Navernische Republik

Original von Fabian Montary
Eine weitere Nachfrage:

3.1.1.1.1: Welche Mittel hat der Sachbearbeiter, um die nötigen Informationen zu beschaffen? Ich bitte um Nennung der betreffenden Rechtsnormen.

Rechtsgrundlage ist auch in diesem Fall § 3 Punkt c des Gesetzes zur Einrichtung eines Unionsamtes für Finanzen, der die Kontrolle von eingereichten Steuererklärungen in den Aufgabenbereich des Unionsamtes für Finanzen legt.
Der Sachbearbeiter ist gemäß § 4 Gesetz zur Einrichtung eines Unionsamtes für Finanzen verpflichtet, ihm bekannt gewordene Tatsachen vertraulich zu behandeln; nach § 5 desselben Gesetzes ist es ihm nur erlaubt, Daten an das Unionsfinanzministerium, an die entsprechende Länderbehörden oder die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.
Und, Herr Montary, gestatten Sie, dass ich Ihrer Frage zuvorkomme - mittlerweile kann man diese ja mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersagen: diese Datenschutzregelung betrifft nur und ausschließlich die Weitergabe personenbezogener Daten. Sie gilt nicht für anonymisierten Datensätze, die keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen.

Sie Hellseher, Sie.

Vielen Dank für die Auskünfte.

Original von Fabian Montary
Sie Hellseher, Sie.

Vielen Dank für die Auskünfte.

Lag ich also doch richtig?

Es war mir ein Vergnügen, Ihnen in diesem Hohen Haus Rede und Antwort zu stehen.

Da anscheinend kein Bedarf der Befragung mehr besteht, schließe ich hiermit diese Sitzung.