Das, was von Ratelon über ist und als Imperia-Freistein bekannt ist.
https://ratelon.nationen.org/boards/
In diesem Fall werden die Grünen und die SPDU ausschließlich zur Machterhaltung der Linken Liste missbraucht.Original von Bodo von Kurzschluss
Ich bezweifle, dass der Kanzler die SPDU in diesem Fall befragt hat.
Das Gesetz verpflichtet die Unionsregierung zum Handeln. Nur weil jemand anderthalb Monate illegal hier war, heißt das nicht, dass sein Aufenthaltsstatus rechtmäßig war. Umso besser doch, dass der Fall nach 1,5 Monaten aufgedeckt wurde, und nicht erst nach einem Jahr!Original von Sven Wenzel
Diese Ausweisung ist rechtsstaatlich sehr fragwürdig und ich hoffe doch, dass es zu dem angedachten Untersuchungsausschuss kommt.
Inwiefern ist der Vollzug eines Gesetzes "rechtsstaatlich fragwürdig"? "Rechtsstaatlichkeit" bedeutet gerade, dass die vollziehende Gewalt - die Regierung - nach den Vorschriften der Gesetze zu handeln hat!Original von Sven Wenzel
Diese Ausweisung ist rechtsstaatlich sehr fragwürdig...
Ach ja? Es ist schon komisch, dass ein Gesetz, welches vorher keine Socke interessiert hat, auf einmal dann zur Anwendung kommt, wenn der Unionskanzler vor dem Obersten Unionsgericht steht, in einem Prozess, in dem Herr Tiuri auf der Gegenseite Prozessbevollmächtigter ist.Original von Vanessa Garland
Inwiefern ist der Vollzug eines Gesetzes "rechtsstaatlich fragwürdig"? "Rechtsstaatlichkeit" bedeutet gerade, dass die vollziehende Gewalt - die Regierung - nach den Vorschriften der Gesetze zu handeln hat!
Fragwürdig ist es da eher, dass das Gesetz nach an dieser Stelle getätigten Aussagen offenbar in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurde. Das wäre vielleicht mal ein Fall für einen Untersuchungsausschuss!
Meinen Regierungen? Wo? Was?Original von Vanessa Garland
Gegenüber jenen Zeiten und ihren Regierungen, in denen dieses Gesetz offenbar ignoriert wurde. In der Tat, ja.
