[Aussprache] Missbilligung des Unionskanzlers

[Montgomery Scott]

Frau Bont,

dass Herr Rousseau-Mason das Parlament nicht respektiert, ist doch augenscheinlich. Wiederholt hat er das Präsidium eindringlich dazu aufgefordert, GO-gemäße Anträge auf geheime Abstimmungen abzuweisen. Nachdem das Parlament die Anträge der FLA zur Steuergesetzgebung abgelehnt hatte, meinte er, seinen Antrag, so oft er das für nötig hielt, neu abstimmen lassen zu können, bis das Parlament zustimmt. Ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen.

Es ist durchaus nachvollziehbar und ehrenwert, wenn die Koalitionsabgeordneten sich nicht lautstark der Kritik der Opposition anschließen aber es besteht ja die Möglichkeit, sich bei der anstehenden geheimen Abstimmung dem Antrag zuzustimmen.

[Helen Bont]

Herr Kollege Scott,
ich für meinen Teil erlaube mir zunächst die Feststellung, dass der Ton im Hohen Haus des öfteren einen rauhen und ruppigen Ton annimmt, von dem ich generell bezweifle, dass er dem Parlament zu Gesichte steht.
Was die Anträge auf geheime Abstimmung angeht, so hat der Unionskanzler seine Gegenanträge immerhin plausibel begründet. Wenn es für eine Zurückweisung eines Antrags auf geheime Abstimmung keine Rechtsgrundlage gibt, dann möge das Präsidium dies so mitteilen, womit sich die Sache dann auch erledigt hat. Daraus aber jetzt abzuleuten, dass der Unionskanzler das Parlament missachtet, halte ich doch für sehr weit hergeholt.
Was die Wiedervorlage von Gesetzesvorlagen angeht, Herr Kollege Scott, erlaube ich mir den Hinweis, dass die Koalitionsfraktionen grundsätzlich eine Mehrheit hier haben. Wenn der Unionskanzler die Vorlage für die neue Steuergesetzgebung wiederholt einbringt, dann erstens im Bewusstsein, über eine Mehrheit zu verfüge und zweitens darüber, dass alle Koalitionspartner dieser Steuervorlage im Koalitionsausschuss zugestimmt haben.

Gestatten Sie aber noch eine Bemerkung, weil Sie die Arbeitsmoral der übrigen Regierungsmitglieder ansprechen: der Unionskanzler hat zwar eine Richtlinienkompetenz, doch führt jeder Minister sein Ressort in eigener Verantwortung. Es ist gewiss nicht Aufgabe des Unionskanzlers, wie ein Schäferhund hinter jedem Minister herzurennen, um zu sehen, ob dieser seine Arbeit verrichtet oder nicht, und am Ende auch noch den Animateur zu spielen. Nein, Herr Kollege Scott, hier ist die Eigeninitiative gefordert, die im Koalitionsvertrag festegelegten Ziele zu verwirklichen, und ich bin recht optimistisch, was die Arbeit der übrigen Kollegen, einschließlich des Unionskanzlers, angeht.

[Montgomery Scott]

Original von Helen Bont
ich für meinen Teil erlaube mir zunächst die Feststellung, dass der Ton im Hohen Haus des öfteren einen rauhen und ruppigen Ton annimmt, von dem ich generell bezweifle, dass er dem Parlament zu Gesichte steht.

Korrekt. Da sehe ich die Reaktion des Unionskanzlers auf diesen Antrag als exemplarisch.

Was die Anträge auf geheime Abstimmung angeht, so hat der Unionskanzler seine Gegenanträge immerhin plausibel begründet. Wenn es für eine Zurückweisung eines Antrags auf geheime Abstimmung keine Rechtsgrundlage gibt, dann möge das Präsidium dies so mitteilen, womit sich die Sache dann auch erledigt hat.

Nun wusste der Unionskanzler aber durchaus über die Bestimmungen der GO bescheid. Auch nach meiner Feststellung, dass ein Antrag auf geheime Abstimmung nicht zurückweisbar ist, hat der Unionskanzler weiter darauf beharrt.

Was die Wiedervorlage von Gesetzesvorlagen angeht, Herr Kollege Scott, erlaube ich mir den Hinweis, dass die Koalitionsfraktionen grundsätzlich eine Mehrheit hier haben. Wenn der Unionskanzler die Vorlage für die neue Steuergesetzgebung wiederholt einbringt, dann erstens im Bewusstsein, über eine Mehrheit zu verfüge und zweitens darüber, dass alle Koalitionspartner dieser Steuervorlage im Koalitionsausschuss zugestimmt haben.

Tatsache ist aber, dass der Entwurf des Unionskanzlers gescheitert ist. Und zwar nicht nur an zu geringer Wahlbeteiligung sondern auch an mindestens einer Nein-Stimme oder Enthaltung eines Abgeordneten der Koalition. Im Übrigen war reichlich Zeit und Gelegenheit für alle Abgeordneten, ihre Stimme abzugeben. Geschieht dies dennoch nicht, aus welchen Gründen auch immer, ist das Ergebnis der Abstimmung trotzdem gültig. So will es die Geschäftsordnung und, wenn ich mich nicht irre, auch die Verfassung.

[Helen Bont]

Original von Montgomery Scott
Korrekt. Da sehe ich die Reaktion des Unionskanzlers auf diesen Antrag als exemplarisch.

Herr Kollege Scott, selbst Sie können nicht bestreiten, dass der Unionskanzler ungehalten reagieren kann, angesichts Ihres Antrags. Wenn Sie sich die Stenographischen Protokolle des Hohen Hauses durchlesen, werden Sie feststellen, dass ein ruppiger Ton des öfteren vorkommt; einmal sahen Sie sich sogar genötigt einen Kollegen zur Ordnung zu rufen. Im übrigen, und diese Feststellung trifft insbesondere Ihre Fraktionskollegen von der Linken Liste, glaube ich nicht, dass höhnisches Gelächter zur Debattenkultur des Hohen Hauses beiträgt.

Original von Montgomery Scott
Nun wusste der Unionskanzler aber durchaus über die Bestimmungen der GO bescheid. Auch nach meiner Feststellung, dass ein Antrag auf geheime Abstimmung nicht zurückweisbar ist, hat der Unionskanzler weiter darauf beharrt.

Der Unionskanzler wusste, und wir alle wissen aber auch sehr gut, wie drngend notwendig ein Unionssteuergesetz notwendig ist, das wirklich greift und den drohenden Staatsbankrott abwendet. Ich rufe in Erinnerung: aufgrund der Klage, angeführt von einem gewissem von Löwenherz, drohen der Demokratischen Union, wenn denn das Unionsgericht der Klage stattgibt, Rückzahlungsforderungen in bislang nicht gekannter Höhe; ein gewisser Herr Poppinga verklagt die Demokratische Union auf Rückzahlung von Steuergeldern, die einem Familienfonds belastet wurden, wobei er in öffentlicher Diskussion erst erklärt, er handele im Auftrag einer gewissen Familie, dann exolizit von seinem Geld spricht, dass er dann etwas später zurückbekommen werde. Die laufenden Gehaltszahlungen tun ihr übruges, um die Finanzen der Unionsebene zu belasten. Ist es da wirklich verwunderlich, wenn der Unionskanzler alles unternimmt, um zu verhindern, dass durch ein unnötiges Hinausschieben der Inkraftsetzung des Gesetzes die Unionsfinanzen kollabieren?

Original von Montgomery Scott
Tatsache ist aber, dass der Entwurf des Unionskanzlers gescheitert ist. Und zwar nicht nur an zu geringer Wahlbeteiligung sondern auch an mindestens einer Nein-Stimme oder Enthaltung eines Abgeordneten der Koalition. Im Übrigen war reichlich Zeit und Gelegenheit für alle Abgeordneten, ihre Stimme abzugeben. Geschieht dies dennoch nicht, aus welchen Gründen auch immer, ist das Ergebnis der Abstimmung trotzdem gültig. So will es die Geschäftsordnung und, wenn ich mich nicht irre, auch die Verfassung.

Herr Kollege, niemand in der Unionsregierung, und mit Sicherheit auch nicht der Unionskanzler, stellen die souveräne Entscheidung des Hohen Hauses in Frage. Ich denke aber, dass es durchaus legitim ist, wenn ein Gesetzentwurf, der grundsätzlich mehrheitsfähig ist, erneut zur Abstimmung gestellt wird. Die Frage ist doch nur, ob dafür erneut ein Antrag notwendig ist. Dies sollten Sie beantworten können, ohne gleich in dem Ansinnen gleich einen Angriff auf die Würde des Unionsparlaments zu sehen.

[Montgomery Scott]

Ich denke, ich habe meine Haltung deutlich gemacht. Ihre Relativierungsversuche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verhalten des Unionskanzlers aus Perspektive des Parlaments zu wünschen übrig lässt.

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Ich denke, ich habe meine Haltung deutlich gemacht. Ihre Relativierungsversuche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verhalten des Unionskanzlers aus Perspektive des Parlaments zu wünschen übrig lässt.

Und was ist mit dem Antrag zum Unionssteuergesetz? Dieses hat breiten Zuspruch erhalten, also stellen Sie ihn bitte zur Abstimmung. Wir können gern in dem Ausschuss lamentieren und uns im Kreis drehen. Das hat nichts mit Respektlosigkeit gegenüber dem UP zu tun, sondern schlicht damit, dass je mehr Zeit ins Land geht, das Defizit wächst.

[Montgomery Scott]

Dann sollten Sie besser engagiert im Ausschuss mitarbeiten.

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Dann sollten Sie besser engagiert im Ausschuss mitarbeiten.

Nicht, wenn ich den 'Konsens' bereits kenne.

[Montgomery Scott]

Original von SRM
Nicht, wenn ich den 'Konsens' bereits kenne.

Und eigentlich ist Parlamentarismus sowieso Mist, nicht? Da muss man ja Gesetzesentwürfe mit lauter Volksvertretern ausdiskutieren. Ihre Auffassung ist mir mittlerweile zur Genüge bekannt. Guten Tag.

[Palin Waylan-Majere]

Original von SRM

Nicht, wenn ich den 'Konsens' bereits kenne.

Sie wissen offenbar mehr als ich. Es wäre vielleicht ganz nützlich, den Ausschuss mit ihrem Wissen zu beglücken.