[Debatte] Einführung von Emissions-, immissions- und produktbezogener, sowie biologischer Normen und

[Vincent Bellagio]

Bevor ich meine Meinung hierzu kundtue, möchte ich zunächst die Meinung des Umweltministers hierzu hören.

Ich möchte allerdings bereits im Vorfeld die Frage in den Raum stellen, ob es Aufgabe des Unionsparlamentes ist, entsprechende Standards zu definieren, wenn es nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Union fällt.

Wenn -wie vom Abgeordneten SRM angeregt- die Normierung entsprechender Standards durch eine NGO erfolgen soll, so frage ich mich, was wir hier im Parlament dann entscheiden wollen?

Generell kann ich mich mit dem Gedanken der Festlegung entsprechender Normen und Standards allerdings durchaus anfreunden. Es stellt sich allerdings wie gesagt die Frage der Umsetzung dieses Vorhabens.

[SRM]

Original von vSzP
Ich möchte am Anfang der Debatte gleich einwerfen dass zu starke Regeln und Vorschriften für unsere Wirtschaft Bremsscheiben darstellen. In erster Linie hat der Verbraucher darüber zu entscheiden, welche Umwelteinflüsse er in Kauf nimmt um ein Produkt haben zu wollen...

Bei Emissionen hat er hierauf aber keinerlei Einfluss.

[SRM]

Original von Vincent Bellagio
Bevor ich meine Meinung hierzu kundtue, möchte ich zunächst die Meinung des Umweltministers hierzu hören.

Ich möchte allerdings bereits im Vorfeld die Frage in den Raum stellen, ob es Aufgabe des Unionsparlamentes ist, entsprechende Standards zu definieren, wenn es nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Union fällt.

Wenn -wie vom Abgeordneten SRM angeregt- die Normierung entsprechender Standards durch eine NGO erfolgen soll, so frage ich mich, was wir hier im Parlament dann entscheiden wollen?

Generell kann ich mich mit dem Gedanken der Festlegung entsprechender Normen und Standards allerdings durchaus anfreunden. Es stellt sich allerdings wie gesagt die Frage der Umsetzung dieses Vorhabens.

Eine solche NGO muss aber zwingendermaßen eng mit dem Umweltministerium zusammenarbeiten und sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. Auch sollten wir dieses Plenum nutzen, uns Gedanken über geeignete Grenzwerte zu machen.

Aber warten wir die Gedanken des Unionsumweltministers ab.

[Thorstein Richter]

Herr Präsident,
sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

ich danke Ihnen, Herrn Rousseau-Mason, für das Ansprechen dieses Themas. Auch mein Interesse als Umweltminister ist es, dass wir Normen und Standards für Emissionen, besonders Schadstoffemissionen, finden. In diesem Zusammenhang geht es im übrigen auch nicht nur um Umweltschutz, sondern auch um Gesundheitsprävention. Zahlreiche Erkrankungen, speziell Lungenerkrankungen, entstehen auch durch die Einwirkung von Schadstoffen. Besonders feinste Partikel, die vorwiegend aus dem Bereich des Straßenverkehrs kommen.

Der Kollege Poppinga hat einen wichtigen Punkt angesprochen: die Gesetzgebungskompetenz. Wir haben zur Zeit - je nachdem, was die Debatten um eine Föderalismusreform bringen werden - nicht die Gesetzgebungskompetenz im umweltpolitischen Bereich. Daher sind wir auf die Länder wohl oder übel angewiesen. Denn, Professor Rousseau-Mason: es ist zwar grundsätzlich eine Überlegung wert, Organisationen aus dem Non-Government-Bereich hier einzubeziehen, jedoch kann ich mir schlecht vorstellen, wie das über die Markierung von Normwerten herausgehen sollte. Denn: eine wirkungsvolle Durchsetzung der Einhaltung der Grenzwerte erreichen wir nur durch Kontrollen und gesetzliche Vorschriften. Da wird wohl kein Weg daran vorbeiführen. Ich würde mich dennoch sehr über die Zusammenarbeit mit NGOs freuen. Sie könnten zumindest Vorschläge für Grenzwerte und Normwerte machen, das auf jeden Fall.

Das andere ist allerdings, dass wir keinen Schritt tun sollten, bevor wir den ersten getan haben. Bevor wir nicht genau die Umweltbelastung, besonders Emissionswerte, in den einzelnen Städten, Regionen und Unionsländern kennen, halte ich es nicht für sinnvoll, Normwerte festzusetzen. Denn Normwerte sind ja auch in gewisser Hinsicht Ziele: wir wollen die Umweltbelastung senken. Und bevor wir das tun können, brauchen wir aktuelle Daten. Die Unionsregierung wird sich in Zusammenarbeit mit Städten, Landkreisen und Unionsländern darum bemühen, einen entsprechenden Bericht zusammenzustellen. Zumindest erst einmal im Bezug auf die wichtigste Werte der Schadstoffbelastung.

Wir wollen natürlich auch darauf achten, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieses Landes nicht zu schaden. Aber: wenn wir nachhaltig und zukünftsfähig handeln und planen wollen, so ist es unabdingbar, dass auch die Wirtschaft Kompromisse schließen und ihren Beitrag an der Reduktion der Schadstoffbelastung leisten muss. Ich werde mich in diesem Zusammenhang auch ins Gespräch mit Wirtschaftsvertretern begeben.

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen, ich lade Sie ganz herzlich ein, diesen Prozess zu begleiten. Wir brauchen in erster Linie eine Analyse der Lage und Daten, bevor wir uns Ziele setzen können. Sprechen Sie daher mit Ihren Bürgermeistern, Landräten, Kommunenvertretern und hinterfragen Sie die aktuelle Umweltbelastung. Wir werden uns im übrigen hierbei nicht auf die bloßen Angaben der Städte und Gemeinden verlassen, sondern kritisch hinterfragen und die Werte überprüfen. Entsprechend geschulte Mitarbeiter hat auch das Umweltministerium.

Das sind meine ersten Gedanken zu diesem Thema. Ich würde mich freuen, wenn daraus eine lebhafte Diskussion entstehen würde. Vielen Dank.

[Helmut Hennrich]

Herr Präsident, Hohes Haus,
zu Recht hat Umweltminister Thorstein Richter auf die derzeitige Verfassungslage und die notwendige Vorarbeit hingewiesen, die geleistet werden muss, um überhaupt irgendwelche Normen und Grenzwerte einzuführen: die Unionsverfassung weist die Umweltpolitik in den Kompetenzbereich der Unionsländer, so dass der Unionsebene derzeit die Rolle eines Moderators und Ideengebers zufällt; auf der anderen Seite fehlen uns derzeit schlicht und ergriffen die derzeitigen Werte, um irgendwelche Grenzwerte festlegen zu können - es sei denn, man definiert gleich wünschenswerte Grenzwerte.
Nichtsdestotrotz möchte ich die Gelenheit nutzen, um auf einen Aspekt nachhaltigen Wirtschaftens hinzuweisen, nämlich der Einsparung von Energie und Rohstoffen zum einen über die Reduzierung des Verbrauchs durch sparsameren Umgang, zum anderen durch eine Steigerung der Effizienz durch eine Steigerung des Nutzens im Verhältnis zum Einsatz von Energie und Rohstoffen. Hier gilt es meines Erachtens sowohl Anreize zum freiwilligen Handeln als auch gesetzliche Regelungen zu schaffen. Diese gemeinsam mit den Unionsländern zu erarbeiten wäre eine lohnenswerte Aufgabe für diese Legislaturperiode.

[SRM]

Klar muss doch sein: Wir müssen uns hier auf Kennzahlen einigen, die erhoben werden sollen, ansonsten verläuft das ganze im Sande. Das ganze kann dann immer noch als Empfehlung an den Unionsrat übergeben werden, um auf Länderebene einen Beschluss zu treffen. Die Vorarbeit muss aber zwingend von der Union ausgehen.

[Helmut Hennrich]

Original von SRM
Klar muss doch sein: Wir müssen uns hier auf Kennzahlen einigen, die erhoben werden sollen, ansonsten verläuft das ganze im Sande. Das ganze kann dann immer noch als Empfehlung an den Unionsrat übergeben werden, um auf Länderebene einen Beschluss zu treffen. Die Vorarbeit muss aber zwingend von der Union ausgehen.

Das mag ja durchaus richtig sein, nur, nach welchen Maßstäben sollen diese festgelegt werden?

Edit: Rechtschreibung korrigiert.

[SRM]

Original von Helmut Hennrich

Das mag ja durchaus richtig sein, nur, nach welchen Maßstäben sollen diese festgelegt werden?

Edit: Rechtschreibung korrigiert.

Diese Maßstäbe hat das Umweltministeirum vorzugeben, dies kann auch abseits jeder Gesetzgebungskompetenz erfolgen.

[Thorstein Richter]

Nun, wie gesagt, Herr Rousseau-Mason ... das Unionsumweltministerium sieht es auch als ein Ziel seiner Arbeit an, Vorschläge für solche Normwerte festzusetzen. Wie das gesetzlich umgesetzt wird, ist noch zu klären - Föderalismusreformdebatten, Vertretungsgesetzgebungseinführung und weitere mögliche Veränderung werden wir in diesem Hause noch diskutieren. Ich bin zuversichtlich, dass ich mich mit den Ländern einigen werde, egal in welcher Hinsicht. Aber wie gesagt, sie einfach so vorzulegen, ohne dass das eine Wirkung hat, kann nicht die Lösung sein. Wir müssen an beiden Baustellen arbeiten, mit welchem Gerät auch immer.

Aber wie gesagt: meine Ansicht ist, dass wir dazu erst einmal die Daten kennen müssen, ehe wir uns Ziele setzen. Denn solche Normwerte, wie gesagt, sind dafür da, die Emissionen zu senken. Und wenn wir die genauen Werte nicht im Detail kennen, müssen wir sie erst einmal hinterfragen. Das Unionsumweltministerium wird an diesem Vorhaben dranbleiben. Eine entsprechende Initiative wird von uns ausgehen, da brauchen Sie sich keine Sorgen machen.

[SRM]

Bevor wir diese Debatte im Sande verlaufen lassen: Nennen Sie uns klare zeitliche Vorgaben und Deadlines, bis zu denen die Aufgaben erledigt sein werden und bis wann wir mit einem Bericht rechnen können.