[Verfassungsreform 2008] Ausschuss A: Kompetenzverteilung zwischen Ländern und Union

[Hajo Poppinga]

Letztendlich sind der Union ein paar Felder einzuräumen, die auch wieder attraktiven politischen Streit erlauben. Darunter könnte ich mir bspw. gut Arbeit/Soziales/Gesundheit vorstellen.

[Kreittmayr]

Original von Michael Schneider
Das ist Blödsinn. Die Länder sind doch faktisch schon lange tot. Das was ich sehe ist doch reines Nervenzucken, mehr nicht. Die Länder haben mehr Ausgestaltungsmacht als jemals zuvor. Und draus gemacht haben sie...nichts.

Das mag daran liegen, dass es generell attraktiver ist, einen ganzen Staat zu führen, als nur einen Teil davon, und es, um die Gesamtstaatsführung in die Hände zu bekommen, völlig unnötig ist, sich in den Teilen zu befleissigen.

Meines Erachtens kann es aber nicht die Lösung sein, jetzt den Fakt zu akzeptieren, dass die Teilgebiete der Union praktisch tote Fläche sind, und sie zu liquidieren. Stattdessen sollte man die Anreizstruktur so ändern, dass das Beherrschen des Gesamtstaates nur über Qualifikationsarbeit in den Teilstaaten zu machen ist. Und dann werden bestehende Gestaltungsspielräume vielleicht auch eher genutzt als bisher.

[Michael Schneider]

Das ist Symptombehandlung. Es ist so das heute jeder in die Union geht. früher undenkbar wenn er nicht vorher in seinem jeweiligen Unionsland etwas vorweisen konnte. was heute alles im Unionsparlament rumsitzt ist ja schon schrecklich genug. Son Müller zum Beispiel hat in seinem Unionsland noch nix gemacht. Der wäre früher nicht mal von seiner Partei aufgestellt geschweige denn gewählt worden.

Das liegt alles in den Köpfen, nicht in den Gesetzen.

[Kreittmayr]

Original von Michael Schneider
Das liegt alles in den Köpfen, nicht in den Gesetzen.

Ich gebe Ihnen Recht, dass es natürlich auch ein Mentalitätsproblem ist. Aber mit reinen Appellen an das Gewissen werden Sie nicht viel erreichen, wenn das System ein solches Vorgehen und Umgehen der Länderpolitik begünstigt. Ein Mentalitätswandel ist sicher nötig, aber ich denke eine Korrekt der systembedingten Anreizstrukturen könnte diesen enorm begünstigen.

[Michael Schneider]

Dann müssten wir alle 6 Monate die Verfassung abändern wegen sowas...ne danke.

[Kreittmayr]

Original von Michael Schneider
Dann müssten wir alle 6 Monate die Verfassung abändern wegen sowas...ne danke.

Dieses Argument kann ich nicht nachvollziehen.

[Bianca Böhm]

Original von Kreittmayr

Das mag daran liegen, dass es generell attraktiver ist, einen ganzen Staat zu führen, als nur einen Teil davon, und es, um die Gesamtstaatsführung in die Hände zu bekommen, völlig unnötig ist, sich in den Teilen zu befleissigen.

Ich als Neuling kann Ihnen da so rein gar nicht zustimmen. Es gibt so viele Möglichkeiten innerhalb der Unionsländer sich zu engagieren, völlig unabhängig von der Union insgesamt. Alleine schon auf dem kulturellen Sektor, der von der Union völlig vernachlässigt wird. Von den ausgestalterischen Möglichkeiten, die eine Rahmengesetzgebung seitens der Union ermöglichen (würden), ganz zu schweigen. Dagegen finde ich die Unionsebene z. B. im Bereich der Innenpolitik grottenlangweilig. Interessant sind da eher die Bereiche der Außen- und Wirtschaftspolitik. Leider kriegt man in der Öffentlichkeit wenig mit, was da so abgeht. Von Transparenz hat die Unionsebene noch nicht viel gehört, scheint mir.

[Michael Schneider]

Es kann doch nicht sein dass wir immer die verfassung ändern, wenn mal gerade zuwenig leute Lust auf Unions- oder Länderausgestaltung haben. das kann ja nun nicht immer wieder als Grund herhalten.

[Kreittmayr]

Original von Bianca Böhm
Ich als Neuling kann Ihnen da so rein gar nicht zustimmen. Es gibt so viele Möglichkeiten innerhalb der Unionsländer sich zu engagieren, völlig unabhängig von der Union insgesamt.

Das bestreite ich auch nicht, Frau Böhm. Das Problem liegt eher in der Attraktivität der einzelnen Ämter. Und wenn es der Fall ist, dass die Arbeit auf Unionsebene sehr attraktiv ist, die Arbeit auf Länderebene trotz der Gestaltungsspielräume aber nicht, dann liegt für mich nichts näher, als das weniger Attraktive dadurch zu befördern, indem man es an das Attraktive koppelt. Will sagen: Wer Lust hat, auf Unionsebene zu bestimmen und meinetwegen Außen- oder Wirtschaftspolitik aktiv zu gestalten, der muss auch auf Landesebene seine Leistung bringen, sozusagen als verpflichtendes Qualifikationsprogramm für höhere Aufgaben. Auf diese Weise kann man die bestehenden Kräfte so kanalisieren, dass auch die Länder dadurch einen Aktivitätsschub erhalten.

[Kreittmayr]

Original von Michael Schneider
Es kann doch nicht sein dass wir immer die verfassung ändern, wenn mal gerade zuwenig leute Lust auf Unions- oder Länderausgestaltung haben. das kann ja nun nicht immer wieder als Grund herhalten.

Herr Schneider, ich persönlich denke aber auch, dass eine solche Modifikation der Systems unabhängig von momentanen Lustzuständen sinnvoll ist, also in beiden Fällen nur von Vorteil sein kann.