[Verfassungsreform 2008] Ausschuss B: Regierungssystem: Präsidialrepublik oder parlamentar. System?

[Hajo Poppinga]

Sehe ich auch so. Keine Trennung!

[Rincewind]

Original von Michael Schneider
Nochmal: das Verbot von Amt und Mandat gleichzeitig zu tragen ist Mist.

Der Gedanke dahinter war, dass die Direktmandate die Interessen der jeweiligen Länder berücksichtigen sollten und durch einen Job in der Unionsregierung eventl. ein Interessenkonflikt entsteht. Außerdem würde das Mandat im Idealfall in Kombination mit einem Landesregierungsposten, diesen attraktiver machen.

[Sean O'Sullivan]

Um mal ehrlich zu sein: Ich bin zwar für die Abschaffung, aber für die Beibehaltung des Parlamentarischen Systems. Das Präsidiale würde die Parteien nur noch mehr schwächen.

[Hajo Poppinga]

Original von Rincewind

Der Gedanke dahinter war, dass die Direktmandate die Interessen der jeweiligen Länder berücksichtigen sollten und durch einen Job in der Unionsregierung eventl. ein Interessenkonflikt entsteht. Außerdem würde das Mandat im Idealfall in Kombination mit einem Landesregierungsposten, diesen attraktiver machen.

Da verbleiben schlimmstenfalls zu wenig Leute. Man sollte auch nicht alles zu restriktiv machen.

[Rincewind]

Original von Hajo Poppinga
Da verbleiben schlimmstenfalls zu wenig Leute. Man sollte auch nicht alles zu restriktiv machen.

Aber wieso? Momentan haben wir auch 7 Vertreter im Unionsrat, bleiben noch die derzeit 11 Unionsparlamentspolitiker und der derzeitige Unionspräsident für Regierungsaufgaben... bei einer maximalen Unionsregierung aus 5:

Kanzler
Innen
Außen
Justiz
Wirtschaft

Du darfst nicht vergessen, dass die Länder auch einen Regierungschef brauchen, die 7 gesperrten Direktmandate sind dann für diese Posten frei.

[Kreittmayr]

Sofern man die Direkt-/Ländermandate fest mit den Ministerpräsidentenämtern (oder Delegierten der MPs) koppeln würde, könnte ich mich mit einer eventuellen Amt/Mandat Trennung anfreunden, auch wenn ich sie nicht für zwingend nötig halte.

[Rincewind]

Original von Kreittmayr
Sofern man die Direkt-/Ländermandate fest mit den Ministerpräsidentenämtern (oder Delegierten der MPs) koppeln würde, könnte ich mich mit einer eventuellen Amt/Mandat Trennung anfreunden, auch wenn ich sie nicht für zwingend nötig halte.

Wenn Ein Direktmandat an ein Ministerpräsidentenamt gekoppelt ist, dann ist die Trennung auf Unionsebene vorprogrammiert... Unions- und Landesregierungsamt schließen sich ja derzeit aus.

[Sean O'Sullivan]

Ich lehne eine Ankopplung von Direktmandat und Ministerpräsidentenamt kategorisch ab, genau wie das Amtsverbot von den Direktgewählten.

[Kreittmayr]

Original von Sean O'Sullivan
Ich lehne eine Ankopplung von Direktmandat und Ministerpräsidentenamt kategorisch ab, genau wie das Amtsverbot von den Direktgewählten.

Haben Sie auch Argumente, oder dürfen wir uns mit Ihrer Offenbarung zufrieden geben? Für eine solche Koppelung liegen eine ganze Menge gute Gründe auf dem Tisch. Die müssten Sie überbieten können.

[Sean O'Sullivan]

Die würde ich nur zu gern hören.

Weshalb ich nicht für die Koppelung bin? Ganz einfach, weil das dann an der derzeitigen Situation relativ wenig ändern wird, außer das Unionsrat und -parlament zusammengefasst sind. Als Präsidenten ihrer Länder wird wahrscheinlich eine ähnliche Blockadehaltung haben wie jetzt. Aber nur als Direktmandatinhaber, die eventuell auch noch ein anderes Amt innehaben, ist viel mehr damit zu rechnen, dass sie auch im Sinne der gesamten Union handeln.