Original von Richard Stresemann
Höre ich immer wieder, halte ich aber für völligen Unsinn. Westerwelle wird voraussichtlich bei der nächsten Bundestagswahl das beste FDP-Ergebnis aller Zeiten holen. Er ist schon heute gemessen am Wahlerfolg der erfolgreichste Parteivorsitzende, den diese Partei je hatte. Die FDP fährt hervorragend damit, sich als einzige Alternative zum sozialdemokratischen Einheitsbrei der anderen Parteien zu verkaufen. Die FDP kann vor nichts mehr Angst haben als vor der Regierungsverantwortung im Bund. Denn dann wäre der Zauber ganz schnell weg.
Als Regierungspartei, daran sollte die FDP sich erinnern, war sie 1998 kurz davor, endgültig von der Bühne zu verschwinden. Der Wirtschaftsliberalismus ist eine hübsche Theorie. Aber wehe, man versucht ihn in die Praxis umzusetzen.
Nur, was hat sie von all der Herrlichkeit? Als Oppositionspartei in einem parlamentarischen System sind ihre Abstimmungsniederlagen in allen strittigen Fragen vorprogrammiert. Sie kann zwar über alle und alles schimpfen wie ein Rohrspatz, aber ändern kann sie nichts. Bringt die "Proteststimme" für die FDP keinen Nutzen in Ergebnissen von Parlaments- und Regierungsarbeit, ist die Begeisterung der Wähler schnell wieder perdü. Siehe Sachsen-Anhalt, von 13,3% 2002 auf 6,7% 2006 abgestürzt - ein Minus von rund 50%!
In einem parlamentarischen System mit seiner Verschränkung von Parlamentsmehrheit und Regierung sowie rigider Fraktionsdisziplin ist es die einzige effektive Daseinsberechtigung der Opposition, die Regierung abzulösen.
Nutzt die FDP ihre Chance nicht, die in der Bevölkerung mittlerweile unbeliebte bis nur noch als qualvoll empfundene Große Koalition abzulösen, sondern führt durch ihre Verweigerung einer "Ampel" möglicherweise deren Fortsetzung herbei, findet bei den Landtagswahlen 2011 wieder großes Stühlerücken zu ihren Ungunsten statt, vielleicht gefährdet sie sogar schon nächstes Jahr ihre Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen.
Franz Walter weist seit Jahren ununterbrochen darauf hin, dass die ideologische Nähe zwischen Christdemokraten und Grünen eigentlich sehr viel größer ist als zwischen SPD und Grünen. Die Grünen haben nichts von einer Arbeiterpartei, sondern sind pure Bürgerlichkeit. Sie sind keine Materialisten, sondern Idealisten und darin den christlichen Demokraten per se wesensverwandt. Und der Konservatismus um nicht zu sagen: das unglaublich reaktionäre, das im Ökologismus steckt, ist eigentlich doch kaum zu übersehen. Walter hat die Distanz zwischen schwarz und grün ganz treffend als reinen Generationenkonflikt zwischen Eltern und Kindern begriffen. Das wird sich bei den ergrauenden Grünen nicht mehr fortsetzen.
Dass die Grünen insbesondere der FDP, aber auch großen Teilen der CDU, näher stehen als vielen traditionellen SPD-Wählern stimmt fraglos. Nur: die Grünen sind eben die Partei der "Zwiedenker" - links denken, reden und wählen, dabei aber bequem rechts leben.
Träfen sich ein Grünen-Aktivist von vor 25 Jahren und ein Grünen-Wähler von heute auf der Straße, würden sie wahrscheinlich einmütig die Nasen übereinander rümpfen. Der eine hielte den anderen nach seinem Lebenseinstellung und seinem Lebensstandard für einen neoliberalen Yuppie, der andere den einen nach seinem Auftreten und Reden für einen "Asi" oder "Chaoten".
Nichts desto minder hält der heutige Grüne sich nach wie vor für dezidiert links, Union und FDP für verantwortungslos und unsozial.
Ich würde für diesen Fall damit rechnen, dass die SPD auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Partnertausch betreibt, zudem möglicher Weise auch in Hamburg. Und dann wäre da ja noch Schleswig-Holstein...
Ich sage, wir haben ab dem 27.09. eine strukturell linke Mehrheit in Deutschland, und die SPD wird diese nutzen.
Der Knackpunkt ist und bleibt: eine rot-rot-grüne Mehrheit ist zunächst nichts als eine bloße Sperrmajorität gegen Schwarz-Gelb. Im Innenverhältnis ist diese Koalition vielfältig gespalten.
Dem rechten Flügel der SPD ist die LINKE sowieso viel zu weit links, mancher dort misstraut ja selbst noch den Grünen und nagt nach wie vor an deren Akzeptanz als quasi natürlicher Partner. Dem linken Flügel ist sie als als "illegitim" empfundene Konkurrenz verhasst, die man überwinden anstatt aufwerten will. Und gerade an der Basis tummeln sich noch genug sozialdemokratische Traditionalisten, für die sowieso schlicht gilt: "LINKE = SED = Kommunisten."
Vergleicht man die Umfragewerte der LINKE sowie das Wahlergebnis der Linkspartei.PDS 2005 mit den Wahlergebnissen der PDS von 1990 bis 2002 kommt man nicht an der Feststellung vorbei, dass rund die Hälfte ihres bundesweiten Wählerpotenzials enttäuschte und entfremdete ehemalige SPD-Wähler sind. Ehemalige PDS-Mitglieder dürften die generell bis 1998, auf Bundesebene und in den "alten Ländern" bis heute betriebene Stigmatisierungspolitik der SPD auch nicht pauschal zu verdrängen bereit sein.
Die Klientel der Grünen hat, wie du selbst ausgeführt hast, außerhalb vielleicht des studentischen und der fragmentarischen Überreste des Sponti-Milieus mit der Anhängerschaft der LINKE längst nichts mehr gemein. Für sie sind CDU und FDP letztlich interessantere und näherliegende Gesprächspartner.
Was wir in Hessen erlebt haben, würde sich im Bund jedenfalls insoweit wiederholen, als dass es massiven Widerspruch gegen ein rot-rot-grünes Bündnis geben wird. Und auch die Ablehnung einzelner Abgeordneter, einen Bundeskanzler einer rot-rot-grünen Koalition zu wählen, würde sich wiederholen.
Entsprechendes gilt in den von dir aufgezählten Ländern. Es darf nach Schleswig-Holstein 2005 und Hessen 2008 davon ausgegangen werden, dass die SPD jedenfalls in Sachsen-Anhalt nicht freiwillig den Juniorpartner gibt, oder in Hamburg freiwillig in die Opposition gegangen ist. Gäbe es dort sinnvolle Möglichkeiten, mit der LINKE zu regieren, würden sie genutzt.
Und was ich der FDP prophezeie, wenn sie eine Fortsetzung der Großen Koalition provoziert, prophezeie ich der SPD, wenn sie die LINKE ins Boot holt. In den "alten Ländern" herrschen nach wie vor weit verbreitete und tiefsitzende Ressentiments gegen die "SED-Nachfolgepartei", nicht wenige ihrer Wähler im Westen wollen mit ihrer Stimmabgabe für die LINKE die SPD wachrütteln, und ihr keinen neuen Partner verschaffen.
