Navernische Republik

Sehr geehrter Herr Unionspräsident,
natürlich egrüße ich es, wenn Ideen und Gedanken vorgetragen werden, wie, angesichts der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung, mit dem derzeitigen parlamentarischen System verfahren werden soll. Wie sollten uns aber vor Strukturen hüten, die die derzeitige Situation verfestigen, wenn nicht sogar den demographischen Niedergang beschleunigen könnte.
Denn was sollte denn Neubürger in die Demokratische Union ziehen, wenn es keine Wahlen zum Unionsparlament mehr und damit auch eine akzentuierte politische Auseinandersetzung um die besten politischen Konzepte fehlen? Was ist ein Abgeordnetenmandat noch wert, wenn jeder, kraft Staatsbürgerschaft, Mitglied des Unionsparlaments ist und wie schützen wir uns vor ausländischen Agenten, die auf eine solche einfache Weise Einfluss auf die Politik unseres Landes ausüben können?
Ich bin der Überzeugung, dass wir uns nicht mit dem Niedergang arrangieren sollten, sondern alles tun müssen, damit das politische Leben wieder interessant wird in der Demokratischen Union. Und dazu gehört der Wahlkampf.

Mit dieser Entscheidung machen Sie sich zum endgültigen Totengräber der Demokratischen Union. So kann man sich auch ein Denkmal setzen Herr Unionspräsident.

Ich würde schon von Rechtsbeugung sprechen. Das Parlament ist gewählt und arbeitsfähig. Wenn auch nicht in diesem drastischen Ton, kann ich mich Herrn Veitayaki nur anschließen.

Sehr geehrter Herr Inselpräsident,

meiner Meinung nach sollten gerade Sie vielleicht etwas zurückhaltender auftreten und mit Beschimpfungen eher vorsichtig umgehen, wenn es den Parlamentarismus betrifft. Sie agieren auf Westliche Inseln derzeit als Einzelperson als Chef der Exekitive und als einziges Mitglied der Legislative Ihres Unionslandes. Sie können im gesetzgeberischen und im ausführenden Bereich völlig uneingeschränkt und ohne auch nur ein einziges Widerwort befürchten zu müssen schalten und walten. Und Sie wollen mir, der ich mich bemühe den Trend auf Unionsebene zu solchen Zuständen wie auf den Westlichen Inseln zumindest zu bremsen vorwerfen, ich sei der Totengräber der Union? Entschuldugen Sie, aber das ist für mich ein recht seltsames Verständnis von Demokratie.

Und an Sie, sehr geehrter Herr Professor von Brinckmann möchte ich einmal die Frage richten, ab wann, also ab welcher Mitgliederzahl Sie das Unionsparlament als arbeitsfähig bezeichnen. Wenn sich zur nächsten Unionsparlamentswahl aus Bequemlichkeit oder Desinteresse der anderen Unionsbürger tatsächlich nur ein Kandidat bewerben sollte und dieser dann gewählt würde, wäre dieses Unionsparlament dann auch arbeitsfähig? Wollen Sie auf Unionsebene Verhältnisse wie auf den Westlichen Inseln zulassen? Und wenn Sie mir eine Mindestzahl von Unionsparlamentariern unterhalb der von der Verfassung festgeschriebenen Zahl 7 nennen, möchte ich Sie gleich bitten, mir und der Öffentlichkeit zu verraten, wie Sie genau auf diese Zahl kommen.

Ob man mich nun Totengräber der Demokratischen Union oder Rechtsbeuger nennen mag, ich bleibe auf meinem Standpunkt stehen. Die einzige Instanz, die mich dazu zwingen könnte und deren Entscheidung ich selbstverständlich ohne Wenn und Aber akzeptieren und umsetzen werde ist derzeit das Oberste Unionsgericht. Wenn dieses zu der Auffassung gelangen sollte, dass der Unionspräsident Entscheidungen eines verfassungswidrig besetzten Unionsparlaments zu akzeptieren und umzusetzen hat, müsste und würde ich mich natürlich fügen. Und dann wäre auch der Augenbick gekommen, an welchem ich darüber nachdenken würde, ob ich das Amt des Unionspräsidenten weiter ausführen sollte.

Herr Unionspräsident, maßgeblich sollte bei dieser Betrachtung sein, dass die Legislative arbeitsfähig ist. Das kann sie durchaus auch mit einer Unterbesetzung sein, da muss man die Situation nicht ins Absurde drehen und ein Gedankenspiel à la Ein-Mann-Parlament ins Spiel bringen. Mit Ihrer Argumenation aber haben wir derzeit kein legales Parlament. Ein Parlament, welches keinen Unionskanzler wählen kann, darf dann ja wohl auch keine Gesetze erlassen, die Sie dann verkünden müssten. Spätestens an dieser Stelle würden Sie ja auch die Reißleine ziehen. Dementsprechend haben wir gerade nach Ihrer Argumentation gar kein Parlament und das ist doch noch problematischer als ein verfassungsmäßig unterbesetztes zu haben. Meinen Sie nicht? Im Übrigen haben Sie das nach Ihrer Auffassung nicht rechtmäßige Parlament einberufen? Warum denn?
Mit Ihren Äußerungen werden sehr viel mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet und sie verschlimmern die ohnehin angespannte Situation. Nachbarländer wie Severanien lachen sich gerade ins Fäustchen über das, was hier abläuft. Und ein vorerst letztes Wort noch zu Ihren Äußerungen bezüglich einer hypothetischen Entscheidung des Obersten Unionsgerichts: Es steht keinem Staatsoberhaupt in einem demokratischen Staat gut, die Judikative, wenn auch subtil, erpressen zu wollen.

Selbstverständlich wünsche auch ich mir nichts sehnlicher als ein verfassungsgemäßes Unionsparlament, sehr geehrter Herr Professor von Brinkmann. Aber wenn Sie mich fragen was für mich problematischer ist, ein verfassungswidrig unterbesetztes oder gar kein handlungsfähiges Parlament, muss ich Ihnen entgegnen, dass dies für mich keine Frage von "entweder - oder" sondern leider von "sowohl - als auch" ist. Ein verfassungswidrig unterbesetztes IST kein Parlament.

Und meine Gedanken zum Ein-Mann-Parlament sind nun wirklich nicht absurd zu nennen. Im ersten Wahlgang zum 35. Unionsparlament traten gerade mal 4 Kandidaten an. Da ist der Weg zu nur einem Kandidaten nun wirklich nicht so utopisch weit.

Ja und was die meinerseitige "Einberufung" des Parlaments betrifft, habe ich die Parlamentarier gemäß der Verfassung nur aufzufordern, die Annahme ihrer Wahl durch die Ablegung des Amtseides zu bestätigen.

Natürlich ist ein verfassungswidrig zusammengesetzes Parlament kein legitimiertes Parlament. Die verfassungsrechtliche Frage ist allerdings, ob die Verfassungswidrigkeit allein dem Umstand entspringen kann, dass die in der Verfassung festgelegte Mindestzahl der Abgeordneten nicht erreicht ist. Im Grunde müsste demnach das derzeit legitimierte Unionsparlament das der letzten Legislaturperiode sein?! Eine weitere Frage, die aufkommt, ist danach, ob das Unionsparlament dann in jedem Falle handlungsunfähig ist, wenn ein Abgeordneter dieses verlässt, sei es, um Landesregierungschef zu werden, dass er ausbürgert oder verstirbt. Mit Ihrer Argumentation machen Sie den Parlamentarismus und die Demokratie tot.

Mit der Aufforderung der Annahme der Wahl berufen Sie das neue Unionsparlament ein. Wann soll es denn sonst geschehen? Mit Verlaub, aber hätten Sie dann nicht gegen die Verfassung gestoßen?

Die entscheidende Frage allerdings, deren Antwort Sie der Öffentlichkeit immer noch schuldig sind, wer ist derzeit der Unionsgesetzgeber? Welche Gremien sind Ihrer Meinung nach legitimiert und legalisiert, in der jeztigen Situation formelle Gesetze zu erlassen?

Was soll dieser Schwachsinn, Herr Unionspräsident? Es gab schon viele Legislaturperioden in denen das Unionsparlament nicht mehr vollständig besetzt war und Nachrücker nicht vorhanden waren, bzw. eine Nachwahl nicht durchgeführt wurde. Ihre Rechtsauslegung in dieser Sache erschüttert das Land noch mehr. Ein handlungsunfähiges Parlament führt zwangsläufig zum Tod der Union. Herzlichen Dank an den Totengräber der Demokratischen Union, ich bedauere es zutiefst, dass ich Sie gewählt hatte.

Im Übrigen kann ich nichts dafür, dass das die Westlichen Inseln ein Ein-Mann-Land ist, ich könnte jetzt ein Königreich oder eine Diktatur daraus machen, wenn ich es wollte, die gesetzlichen Voraussetzungen wären gegeben. Dass ich es nicht tue, zeigt mehr Landestreue wie ihre sinnlose und zerstörerische Aktion hier.

Sehr geehrter Herr Professor von Brinkmann, so leid es mir tut und so hart dies auch klimngen mag, aber derzeit hat die Demokratische Union nach meiner Überzeugung keinen legitimierten und legalisierten, amts- und handlungsfähigen Unionsgesetzgeber, jedenfalls nicht auf Seiten des Unionsparlamentes. Dies ist zwar höchst unbefriedigend, selbstverständlich auch für mich, stellt jedoch in meinen Augen aktuell noch kein unlösbares Problem dar. Für die Umsetzung des in Kraft befindlichen Gesetzeswerkes haben wir mit der Unionsregierung unter Unionskanzlerin Pandora eine funktionsfähige und regulär im Amt befindliche Unionsexekutive.

Sehr geehrter Herr Inselpräsident, was meine Amtsvorgänger toleriert haben oder nicht, ist für mein Amtsverständnis und meine Auffassung vom Schutz der Unionsverfassung, zu welchem ich wie gesagt berufen wurde, weniger von Bedeutung. Wenn Sie es bedauern, mich gewählt zu haben, tut mir dies wirklich leid, aber ich lasse mich nicht zum einfachen Abnicker oder Grüßaugust machen.

Die Demokratische Union hat eine Unionsverfassung, und zwar in meinen Augen eine sehr gute. Und in meinem Amt werde ich alles unternehmen, dass Politiker nicht schludrig mit dieser guten Verfassung umgehen, sie einfach unterlaufen oder ignorieren und einfach mit dem Verweis auf angebliche aktuelle Zwänge, meist unter Vertuschung ihrer eigenen Unzulänglichkeiten tun und lassen, was ihnen und dem Zeitgeist gerade legitim erscheint. Nein Herr Inselpräsident ich werde auch weiterhin dafür eintreten, dass auf Ebene der Union keine politischen Inselverhältnisse eintreten, die eine Ihnen selbstverständlich zugesprochene aber doch nicht bei jedem vorauszusetzende besondere Loyalität erfordern.

Nein, wenn etwas geändert werden sollte, sollte dies auf verfassungsrechtlich einwanfreier Grundlage geschehen. Ein mit 7 Mitgliedern besetztes Unionsparlament könnte ohne weiteres alle ihm erforderlich erscheinenden Schritte einleiten und gemneinsam mit dem Unionsrat umsetzen. Aber dies nur unter der Bedingung, dass es eben aus mindestens 7 Mitgliedern besteht.

Also haben wir eine amtlich verbriefte Staatskrise...