Abstimmung 2008/90 Gesetz zur Reform der Zusammensetzung des Unionparlaments (08/87)

[Palin Waylan-Majere]

Folgender Entwurf steht zur Abstimmung:

Gesetz zur Reform der Zusammensetzung des Unionparlaments

§ 1
Der Art. 26 Abs (5) der Unionsverfassung wird wie folgt neu gefasst:
"(5) Das Unionsparlament setzt sich aus sieben bis 13 Mandaten zusammen. Näheres regelt ein Unionsgesetz."

§ 2
Der § 17 Abs. (1) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Die Anzahl der Sitze des Unionsparlamentes richtet sich im verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmen nach der Anzahl der Bürger mit aktiven Wahlrecht. Für begonnene fünfundzwanzig Bürger mit aktivem Wahlrecht sind zwei Mandate zu vergeben. Hinzu kommen noch drei weitere Mandate."

§ 3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in kraft.

[Victoria Sewell]

Enthaltung

[Fabian Montary]

Ja.

[pjotr]

Ja

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ja

[Rincewind]

Enthaltung.

[Kreittmayr]

Enthaltung.

[Palin Waylan-Majere]

ja

[Fabian Montary]

Ich schließe die Abstimmung und stelle hiermit das Ergebnis fest:

7 abgegebene von 7 möglichen Stimmen, davon entfallen auf die Optionen
4 Ja
0 Nein
3 Enthaltungen.

Da ist sich hier um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt, ist die nötige Mitgliederzweidrittelmehrheit nicht erreicht. Der Antrag ist damit abgelehnt.

[Palin Waylan-Majere]

Ich muss meinen Stellvertreter hier korrigieren: für Verfassungsänderungen sind im Unionsrat 2/3 der Stimmen nötig.* Gemäß dem bekannten Urteil des Unionsgerichts sind Enthaltungen nicht wie "Nein" Stimmen zu werten.

Damit wurde dem Antrag zugestimmt. Ich werde ihn dem Unionsparlament zuleiten.

*

Unionsverfassung
Artikel 52 – Verfassungsänderungen
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Unionsparlaments und zwei Dritteln der Stimmen des Unionsrates.