[Verfassungsreform 2008] Ausschuss B: Regierungssystem: Präsidialrepublik oder parlamentar. System?

[Harold Vahlberg]

Ich eröffne hiermit den Ausschuss B und bitte um die Eingangsstatements.

[Rincewind]

Zwei Optionen:

Nur der Präsident. (direkt gewählt)
Nur der Kanzler. (vom Parlament gewählt)

Denn beim derzeitigen System ist der Präsident eine Verschwendung eines aktiven Politikers.

[Michael Schneider]

Ist abzulehnen. Ich fordere weiterhin eine strikte Trennung von Staatrepräsentation und seiner Regierung.

Zudem ist diese Begründung nicht akzeptabel.

[Wolfgang Müller]

Ist alles abzulehne. Ich fordere die Umsetzung eines Rätesystems.

[Bianca Böhm]

Herr Mason hat Recht. Der Unionspräsident ist verschwendetes Potential. Ich sehe auch nicht, was er bisher, außer Ernennungen vorzunehmen, für die Union nutzbringendes geleistet hat.

[Kreittmayr]

Ich persönlich würde einen Mittelweg vorschlagen. Behalten wir doch den Unionspräsidenten bei, aber fusionieren das Amt mit dem des Unionsratspräsidenten. Sprich: Der "neue" Unionspräsident würde alle seine bisherigen Pflichten wahrnehmen, sowie den Unionsrat leiten, und durch diesen auch gewählt werden. Ich halte es durchaus nicht für unangemessen, wenn das Oberhaupt der Union gleichzeitig Gallionsfigur der Länderkammer ist und auf diese Weise die Einheit in Vielfalt repräsentiert, welche die Union darstellen sollte.

Man kann sich natürlich über die genauen Modalitäten noch unterhalten, bspw. ob nur Mitglieder des Unionsrates oder alle Bürger gewählt werden können, oder ob es tatsächlich eine Wahl geben sollte oder nicht doch eher die Mitglieder des Unionsrates sich turnusmäßig alle paar Monate im Amte ablösen sollten.

[SRM]

Original von Bianca Böhm
Herr Mason hat Recht. Der Unionspräsident ist verschwendetes Potential. Ich sehe auch nicht, was er bisher, außer Ernennungen vorzunehmen, für die Union nutzbringendes geleistet hat.

Verschwenden wir derzeitig wirklich Aktivität oder bezahlen wir ein mieses Preis-Leistungs-Verhältnis?

[Michael Schneider]

Der Unionspräsident steht jenseits von tagespolitischen und ideologischem Gezänk. Er ist der direkt gewählte vertreter des Volkes im Staat für alle, der überparteilich agiert.

Ihn mit dem Unionskanzler, der Parteienmehrheitsführer ist, oder dem Unionsratspräsidenten als vertreter der Länderinteressen gegen die Union zu verquicken ist ganz falsch gedacht.

Der Unionspräsident ist unideologischer Anwalt der gesamten Bevölkerung in unserem Staat gegenüber Union UND Länder. Er ist die Waage und das Gleichgewicht der Kräfte. Er wird anerkannt als Instanz für moralische und ethische Fragen.

Das dürfen wir nciht einfach wegwerfen, nur weil es nicht wichtig genug erscheint um es politisch "nutzbringend" einzusetzen!

[Rincewind]

Original von Michael Schneider
Der Unionspräsident ist unideologischer Anwalt der gesamten Bevölkerung in unserem Staat gegenüber Union UND Länder. Er ist die Waage und das Gleichgewicht der Kräfte. Er wird anerkannt als Instanz für moralische und ethische Fragen.

Hätten wir das auch nicht bei einem Präsidialsystem mit Checks und Balances. Durch einen Präsidenten, der die Regierung führt besteht erstmals eine echte Gewaltentrennung.

Nenn mir mal ein paar Beispiele bei denen der derzeitige Unionspräsidentenposten in der Geschichte der Union jemals wichtig war?

[Bianca Böhm]

Warum nicht? Er tut doch nichts fürs Volk. Im Prinzip ist er wie eine Gallionsfigur, nur dass die bei den Schiffen auch schon vor hundert Jahren oder so abgeschafft wurden.