Original von Michael Schneider
Bis zum Ende letzten Jahres und der großen Bankenkrise waren die Zahlen der Bundesregierung eigentlich vorbildlich und sogar ein Schuldenstop im bereich des möglichen. Das wäre für mich ein extremer Erfolg für unser Land gewesen und hätte die große Koalition vollauf gerechtfertigt
Entschuldige, aber die Finanzkrise ist keine Naturkatastrophe, die ganz ohne menschliches Zutun über uns hereingebrochen ist. Sie ist das Produkt und die Quintessenz der Politik der letzten knapp dreißig Jahre, an der die Große Koalition ungerührt festgehalten hat.
Und ein einjähriger Bundeshaushalt ohne Schulden (vielleicht sowieso nur bis zum Nachtragshaushalt) wäre überhaupt kein greifbarer Erfolg gewesen. Denn die Große Koalition hat es nicht einmal im Ansatz geschafft, ja gar nicht ernsthaft versucht, die strukturellen Probleme zu lösen, die im Ergebnis zu einer chronisch defizitären Haushaltwirtschafts führen: Millionen Menschen in diesem Land können ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten, weil sie entweder arbeitslos sind, oder zwar vollschichtig und mitunter sogar länger arbeiten, ihr Verdienst aber nicht ausreicht.
Die gesetzliche Sozialversicherung ist anstatt einer starken Solidargemeinschaft ein mit Milliarden subventionierter bürokratischer Moloch und Selbstbedienungsladen korrupter Funktionäre. Gerade in der Krankenversicherung ist das Zwei-Klassen-System längst Realität: wer viel hat, zahlt wenig und bekommt dafür fürstliche Leistungen. Wer wenig hat und auf Solidarität angewiesen ist, wird erst ausgeblutet bis es wehtut, und wenn er dann die Unterstützung seiner Solidargemeinschaft braucht, werden seine Leistungsansprüche immer weiter gekürzt und beschränkt, und er wird nochmals zur Kasse gebeten.
Hart und ehrlich arbeitende Menschen rackern bis zum Umfallen und zahlen Steuern und Sozialabgaben, bis ihnen kaum noch das Nötigste zum Leben bleibt. Großkonzerne erwirtschaften Milliardenumsätze, schmeißen zur Belohung dafür ihre Mitarbeiter, die diesie erarbeitet haben raus und rechnen sich arm, um keinen Cent Steuern zahlen zu müssen.
Die Große Koalition hat rein gar nichts unternommen, um irgendwas an diesen Zuständen zu ändern, sondern nur hier und da mit Kürzungen am Budget herumgedoktert. Kosmetik löst aber keine Probleme.
Rot-Rot-Grün und Kurswechsel... Also wenn man im Regen steht sollte man nciht auch noch in die Güllegrube springen. Vielleicht solltest du mal wegkommen von deinem "Hauptsache der CDU gehts schlecht" hin zu einem "Es geht um Deutschland", denn einfach nur gegen alles sein macht nichts besser.
Noch mal: die Finanzkrise ist keine Krise des so geschimpften "Wohlfahrtsstaates"! Sie ist eine Krise des Neoliberalismus, der etwa seit den späten Jahren der Ära Schmidt auch zur bundesrepublikanischen Staatsideologie erhobenen Lehre!
Die Antwort der CDU ist: "Weitermachen wie gehabt, nur noch brutaler und radikaler als bisher!" Frau Merkel kann ihre gefälligen Lippenbekenntnisse zu einer verstärkten Kontrolle der Finanzmärkte gerne stecken lassen, sie sind erkennbar bloßer Populismus. Die wahre Agenda der CDU ist unverändert: Dumpinglöhne, Hire-and-Fire, Deregulierung, Privatisierung und Entsolidarisierung.
Daraus folgt nun mal die Gleichung "Der CDU geht's schlecht = Deutschland geht's endlich besser!"
Was wir brauchen ist kein "Mentalitätswechsel" hin zu noch mehr Marktradikalismus, sondern ein Mentalitätswechsel weg vom Glauben an die Allheilungskraft der Märkte und des Kapitalismus, zurück zu einem Staat, der sich der Aufgabe, menschenwürdige Lebensbedignungen für alle und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen aktiv annimmt! Das ist mit CDU und FDP derzeit nicht zu machen. Die schaufeln noch mehr Kohlen ins Feuer, während das Schiff auf den Eisberg zurast. Motto: "Wir rauschen einfach mitten durch das Scheißding durch!"
