Anfrage 2009/32 an die Unionsregierung

[Fabian Montary]

Herr Außenminister?

[Fabian Montary]

Will die Regiuerung hierauf noch antworten geben?

[Fabian Montary]

Herr Präsident, ich bitte Sie um Anhaltung der Regierung zwecks ihrer Pflichten.

[Helen Bont]

Herr Präsident, meine Damen und Herren Ländervertreter,
ich bedaure zutiefst, dass Sie solange auf die Beantwortung der unbeantwortet gebliebenen Fragen und Nachfragen haben warten müssen. Ich bin daher sofort nach meiner Vereidigung hierher geeilt, um die noch ausstehenden Fragen zu beantworten, wobei Sie mir bitte gestatten, die Antworten meines Amtsvorgängers hier und da etwas zu ergänzen.

Zur 2. Frage:
Wie Sie vielleicht noch wissen, hat die Unionsregierung unter Rousseau-Mason, in der ich als Außen- und Verteidigungsministerin amtieren durfte, die Annexion Kaysterans durch Severanien überaus kritisch gesehen. Die damalige Unionsregierung vertrat die Auffassung, dass die severanische Regierung den Bürgerkrieg in Kaysteran genutzt hat, um unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe, in Kaysteran militärisch zu intervenerieren und so die Voraussetzung für ein erfolgreiches Referendum über den Anschluss Kaysterans an Severanien zu schaffen. Das von mir geleitete Außen- und Verteidigungsministerium ist nach wie vor von dieser These überzeugt.
Dass die politisch Verantwortlichen in Severanien nicht gerade erbaut sind über diese Beurteilung, ist nicht verwunderlich. Dass die Unionsregierung nicht blauäugig den Darstellungen Severaniens glaubt, stellt aus Sicht der severanischen Regierung wohl den hinreichenden Grund dar, um die Beziehungen als belastet einzustufen.

Zur 3. Frage, 2. und 3. Nachfrage:
Dass die Vorgängerregierung Waylan-Majere, ohne Vorliegen eines entsprechenden Grundlagenvertrages, den Botschafter, der ursürünglich die Demokratische Union in Kaysteran vertreten hat, als Botschafter nach Severanien entsandt hat, stellt ein sehr großes Entgegenkommen von seiten der Demokratischen Union an Severanien dar.
Derzeit sieht die Unionsregierung die severanische Seite in der Bringschuld. Denn die tausenden Flüchtlinge aus Kaysteran, die hier in der Demokratischen Union leben, führen doch tagtäglich die Behauptung der severanischen Seite ad absurdum, bei der Annexion Kaysterans habe es sich um einen freiweilligen Anschluss des kaysteranischen Volkes an Severanien gehandelt.
Gleichwohl bin ich als neue Außenministerin bereit, in einen Dialog mit der severanischen Seite einzutreten, um strittige Fragen zu erörtern und bestehende Irritationen zu beseitigen.

Zur 4. Frage:
Derzeit liegen mir hierzu keine Informationen vor, ich habe Botschafter Jerkov jedoch gebeten, mir umgehend einen Bericht zu liefern. Sobald dieser vorliegt, werde ich diese Frage nuaufgefordert beantworten.

5. Wie bewerten Sie diese Arbeit des Botschafters in Severanien?
Diese Frage kann ich leider erst beantworten, sobald der Bericht vorliegt.

6. Welche Aktivitäten leisten Sie für die Beziehungen auf dem astorischen Kontinent? Inwiefern soll da auch die Regierung von Roldem einbezogen werden?

Derzeit finden die US-DU-Regierungskonsultationen statt, die, auf der Grundlage des bestehenden Grundlagenvertrages, die bilaterale Zusammenarbeit weiterentwickeln soll. In diesem Zusammenhang steht es der Regierung der Republik Roldem natürlich frei, mit dem Unionsaußenministerium in kontakt zu treten und ihre Wünsche und Vorstellungen vorzutragen.

[Fabian Montary]

Vielen Dank, Frau Ministerin für Ihre Antworten.

Wann werden Sie die Ergebnisse der Gespräches mit dem Botschafter in Severanien präsentieren können?

Ich kann der Antwort aus Frage 6 entnehmen, dass nicht vorgesehen ist, dass die Länder an den außenpolitischen Kontakten der Union im Nachbarschaftsbereich der Länder, mitzureden haben. Sie sprechen lediglich von Wünschen und Vorstellungen der Länder, die aber in keiner Weise eine Verbindlichkeit für die Union erlangen.

[Helen Bont]

Original von Fabian Montary
Vielen Dank, Frau Ministerin für Ihre Antworten.

Wann werden Sie die Ergebnisse der Gespräches mit dem Botschafter in Severanien präsentieren können?

Ich kann der Antwort aus Frage 6 entnehmen, dass nicht vorgesehen ist, dass die Länder an den außenpolitischen Kontakten der Union im Nachbarschaftsbereich der Länder, mitzureden haben. Sie sprechen lediglich von Wünschen und Vorstellungen der Länder, die aber in keiner Weise eine Verbindlichkeit für die Union erlangen.

Zur Ihrer Frage, Herr Premierminister: ich habe dem Botschafter der Demokratischen Union in Severanien, Exzellenz Jerkov, schriftlich eine Frist gesetzt, die heute abläuft. Das heißt, dass ich seine Antwort im Verlauf dieses Tages erwarte.
Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde ich Sanktionsmöglichkeiten prüfen, die mir durch das Diplomatiegesetz an die Hand gegeben worden sind.

Zur Ihrer Bemerkung, Herr Premierminister, kann ich Ihnen sagen, dass Ihre Einschätzung insofern korrekt ist, als ich in der Tat nicht gedenke, die außenpolitische Zuständigkeitkompetenz der Unionsebene aufzuweichen. Dies gilt sowohl mit Blick auf Artikel 47 Absatz 1 Punkt 1 Unionverfassung als auch in Hinblick auf Artikel 22 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung. Diesbezüglich werde ich Ihnen aber in Antwort auf Ihr Schreiben an mich bezüglich der Teilnahme Roldems an den Konferenzen der League of Nations noch eine schriftliche Antwort zukommen lassen, in der ich Ihnen die Sicht des Auswärtigen Amtes darlegen werde.
Speziell bezogen auf Roldem dürften Sie aber mit großem Interesse die letzte Änderung des Grundlagenvertrages zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Union zur Kenntnis genommen haben, die währen meiner ersten Amtszeit als Außen- und Verteidigungsminisrterin ausgehandelt wurde und die insbesondere auf die grenzspezifischen Interessen Roldems und der dort ansässigen Grenzbevölkerung Rücksicht genommen hat.
Der oft erhobene Vorwurf, die Union würde für die Länder außenpolitisch nichts tun, halte ich dementsprechend für ein Gerücht.
Zum Schluss gestatten Sie mir bitte noch einen Gedanken auszuführen: wenn ich davon gesprochen habe, dass die Unionsregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, offen für die Wünsche und Anregungen der Länder ist, dann tue ich dies natürlich auch mit Blick auf die verschiedene grenzspezifisch unterschiedlichen Interessen der Länder oder mit Blick historisch gewachsene Bindungen mit ausländischen Mächten. Wie diese im Einzelnen berücksichtigt werden, muss dann jeweils zwischen Unionebene und Länder geklärt werden.

[Fabian Montary]

Ich danke Ihnen bis dahin für Ihre Ausführungen und erwarte das Ergebnis Ihrer Befragung des Botschafters.

[Helen Bont]

Herr Präsident,
ich muss zu meinem Bedauern mitteilen, dass Herr Jerkov meiner Aufforderung nicht nachgekommen ist. Ich habe aus dieser Verweigerungshaltung die Konsequenz gezogen, und den Herrn Unionsratspräsidenten in seiner Eigenschaft als stellvertretender Unionspräsident ersucht, Herrn Piotr Jerkov mit sofortiger Wirkung als Botschafter der Demokratischen Union in Severanien zu entlassen.

Meine eigenen Recherchen bei der Ständigen Vertretung der Demokratischen Union in Severanien haben ergeben, dass Herr Jerkov als Botschafter, bzw. Ständiger Vertreter, der Demokratischen Union in Severanien keinerlei Aktivitäten entfaltet hat.

[Fabian Montary]

Vielen Dank für diese Auskunft, Frau Ministerin.

Ich habe keine weiteren Fragen.

[Helen Bont]

Meine eigenen Recherchen bei der Ständigen Vertretung der Demokratischen Union in Severanien haben ergeben, dass Herr Jerkov als Botschafter, bzw. Ständiger Vertreter, der Demokratischen Union in Severanien keinerlei Aktivitäten entfaltet hat.