Navernische Republik

Original von Joeli Veitayaki
Die Westlichen Inseln wird dem Gesetz zustimmen. Uns ist bekannt, dass es ein Änderungsgesetz geben wird, da der Sitz nach Kamahamea verlegt wird.

Das kann ich so bestätigen.

Original von Massimiliano Napolitani

*reicht der Kanzlerin ein Zettel mit dem Inhalt:*

Artikel 28 - Stellungnahme des Unionspräsidenten und der Unionsregierung
(2) Der Unionspräsident, die Mitglieder des Unionsrates und die Mitglieder der Unionsregierung sowie ihre Beauftragten haben in allen Sitzungen des Unionsparlaments das Rederecht. Sie müssen jederzeit gehört werden.

Vielen Dank, Herr Kollege Napolitani, für den Hinweis. Mir ist dies durchaus bekannt, doch ich denke, dass es auch in Ihrem Sinne als Mitglied des Unionsrates ist, wenn alle, einschließlich der redeberechtigten Gäste, das Hausrecht und die Leitungsfunktion des Unionsratspräsidium beachten.

Original von Massimiliano Napolitani

Das leuchtet mir ein. Gibt es auch Ideen wie man eine parlamentarische Kontrolle realisieren kann?

Derzeit gibt es hierzu keine derlei Pläne oder Gedanken, ich werde dieses Thema aber in der Kabinettsrunde zur Sprache bringen; insofern danke ích Ihnen für den Vorschlag

Original von Helen Bont
Derzeit gibt es hierzu keine derlei Pläne oder Gedanken, ich werde dieses Thema aber in der Kabinettsrunde zur Sprache bringen; insofern danke ích Ihnen für den Vorschlag

Frau Unionskanzlerin, ich habe bedenken und werde dem Entwurf meine Zustimmung versagen, sofern die militärischen Aufgaben der URA nicht klar definiert sind und/oder eine parlamentarische Kontrolle ausdrücklich in den Entwurf mit eingebracht wird. Ferner wäre eine Änderung des Sitzes der URA auch im Gesetzgebungsverfahren möglich - sie würde unnötige Änderungsgesetze ersparen.

Meine Damen und Herren,

ich schließe die Aussprache und leite die Abstimmung ein.