Original von Montgomery Scott
Die hessische SPD hat heute erklärt, eine große Koalition mit der CDU nicht länger auszuschließen. Ypsilanti hatte das aber vor der Wahl ausgeschlossen. Ich bin auf die einschlägigen Schlagzeilen der BILD-Zeitung und auf die Verweigerung von empörten Landtagsabgeordneten gespannt.
Ich denke, wir beide kennen den "kleinen Unterschied" zwischen der Ankündigung, nicht mit Partei X zusammenzuarbeiten und der Ankündigung, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten.
Diese Ausgrenzung der Linken mag man unklug, unbegründet, ungerecht und undemokratisch finden oder, schlicht und vulgo, "scheiße und gemein". Die Demokratie ist nun einmal erklärtermaßen nicht die Herschaft der Klugheit oder der edlen Gesinnung (was nicht implizieren soll, ich wollte eine Beteiligung der Linken an der hessischen Landesregierung als sachlich klug oder moralisch edel qualifizieren; diese Bewertung mag dahinstehen - ich sage nur, dass dieses gerade
nicht die Kategorien sind). Sie ist die Herrschaft "des Volkes" - einer dummen, irrationalen, impulsiven, verführbaren, manipulierbaren, leicht zu erregenden und leicht zu frustrierenden, nicht mit fundierten Argumenten erreichbaren, sondern nur und allenfalls temporär mit dumpfen Emotionen in eine grobe Richtung steuerbaren Masse.
Und zumindest der westdeutsche Teil dieses Mobs hegt nun einmal seit bald achtzehn Jahren die tief verwurzelte Überzeugung, die Linke als Nachfolgepartei der PDS als Nachfolgepartei der SED kategorisch abzulehnen, nicht als weltanschaulichen Kontrahenten im politischen Diskurs, sondern als vermeintlichen oder tatsächlichen Gegner der herrschenden politischen und wirtschaftlichen Ordnung.
Ob diese Wahrnehmung nun zutreffend ist oder nicht ist so egal, wie ob die Leute sie sich selbst gebildet haben oder sie ihnen eingeredet wurde. Für die Inhaber und Verteidiger politischer Macht gilt allein: sie ist da und sie generiert ein Bedürfnis, das befriedigt werden will - das Bedürfnis "Sicherheit vor politischer Einflussnahme der Linken auf die Regierung".
Auf N24 (oder war es Phoenix? Ich weiß es nicht mehr genau...) hörte ich gestern für den Fall vorgezogener Neuwahlen in Hessen folgende prognostizierte Zahlen: CDU 41%, FDP 11%, SPD 27% - ich halte sie für alles außer unrealistisch.
Man kann in Deutschland mit der Linken an die Macht kommen, aber man kann zumindest in den westdeutschen Ländern und im Bund nicht lange mit ihr an der Macht bleiben...
