Abstimmung 2008/90 Gesetz zur Reform der Zusammensetzung des Unionparlaments (08/87)

[Fabian Montary]

Herr Waylan-Majere, es ist von der Rede von der Mehrheit der Stimmen, nicht der abgegeben Stimmen. Und Stimmen hat dieses Gremium sieben, weswegen man für eine Zweidrittelmehrheit fünf Stimmen braucht.

[Palin Waylan-Majere]

Nein, das wäre eine Mitgliedermehrheit, wie sie für die entsprechende Abstimmung im Unionsparlament vorgesehen ist. Ich bleibe dabei: der Vorschlag hat die notwendige Mehrheit erreicht, da Enthaltungen wie ungültige Stimmen zählen.

Ihnen steht selbstverständlich der Rechtsweg offen.

[Fabian Montary]

In der Unionsverfassung ist in Bezug auf den Unionsrat stets von Stimmen die Rede, es gibt sogesehen keine fleischlichen Mitglieder des Unionsrats, die Mitglieder sind die Länder, in ihrer Stimme vertreten durch die Vertreter im Unionsrat. Ferner kennt bspw. Artikel 33 III UVerf denn Terminus der abgegebenen Stimmen, was ein starkes Indiz dafür ist, dass es jenes Gesetz dort Unterschiede macht.

[Fabian Montary]

Nun gut, da Sie es nicht anders wollen, belassen wir es erst einmal im Unionsparlament, ich schließe den Thread wieder.