Original von Richard Stresemann
Ich vermute, dass es in Sachsen zu Schwarz-Gelb kommt, in den beiden anderen Ländern zu sich hinziehenden Gesprächen über eine große Koalition. Nach der Bundestagswahl werden die Gespräche wegen "unüberbrückbaren Differenzen" abgebrochen und die SPD bildet Regierungen mit Grünen und der Linken. Gleichzeitig tritt im Bund Steinmeier aufgrund der nur gut 20 % für die SPD zurück, statt dessen bildet Wowereit unter seiner Führung eine rot-rot-grüne Bundesregierung.
Interessantes Szenario, aber meines Erachtens ausgeschlossen.
Es darf zunächst als gesichert gelten, dass es am 27. September entweder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb oder für Rot-Rot-Grün geben wird. Mit der Bayernpartei, den Republikanern, NPD, DVU oder sonst jemandem, der insbesondere Schwarz-Gelb Stimmen kosten könnte, rechne ich keinesfalls. Links der LINKE bin ich mir sogar noch sicherer.
Gewinnt Schwarz-Gelb, werden sie auch regieren. Gewinnt Rot-Rot-Grün, wird es wirklich spannend.
Es gibt sowohl bei Rot-Grün Leute, die keinesfalls mit der LINKE wollen, und auch bei der LINKE sicherlich einige Leute, die nicht mit Rot-Grün wollen. Bevor es zu Rot-Rot-Grün käme, würden sicherlich die Alternativen sondiert: "Ampel", "Jamaica", Große Koalition.
FDP-Chef Westerwelle muss regieren, notfalls eben mit Rot-Grün. Die FDP ist jetzt seit 11 Jahren ununterbrochen in der Opposition. Das ist länger, als von 1949 bis 1998 insgesamt! (Nämlich sieben Jahre: 1957 bis 1961 und 1966 bis 1969.) Wird die FDP zweistellig, und landet trotzdem in der Opposition, ist er weg vom Fenster.
Lieber als eine "Ampel" wäre der FDP natürlich "Jamaica", die Konstellation steht aber verständigerweise bei den Grünen geringer im Kurs. Rein inhaltlich hielte ich persönlich wenn dann die "Ampel" für leicht wahrscheinlicher, da diese immerhin auf Themengebieten wie Innerer Sicherheit, Migration, Gesellschaft etc. zumindest auf einen gewissen Konsens bauen könnte. Gerade Wirtschaft und Finanzen wären zwar Streitpunkte, aber "Jamaica" bietet demgegenüber keinerlei Überschneidungen zwischen allen drei Partnern, sondern nur jeweils zwischen Union und FDP bzw. FDP und Grünen.
Vielleicht gibt am Ende der Bundesrat den Ausschlag. Ohne Sachsen, das Saarland, Thüringen und das parallel zur Bundestagswahl wählende Schleswig-Holstein hätte Rot-Rot-Grün dort magere 11 Stimmen. Selbst wenn es im Saarland und in Thüringen zu Regierungsbildungen ohne CDU und FDP kommt, wären es maximal noch 7 weitere Stimmen, also insgesamt 18. Die absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen, davon hat Schwarz-Gelb ohne die wählenden Länder bereits 29, mit Sachsen 33. In Schleswig-Holstein lag Schwarz-Gelb zuletzt je nach Umfrageinstitut zwischen 49 und 53%, die nicht in den Landtag einziehenden "Sonstigen" (ohne den SSW, natürlich, der wie gehabt drin sein dürfte) bei 3 bis 4%. Damit würden auch die 49% schon reichen. Das wären 37 Stimmen für Schwarz-Gelb gegen maximal 18 für Rot-Rot-Grün, bei dann 14 "neutralen" Stimmen. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung hätte es also abartig schwer zu regieren!
Eine "Ampel" käme im Bundesrat sogar nur auf 7 Stimmen, würde aber die Stimmen aller anderen Länder neutralisieren. Das bedeutete mühsame Kleinarbeit und harte Verhandlungen, die das Tempo der Regierungsarbeit zwar massiv bremsen, aber nicht nahezu unmöglich machen würde, wie es bei Rot-Rot-Grün der Fall wäre.
Großer Gewinner im Bundesrat wäre "Jamaica" mit wohl 40 Stimmen gegen 14 Stimmen der Opposition, bei 15 Stimmen neutraler Länder.
Zusammenfassend: Reicht es nicht für Schwarz-Gelb, ist Rot-Rot-Grün, wegen Vorbehalten in allen drei Parteien gegen dieses Bündnis sowie der vernichtenden Situation im Bundesrat, sehr unwahrscheinlich.
Rot-Grün wird stattdessen die FDP umwerben, Schwarz-Gelb die Grünen. Die "Ampel" hat es sicherlich einfacher, eine gemeinsame inhaltliche Basis zu finden, "Jamaica" würde von einer klaren Mehrheit im Bundesrat profitieren.
Kommt keine der beiden Konstellationen zu Stande, gibt es eben wieder eine Große Koalition, oder vielleicht Neuwahlen. Schwarz-Gelb würde in diesen auf eine Einsicht der Wähler spekulieren, dass es derzeit keine andere zugleich rechnerisch und politisch mögliche Koalition gibt, Rot-Grün auf einen Bonus dafür, nicht mit der LINKE koaliert zu haben sowie auf eine Einsicht seitens der FDP.
Rot-Rot-Grün ist von allen denkbaren Modellen am wenigsten wahrscheinlich: die größten Vorbehalte aller Beteiligten gegeneinander. Die Situaton im Bundesrat wäre vernichtend. Die CDU würde insbesondere in den "alten Ländern" Amok laufen und der SPD drohten bei folgenden Landtagswahlen schmerzliche Pleiten, etwa im Mai nächsten Jahres in Nordrhein-Westfalen.
Ich erwarte in dieser Reihenfolge: Schwarz-Gelb, Große Koalition, "Ampel" oder "Jamaica", Neuwahlen, und, erst wenn selbst diese um jeden Preis vermieden werden sollen, schließlich Rot-Rot-Grün.
:daumen:
