[Verfassungsreform 2008] Ausschuss B: Regierungssystem: Präsidialrepublik oder parlamentar. System?

[Sean O'Sullivan]

Original von Fabian Montary

Für die Sicherung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses.

Und das ist nicht durch das Unionsparlament möglich?

[Fabian Montary]

Da sich der Kanzler ohnehin vom Unionsparlament wählen lässt, wäre das Abnicken der Minister nur Makulatur.

[Michael Schneider]

Original von Kreittmayr

Im Gegenteil, da die 7 Ländermandate durch die Länder besetzt werden. Die Modalität der Besetzung sollen sie meinetwegen selbst regeln, aber zumindest Freistein wird dabei den Weg der Kopplung von Mandat und Regierungsverantwortung gehen, um die Landespolitik so attraktiver zu machen.

Dagegen melde ich schonmal prophylaktisch Klage an. Das sehe ich als unrechtmäßig an. Man darf das einfach nicht so einschränken, denn jedem Bürger der Union muss gleichermaßen die Möglichkeit gegeben sein sich zur Wahl zu stellen.

Minister sind Angestellter des Kanzlers. Die abnicken zu lassen ist vollkommen überflüssig, da sie mit ihm arbeiten müssen. Und ich sehe schon wie bei den Unionsrichtern irgendwelche persönlichen Befindlichkeiten die dann Minister verhindern. Z.B. wenn man in der Koalition nicht mit Ministerposten bedacht wurde. Sowas ist Mist.

[Kreittmayr]

Original von Michael Schneider
Dagegen melde ich schonmal prophylaktisch Klage an. Das sehe ich als unrechtmäßig an. Man darf das einfach nicht so einschränken, denn jedem Bürger der Union muss gleichermaßen die Möglichkeit gegeben sein sich zur Wahl zu stellen.

Jedem Bürger der Union steht es vollkommen frei, sich zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt zu stellen.

[Michael Schneider]

Original von Kreittmayr

Jedem Bürger der Union steht es vollkommen frei, sich zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt zu stellen.

Ja und? Wenn er nicht gewählt wird? Dann darf er nicht in die Union? So kann man politische Gegner schön raushalten aus Ämtern. Wenn man gar nicht die Gelegenheit hatte an der letzten Wahl zum MP teilzunehmen dann darf man nciht in die Union?

Das ist Unrecht³.

[Kreittmayr]

Original von Michael Schneider
Ja und? Wenn er nicht gewählt wird? Dann darf er nicht in die Union?

1. Die Aussicht, bei einer Wahl nicht gewählt zu werden, ist absolut kein Argument. Diese besteht auch bei jedem anderen Besetzungsmodus von Mandaten gemäß Wahl.

2. Wohin er dann nicht darf, ist das neue Einkammerparlament. Es hält nichts davon ab, in der Union z.B. ein Ministerium zu leiten, auch wenn man nicht da drin sitzt. Im Übrigen sind ja nach wie vor einige Mandate vorgesehen, die von der Gesamtbevölkerung der Union direkt in das Parlament gewählt werden, so dass der Weg nach Manuri nicht ausschließlich über die Länder führt.

So kann man politische Gegner schön raushalten aus Ämtern.

Wenn Sie es als Mundtotmachung verstehen, wenn man jemandem nicht seine Stimme gibt, Herr Schneider ... dann macht jeder Unionsbürger bei jeder Wahl, auch gegenwärtig bereits, ständig seine politischen Gegner mundtot.

Wenn man gar nicht die Gelegenheit hatte an der letzten Wahl zum MP teilzunehmen dann darf man nciht in die Union?

MPs werden in regelmäßigen Abständen gewählt, so wie es auch zum gegenwärtigen Parlament in regelmäßigen Abständen Wahlen gibt. Ich sehe nicht, wo das Problem liegt.

[Fabian Montary]

Original von Michael Schneider
[...]

Sie reden wirr, Herr Kollege. Jedem ist es unbenommen zu kandidieren und mehr Qualifikation braucht es nicht. Oder wollen Sie jetzt jedem kleinen Schneider ein Mandat schenken, damit er sich nicht benachteiligt fühlt? :rolleyes: Natürlich dürfen die, die nicht gewählt werden, nicht in den Gremien mitbestimmen, aber das ist nunmal Tatsache in der Demokratie...

[Michael Schneider]

Original von Fabian Montary

Sie reden wirr, Herr Kollege. Jedem ist es unbenommen zu kandidieren und mehr Qualifikation braucht es nicht. Oder wollen Sie jetzt jedem kleinen Schneider ein Mandat schenken, damit er sich nicht benachteiligt fühlt? :rolleyes: Natürlich dürfen die, die nicht gewählt werden, nicht in den Gremien mitbestimmen, aber das ist nunmal Tatsache in der Demokratie...

Was reden Sie für einen Mumpitz? Die Frau aus Freistein will die Kandidatur zum Unionsparlament in Freistein an entsprechende Regierungsbeteiligung in Freistein, vergangen oder aktuell und wie auch immer, koppeln. Das ist Unrecht.

JEDER BÜrger der Union muss in seinem Unionsland das Recht zur Kandidatur haben wenn er das Bürgerrecht besitzt.

[Fabian Montary]

Sie verstehen ganz offensichtlich das System nicht... Und wenn Sie es nicht kapieren, dass tun Sie das richtig, dann sind Sie unbelehrbar. Deswegen lasse ich es nun, Ihnen es zu erklären...

[Kreittmayr]

Herr Schneider, Sie missverstehen mich. Das neue Einkammerparlament sieht eine Zweiteilung der Mandatsformen vor. Zum einen gibt es die Unionsmandate, die durch unionsweite Wahlen über Parteienlisten vergeben werden sollen. Und zum anderen gibt es die Ländermandate, bei denen die Länder im Endeffekt wie große Wahlkreise fungieren, und die letztlich die gegenwärtigen Unionsratmandate ersetzen. Und ich sehe da persönlich kein Problem zu sagen, dass man diese Mandate an das Ministerpräsidentenamt koppelt und somit quasi eine Personalunion von Landesmandatär und Regierungschef einführt. Das schließt niemanden davon aus, für diese Position zu kandidieren.

Im Übrigen soll das meinetwegen jedes Land so halten, wie es möchte.