückt werden, also so:

Gesetz zur Änderung des Unionshaushaltsgesetzes

§ 1 Zweck

Dieses Gesetz ändert das bisherige Unionshaushaltsgesetz im Sinne eines Bürokratieabbaus.

§ 2 Änderung der Modalitäten der Haushaltserstellung

Der bisherige §2 (1) des Unionshaushaltsgesetzes wird neu gefasst:

__________(1) Für jedes Quartal wird mindestens einen Monat nach dem betreffenden Quartal von der Unionsregierung ein Haushaltsentwurf eingebracht.

§ 3 Änderung der Modalitäten der Berichtserstellung

Der bisherige §4 des Unionshaushaltsgesetzes wird neu gefasst:

__________§4 Berichte
__________Die Unionsregierung ist verpflichtet, dem Unionsparlament nach vorangegangenem Antrag über die Einnahmen und Ausgaben des Monats sowie das Vermögen der Demokratischen Union zu berichten.

§ 4 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Unter "mindestens" ist wohl spätestens zu verstehen.

[Ot Helfsen]

Original von Joeli Veitayaki
Bei § 4 müssen sie das anders lesen, der "erste" § 4 ist der § in der richtigen Reihenfolge in dem Änderungsgesetz. Der "zweite" § 4 ist der § in dem aktuellen Gesetz, welcher anders gefasst wurde.

Ah, hatte den Doppelpunkt übersehen. Danke für den Hinweis, Kollege Veitayaki.

Unter "mindestens" ist wohl spätestens zu verstehen.

Das wäre meiner Meinung nach auch plausibler als "frühestens", was das Wort "mindestens" im Gegensatz zu "höchstens" eher aussagt.

Original von Joeli Veitayaki
Er sollte der Übersichtlichkeit halber eingerückt werden, also so: [...]

Diese Änderung halte ich auch für sinnvoll.

[Ot Helfsen]

-

[Ot Helfsen]

Da ich nicht einfach - obwohl es Wahrscheinlichkeiten gibt - entscheiden kann und sollte, was die Unionsregierung mit der fraglichen Formulierung "mindestens" gemeint hat, würde ich der Unionsregierung Gelegenheit geben, sich dazu hier zu äußern.

Das UR-Präsidium hat eine Stellungnahme bzw. Klarstellung bei der Unionsregierung erbeten.

[Ot Helfsen]

*Räusper* :engel:

[SRM]

*findet sich ein, um konkrete Rückfragen zu beantworten*

[Franz Sperling]

... *so* Sorry, irgendwie habe ich jetzt Unionsrat mit Unionsparlament verwechselt. *so*

[Ot Helfsen]

Willkommen im Unionsrat, Herr Unionsminister.
Der Unionsrats-Vertreter von Katista hatte eine Nachfrage.