Navernische Republik

Und was macht nun der Senator?

Ich stehe derzeit in Kontakt mit einer Rechtsanwaltskanzlei.

Jedenfalls der Unionsrat hält das Vorgehen des Präsidenten mehrheitlich zumindest nicht für falsch... Handlungszwänge für die Unionspräsidentin?

Original von Pandora Friedmann
Handlungszwänge für die Unionspräsidentin?

Man beachte in diesem Zusammenhang meine heutige Pressekonferenz.

Original von Draga Markievic

Man beachte in diesem Zusammenhang meine heutige Pressekonferenz.

Das mag ja sein, ein Prozess dauert aber.

Eine Alternative sehe ich nicht.

Original von Draga Markievic
Eine Alternative sehe ich nicht.

Was ich damit sagen will: Sollte ein Prozess zu Stande kommen und keine einstweilige Anordnung dahingehend lauten, dass der Senator vorläufig die Vertretung wahrnehmen darf, dann erfüllt Salbor-Katista seine verfassungsgemäße Pflicht nicht.

Aus meiner Sicht erfüllt es diese sehr wohl. Die Hinderung im URat zu agieren ist kein Verschulden des Landes.