Navernische Republik

Das mit dem Schöffen in II. Instanz, der sowieso nur als Ja-Sager fungieren kann, leuchtet mir überhaupt nicht sein.

Des weiteren soll eine Flat-Tax eingeführt, die sozial gerecht ist.

Das ist ein Paradox. Offenbar ist der soziale Flügel der KDU gegenüber den Marktgläubigen eingeknickt.

Zum Konkordat mit dem Heiligen Stuhl verliert der Koalitionsvertrag kein Wort. Der ist nach wie vor nicht umgesetzt, in Bezug auf den kath. Religionsunterricht in den Schulen.

Zu kritisieren ist ebenfalls die "informelle" G4-Gruppe. Offenbar plant man, an völkerrechtlichen Verträgen und mithin an der Parlamentskontrolle vorbei, ein Bündnis zu etablieren. Noch dazu mit Albernia, die nach wie vor den Metternich einen Lebensabend in Luxus bieten. Und was verbindet uns mit dem Vereinigten Kaiserreich mit seiner Atomflotte, dem übermächtigen Kaiser und seinen Kolonien?
Was qualifiziert Tony Gold als Verteidigungsminister gegenüber Graf Falkenstein? Hat Letzterer nach Einschätzung der Koalitionäre keine gute Arbeit geleistet oder wie kommt der Plätzewechsel zustande?
Und was bedeutet dieser Absatz:

01. Die Koalitionäre sind sich darin einig, nach innen und außen ein koalitionsfreundliches Verhalten an den Tag zu legen:
a. Meinungsunterschiede werden koalitionsintern besprochen;
b. auf Kritik an einem Koalitionspartner in der Öffentlichkeit wird verzichtet.

... konkret, insbesondere vor dem Hintergrund einiger Mitglieder der Koalition, die sich öffentlich als von der Zusammenarbeit "genervt" einstuften?

Ein gewisses Bevölkerungswachstum wäre schon zu wünschen

Original von Palin Waylan-Majere

Das ist ein Paradox. Offenbar ist der soziale Flügel der KDU gegenüber den Marktgläubigen eingeknickt.

Das Gegenteil hat die FLA mehrfach nachgewiesen.

Zum Konkordat mit dem Heiligen Stuhl verliert der Koalitionsvertrag kein Wort. Der ist nach wie vor nicht umgesetzt, in Bezug auf den kath. Religionsunterricht in den Schulen.

Mit der FLA wird das auch so bleiben. Verquickung von Relegion und Politik ist klar zu verneinen.

Original von Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
Ein gewisses Bevölkerungswachstum wäre schon zu wünschen

Was wünschenswert ist und was man bekommt, sind nahezu immer zwei Paar Stiefel

Original von Palin Waylan-Majere
Das mit dem Schöffen in II. Instanz, der sowieso nur als Ja-Sager fungieren kann, leuchtet mir überhaupt nicht sein.

Wie ich bereits erläuterte, Herr Waylan-Majere, wird von einem Schöffen keine juristische Qualifikation zum Richteramt erwartet. Er soll eine beratende Funktion haben und dem Richter bei der Urteilsfindung behilflich sein. Wenn der Richter zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorschläge oder Empfehlungen des Schöffen zum Beispiel mit geltendem Recht nicht vereinbar sind, dann muss der Richter die Möglichkeit haben, sich durchzusetzen.

Original von Palin Waylan-Majere

Das ist ein Paradox. Offenbar ist der soziale Flügel der KDU gegenüber den Marktgläubigen eingeknickt.

Hier ist niemand eingeknickt. Bei steigendem Einkommen führt ein gleicher Steuersatz immer zu steigenden realen Steuerzahlungen. Wenn man dann noch bedenkt, dass auch die Länder Landessteuern erheben werden, ist eine Deckelung der Unionssteuern nach oben durch eine Flat-Tax absolut sozial verträglich, ausreichend und im Sinne der Steuerzahler.

Original von Palin Waylan-Majere
Zum Konkordat mit dem Heiligen Stuhl verliert der Koalitionsvertrag kein Wort. Der ist nach wie vor nicht umgesetzt, in Bezug auf den kath. Religionsunterricht in den Schulen.

Erstens ist Bildungspolitik Ländersache und zweitens habe ich kürzlich festgestellt, dass ich mich wegen der Unterschrift noch mit dem Unionspräsidialamt in Verbindung setzen muss. Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes ist eine erneute Unterschrift durch den Unionspräsidenten erforderlich, damit er verfassungsgemäß durch die Demokratische Union unterschrieben wurde.

Original von Palin Waylan-Majere
Zu kritisieren ist ebenfalls die "informelle" G4-Gruppe. Offenbar plant man, an völkerrechtlichen Verträgen und mithin an der Parlamentskontrolle vorbei, ein Bündnis zu etablieren. Noch dazu mit Albernia, die nach wie vor den Metternich einen Lebensabend in Luxus bieten. Und was verbindet uns mit dem Vereinigten Kaiserreich mit seiner Atomflotte, dem übermächtigen Kaiser und seinen Kolonien?

Herr Waylan-Majere, Ihre Profilierungssucht in Ehren, aber die Unionsregierung plant mitnichten irgendwelche völkerrechtlichen Verträge am Parlament vorbei einzugehen. Eine informelle Arbeitsgruppe dient neben dem Gedankenaustausch der Diskussion aktueller internationaler Probleme und Themen. Informell heißt zudem, dass mit der bloßen Teilnahme an diesen Gesprächen keiner irgendwelche Verpflichtungen eingegangen ist.

Original von Palin Waylan-Majere
Was qualifiziert Tony Gold als Verteidigungsminister gegenüber Graf Falkenstein? Hat Letzterer nach Einschätzung der Koalitionäre keine gute Arbeit geleistet oder wie kommt der Plätzewechsel zustande?

Wie Sie als ehemaliger Unionskanzler sicherlich wissen, ist es absolut normal, dass mit der Bildung eines neuen Kabinetts Ministern ein neues Ressort zugewiesen bekommen können. Dass hat nichts mit ihrer Arbeit in ihrem bisherigen Ressort zu tun. Im Gegenteil: erstens hat Herr von Falkenstein im Unionsverteidigungsministerium hervorragende Arbeit geleistet und zweitens erfolgte der Wechsel auf eigenen Wunsch.

Original von Palin Waylan-Majere
Und was bedeutet dieser Absatz:

... konkret, insbesondere vor dem Hintergrund einiger Mitglieder der Koalition, die sich öffentlich als von der Zusammenarbeit "genervt" einstuften?

Ich darf darauf hinweisen: Diesen Passus finden sie bereits im ersten Koalitionsvertrag.

Original von Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
Ein gewisses Bevölkerungswachstum wäre schon zu wünschen

Wenn ich richtig gezählt habe, hatten wir seit dem 28.11.2009 zehn Neuanmeldungen von Staatsbürgern.

Original von Helen Bont

Wenn ich richtig gezählt habe, hatten wir seit dem 28.11.2009 zehn Neuanmeldungen von Staatsbürgern.

Und der Saldo?

Original von SRM

Und der Saldo?

Gute Frage. Ich glaube, dass zumindest einer sich wegen technischer Probleme mit dem Bürgernetz stillschweigend wieder verabschiedet.

Ein Koalitionsvertrag muss meiner Überzeugung nach kein Roman sein, der wirklich alles beinhaltet. Deshalb positives vorweg: Der Vertrag ist im Umfang angemessen und er reist auch bestimmte Schwerpunkte, die sich die neue Regierung setzten will.

Einige Fragen hab ich dann aber doch noch zum Vertrag:

A. Vertrauen und Respekt
01. Die Koalitionäre sind sich darin einig, nach innen und außen ein koalitionsfreundliches Verhalten an den Tag zu legen:
a. Meinungsunterschiede werden koalitionsintern besprochen;
b. auf Kritik an einem Koalitionspartner in der Öffentlichkeit wird verzichtet.

Das kommentiere ich mit den Worten des Vizekanzlers:

Original von SRM

Kann man so stehen lassen.

Hat die Regierung, insbesondere die Unionskanzlerin, Interesse in der kommenden Amtsperiode die Bevölkerung stärker einzubinden und zu informieren? Wie bewertet die Unionskanzlerin den Verlauf der Koalitionsgespräche: Inhaltlich und von der Stimmung her? Auf welches Mitglied der Koalitionsverhandlung wird gerade "Hexenjagd" veranstaltet, weil er/sie Inhalte aus der Runde in die Öffentlichkeit gegeben hat?

Meine zweite Frage: In der vergangenen Wahlperiode war Herr Prof. Poppinga für die Umweltpolitik zuständig. Nach Ansicht der Koalitionäre war seine Politik ein großer Erfolg und ihm wird jetzt – ein Mamutprojekt übrigens – die Reform des Gerichtswesens anvertraut. Wie glücklich halten die Koalitionspartner diese Wahl, insbesondere unter Anbetracht der folgenden Aussage der Unionskanzlerin vom 20.01.2010 – hätte man Herr Poppinga nicht vielleicht auf einen anderen, mehr verwaltungstechnischen, Posten setzten können, wenn man ihn schon im Kabinett halten will?
Hier anschließend: Wenn die Umweltpolitik so wichtig ist, warum wird der Umweltminister abgeschafft?

Original von Helen Bont

Was Unionsinnenminister Poppinga angeht, so war er am 22.12.2009 zuletzt aktiv. Eigentlich hatte ich nicht vor, es öffentlich hinauszuposaunen, aber ich wollte bis einschließlich kommenden Sonntag warten, ob er wieder aktiv wird, und wenn nicht, einen Nachfolger/eine Nachfolgerin präsentieren.
Bezüglich Unionsminister Wenzel habe ich mich bereits an die Grünen mit der Bitte gewandt, einen neuen Minister zu nominieren.

Einen Inhaltlichen Punkt möchte ich noch aufgreifen, weil er mir persönlich sehr wichtig ist. Die Koalitionspartner haben folgendes in den Koalitionsvertrag geschrieben:

Des weiteren soll eine Flat-Tax eingeführt, die sozial gerecht ist.

Aus meiner Sicht ein klassischer Oxymoron, wenn man “Flat-Tax” und “sozial gerecht” in einem Atemzug nennt. Diese Quadratur des Kreises wird der künftigen Regierung nicht gelingen, weil eine Flat-Tax die Substanz der sozialen Solidarität angreift. Vermögensstarke Menschen in unserem Land müssen stärker belastet werden, als Schwache. Das ist seitjeher Konsens in der Union gewesen, den die liberal-konservative Regierung aufbricht und sich damit vom Sozialstaat verabschiedet. Ich warte den Vorschlag ab und lasse mich ggf. Überraschen. Ein solches Vorhaben werde ich aber kritisch begleiten.

Die Regierungspartner streben die Etablierung einer informellen G4-Staatengruppe, bestehens aus Astor, DU, Albernia, Vereinigtes Kaiserreich an, und Gründung einer ISO-Nachfolgeorganisation mit den Arbeitsthemen koordinierte (nicht gleichgeschaltete) Verteidigungs-, Aussen- und Sicherheitspolitik, Freihandelszone, Forschung und Entwicklung sowie Verkehr an.

Was heißt nicht gleichgeschaltet? Ich kann mich mit einer informellen G4-Staatengruppe anfreunden und bin damit auch im Wesentlichen einverstanden. Überlegungen eine ISO-Nachfolgeorganisation zu gründen lehne ich hingegen vollkommen ab. Ich habe dafür mehere Gründe. Entscheidend für mich ist aber, dass schon die ISO sich nicht bewährt hat. Zum Thema “an parlamentarischer Kontrolle vorbei”, wie es gestern im VORWÄRTS stand würde ich gerne auch was hören.