Wahlen zum Europaparlament 2009

[Sven Wenzel]

Original von Rex Marker
Gute Argumente Grün zu wählen:

http://www.readers-edition.de/2009/06/0 ... ung-gruen/

Und der britische Guardian hat sich der Financial Times angeschlossen...

Das ist jetzt ja mal überraschend...vor allem von der FTD.

[Vanessa Garland]

Ein gutes Argument, SPD zu wählen:

Das Europaparlament ist sowieso nur eine Quatschbude, die in der Tat tief in unsere täglichen Leben eingreifende Politik klüngeln die Regierungen der Mitgliedstaaten in der EU-Kommissionen, dem Rat der EU, den Ministerräten etc. aus.

Die EU-Parlamentswahl taugt allenfalls als Stimmungstest für die anstehende Bundestagswahl, die mehr über unseren Einfluss auf die EU-Politik der nächsten Jahre entscheidet als die Wahl dieses Operettenparlaments.

Je besser die SPD abschneidet, desto besser ihr Momentum für den September, desto höher die Chancen, dass es wieder keine Mehrheit für Schwarz-Gelb gegen wird, desto besser die Aussichten, dass auf Bundesebene mal was ganz Neues probiert wird weil auch Union und SPD es nicht noch mal vier Jahre miteinander aushalten werden.

Die Alternativen wären Rot-Rot-Grün oder Rot-Gelb-Grün. Ersteres holt die Linke endlich aus der Schmuddelecke, in die sie immer gedrängt wird, und brächte mit einer Partei, die sich in vielen ihrer Denkansätze und Ideen wohltuend vom schalen Berliner Allerlei abhebt frische Wind in die Regierung und vielleicht endlich mal echte Reformen - "Reform" ist nämlich kein (!) Synonym für Deregulierung und Sozialabbau, falls ihr das vergessen haben solltet. Rot-Gelb-Grün würde wenigstens den linken Flügel der FDP nach bald 30 Jahren Funkstille mal wieder aus der Versenkung holen, und mit Glück den Neoliberalismus erst mal auf absehbare Zeit strukturell mehrheitsunfähig machen und somit wirksam kaltstellen.

Plus: eine linke oder Mitte-links-Bundesregierung würde auch entsprechenden Einfluss in die EU-Politik einbringen.

So, ich hab's Dienstag schon vorgemacht, wer macht mit?

[Palin Waylan-Majere]

Es wird kein rot-rot-grün geben. Stimmen für die SPD sind Merkelstimmen.

[Vanessa Garland]

Original von Palin Waylan-Majere
Es wird kein rot-rot-grün geben. Stimmen für die SPD sind Merkelstimmen.

Im September werde ich auch nicht SPD wählen.

[Sven Wenzel]

Also bevor es auf Bundesebene zu irgendwelchen Experimenten kommt, die jenseits der bisherigen Möglichkeiten - also schwarz/gelb, rot/grün oder große Koalition - liegen, wird es wohl noch 2-3 Legislaturperioden dauern bis die gegenseitigen Ressentiments abgebaut sind.

Eine Ampel oder eine Schwampel halte ich nach der nächsten Wahl für ausgeschlossen.

[Palin Waylan-Majere]

@Garland: Warum dann jetzt?

[Rex Marker]

Ich hoffe für die Europawahl auch deswegen für ein schlechteres Ergebnis für CDU und SPD, damit sich der Lobbyismus-Filz ein wenig auflöst. Frischer Wind wäre da nicht schlecht.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Rex Marker
Ich hoffe für die Europawahl auch deswegen für ein schlechteres Ergebnis für CDU und SPD, damit sich der Lobbyismus-Filz ein wenig auflöst. Frischer Wind wäre da nicht schlecht.

Bei Grünen und FDP gibt es wohl keine Lobbyisten?

[Vanessa Garland]

Original von Palin Waylan-Majere
Warum dann jetzt?

Nun, das sagte ich doch: die Europawahl ist bloß eine Sonderausgabe des Politbarometers, sonst nichts. Und niemand schaut beim Politbarometer auf die Relationen zwischen Union und Grünen bzw. Linker, sondern alle nur auf den Dualismus Union/SPD. Je besser die SPD bei der Euroapawahl abschneidet, desto mehr Schwung für sie, und desto weniger für die Union.

[Palin Waylan-Majere]

Das die SPD noch bis September an der Union vorbeizieht halte ich für unwahrscheinlich. Selbst wenn: die Koalition bleibt die gleiche, ob der Kanzler dann Merkel oder Steinmeier heißt, ist ja nun gehuppt wie gesprungen.

Die einzige Hoffung, der GroKo den garaus zu machen, sehe ich in einer schwachen CSU. Wenn die die 5% nach Strasbourg nicht schaffen sollten, bricht da die Rebellion aus und es gäbe dann auf Bundesebene eine Möglichkeit für eine Ampel, weil mit der Union keiner mehr koalieren will. Ob die Ampel aber so fundamental andere Politik als rotgrün oder schwarzrot macht? Zu bezweifeln. Die bleiben in Afghanistan und unter "Reformen" wird weiterhin das verstanden, was Schröder darunter definiert hat. Einzig bei den ganzen Überwachungsmaßnahmen könnten FDP und Grüne vielleicht als Korrektiv auftreten.

Nichtsdestotrotz geh ich wählen, damit die 5% für die CSU schwieriger zu erreichen sind. Jede Stimme zählt.