Ein Koalitionsvertrag muss meiner Überzeugung nach kein Roman sein, der wirklich alles beinhaltet. Deshalb positives vorweg: Der Vertrag ist im Umfang angemessen und er reist auch bestimmte Schwerpunkte, die sich die neue Regierung setzten will.
Einige Fragen hab ich dann aber doch noch zum Vertrag:
A. Vertrauen und Respekt
01. Die Koalitionäre sind sich darin einig, nach innen und außen ein koalitionsfreundliches Verhalten an den Tag zu legen:
a. Meinungsunterschiede werden koalitionsintern besprochen;
b. auf Kritik an einem Koalitionspartner in der Öffentlichkeit wird verzichtet.
Das kommentiere ich mit den Worten des Vizekanzlers:
Original von SRM
Kann man so stehen lassen.
Hat die Regierung, insbesondere die Unionskanzlerin, Interesse in der kommenden Amtsperiode die Bevölkerung stärker einzubinden und zu informieren? Wie bewertet die Unionskanzlerin den Verlauf der Koalitionsgespräche: Inhaltlich und von der Stimmung her? Auf welches Mitglied der Koalitionsverhandlung wird gerade "Hexenjagd" veranstaltet, weil er/sie Inhalte aus der Runde in die Öffentlichkeit gegeben hat?
Meine zweite Frage: In der vergangenen Wahlperiode war Herr Prof. Poppinga für die Umweltpolitik zuständig. Nach Ansicht der Koalitionäre war seine Politik ein großer Erfolg und ihm wird jetzt – ein Mamutprojekt übrigens – die Reform des Gerichtswesens anvertraut. Wie glücklich halten die Koalitionspartner diese Wahl, insbesondere unter Anbetracht der folgenden Aussage der Unionskanzlerin vom 20.01.2010 – hätte man Herr Poppinga nicht vielleicht auf einen anderen, mehr verwaltungstechnischen, Posten setzten können, wenn man ihn schon im Kabinett halten will?
Hier anschließend: Wenn die Umweltpolitik so wichtig ist, warum wird der Umweltminister abgeschafft?
Original von Helen Bont
Was Unionsinnenminister Poppinga angeht, so war er am 22.12.2009 zuletzt aktiv. Eigentlich hatte ich nicht vor, es öffentlich hinauszuposaunen, aber ich wollte bis einschließlich kommenden Sonntag warten, ob er wieder aktiv wird, und wenn nicht, einen Nachfolger/eine Nachfolgerin präsentieren.
Bezüglich Unionsminister Wenzel habe ich mich bereits an die Grünen mit der Bitte gewandt, einen neuen Minister zu nominieren.
Einen Inhaltlichen Punkt möchte ich noch aufgreifen, weil er mir persönlich sehr wichtig ist. Die Koalitionspartner haben folgendes in den Koalitionsvertrag geschrieben:
Des weiteren soll eine Flat-Tax eingeführt, die sozial gerecht ist.
Aus meiner Sicht ein klassischer Oxymoron, wenn man “Flat-Tax” und “sozial gerecht” in einem Atemzug nennt. Diese Quadratur des Kreises wird der künftigen Regierung nicht gelingen, weil eine Flat-Tax die Substanz der sozialen Solidarität angreift. Vermögensstarke Menschen in unserem Land müssen stärker belastet werden, als Schwache. Das ist seitjeher Konsens in der Union gewesen, den die liberal-konservative Regierung aufbricht und sich damit vom Sozialstaat verabschiedet. Ich warte den Vorschlag ab und lasse mich ggf. Überraschen. Ein solches Vorhaben werde ich aber kritisch begleiten.
Die Regierungspartner streben die Etablierung einer informellen G4-Staatengruppe, bestehens aus Astor, DU, Albernia, Vereinigtes Kaiserreich an, und Gründung einer ISO-Nachfolgeorganisation mit den Arbeitsthemen koordinierte (nicht gleichgeschaltete) Verteidigungs-, Aussen- und Sicherheitspolitik, Freihandelszone, Forschung und Entwicklung sowie Verkehr an.
Was heißt nicht gleichgeschaltet? Ich kann mich mit einer informellen G4-Staatengruppe anfreunden und bin damit auch im Wesentlichen einverstanden. Überlegungen eine ISO-Nachfolgeorganisation zu gründen lehne ich hingegen vollkommen ab. Ich habe dafür mehere Gründe. Entscheidend für mich ist aber, dass schon die ISO sich nicht bewährt hat. Zum Thema “an parlamentarischer Kontrolle vorbei”, wie es gestern im VORWÄRTS stand würde ich gerne auch was hören.
