[Aussprache] Gesetz zur Reform der Rechenschaftspflicht des Vertreters Heroths im Unionsrat

[Montgomery Scott]

Ich habe das folgende Gesetz beantragt:

Gesetz zur Reform der Rechenschaftspflicht des Vertreters Heroths im Unionsrat

§1 - Inhalt
Dieses Gesetz führt die Pflicht des Vertreters Heroths im Unionsrat zur Offenlegung seiner Bezüge ein und ändert dessen Pflicht zur Rechenschaft gegenüber dem Consiglio.

§2 - Änderung des gültigen Gesetzestextes
Paragraph 5 des Gesetzes zur Vertretung des Unionsbezirks Herót im Unionsrat wird wie folgt neu gefasst:

"§5 Rechenschaft und Offenlegung
(1) Der Vertreter Heróts teilt dem Präsidenten des Consiglio bei Amtsantritt seine Verpflichtungen gegenüber Dritten und private Interessen mit und informiert diesen über Änderungen.
(2) Verpflichtungen gegenüber Dritten und private Interessen im Sinne von Absatz 1 sind
generell entgeltliche Tätigkeiten, die mit mehr als 100 Bramer pro Monat entlohnt werden,
Tätigkeiten in Vorstand, Aufsichtsrat oder einem vergleichbaren Gremium einer öffentlichen Institution, eines Vereins, eines Verbandes oder eines privatwirtschaftlichen Unternehmens,
selbstständige gewerbliche Tätigkeiten,
Besitz von Anteilen an privatwirtschaftlichen Unternehmen, sofern diese in der Summe 1000 Bramer übersteigen,
Beratungs- und Vertretungstägigkeiten, auch im Rahmen einer Angestelltentätigkeit.
(3) Auf Anfrage muss der Vertreter gegenüber dem Consiglio über seine Aktivitäten im Unionsrat umfassend Auskunft geben."

§3 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Nach meiner Begründung ist die Aussprache eröffnet.

[Montgomery Scott]

Gentili signore e signori,

ich reagiere mit diesem Antrag auf die Initative des Unionsrats, der die Mitglieder des Unionsparlaments zur Offenlegung ihrer Bezüge verpflichten will. Die Intention des Antrags ist zu begrüßen, allerdings sollte man dann auch in den Ländern das gleiche von den Unionsratsvertretern fordern.

Desweiteren schafft das Gesetz die - sowieso nie umgesetzte - Pflicht zur Abgabe eines Rechenschaftsberichts am Monatsende ab. Stattdessen kann das Abgeordnetenhaus von nun an bei Bedarf einen solchen Bericht anfordern.

[Palin Waylan-Majere]

Kurz und knackig: sehr gut!

edit: Steht im Gesetz tatsächlich noch Unionsbezirk? Das können wir ja gleich mit umbenennen.

[Montgomery Scott]

Gerne. Ich bitte den Primo Ministro, einen entsprechend erweiterten Entwurf vorzuschlagen

[Lucia Belaiuto]

Aha, also weil bisher es noch niemand für nötig gehalten hat einen Rechenschaftsbericht ab zu liefern, wird dieses Gesetz kurzer Hand gestrichen und die Verantwortung dafür einfach an jemanden anderes abgegeben. Das wird mit mir nicht zu machen sein!

[Palin Waylan-Majere]

Ich nehme die Kritik an meiner Amtsführung zur Kenntnis. Ich verstehe allerdings nicht die inhaltliche Kritik am Entwurf. ?(
"Bei Bedarf" kann doch auch öfter als einen Monat sein, also immer dann, wenn hier im Consiglio jemand einen solchen Bericht verlangt. Das macht, denke ich, mehr Sinn als der bisherige "Automatismus", der ja nun offensichtlich nicht funktioniert. Das liegt ja nun einerseits an mir, ohne Frage, doch ich kann mich auch nicht erinnern, von einem meiner Vorgänger jemals einen solchen Rechenschaftsbericht gelesen zu haben.

[Montgomery Scott]

Korrekt. Das ist niemals geschehen und seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind bestimmt fünf Landespräsidenten im Amt gewesen.

[Lucia Belaiuto]

Um es mal ein Beispiel aus der Hochschule zu bringen, dort wird auch verlangt das Hausaufgaben gemacht werden und nur, weil diese keiner macht werden diese doch wohl nicht abgeschafft. So ähnlich halten es die werten Herren auch hier, finde ich zumindestens.

[Palin Waylan-Majere]

Wo steht denn was von abschaffen?

[Lucia Belaiuto]

(3) Auf Anfrage muss der Vertreter gegenüber dem Consiglio über seine Aktivitäten im Unionsrat umfassend Auskunft geben."

Das ist defacto eine Abschaffung, da dieser Landtag eher mäßiges Interesse an den Vorkommnissen außerhalb der Unionsrepublik. Ausserdem glaube ich nicht, dass eine Krähe der anderen ein Auge aus hackt.