[Verfassungsreform 2008] Ausschuss A: Kompetenzverteilung zwischen Ländern und Union

[Harold Vahlberg]

Ich eröffne hiermit den Ausschuss A und bitte um die Eingangsstatements.

[Rincewind]

Sollte ausgeglichen bleiben, wie bisher, damit sowohl Länder als auch Union attraktive Felder behalten.

Damit das nicht durch eine Kammer gekippt wird, sollte der Artikel vor Änderung geschützt werden.

[Michael Schneider]

Ich erinnere nochmal: wir sind eine Union, keine lockere Konföderation. Die Union ist nicht nur Klammer, sondern Grundlage jeglicher Aktion. Deshalb muss die Union in Kompetenzumfang gestärkt werden.

[Kreittmayr]

Richtig, Herr Schneider, wir sind eine Union, und die Substanz dieser Union machen die Länder aus. Wenn die Länder nicht leben, ist das Ganze tot.

Daher plädiere ich dafür, den Ländern attraktive Kompetenzfelder zuzusprechen und generell Anreize zu schaffen, damit ein stärkeres Engagement auf Länderebene stattfinden kann. Eine durchzentralisierte Union kann das nicht leisten. Vielmehr müsste der Einfluss und die Mitwirkung der Länder am Ganzen gestärkt werden, damit diese auch im Hinblick auf Personen mit Unionsambitionen wieder attraktiver werden. Es sollte wieder Regelfall werden, dass, wer auf Unionsebene das sagen haben will, auch auf Landesebene ordentlich gearbeitet haben muss.

[Bianca Böhm]

Warum muss das denn alles so kompliziert sein? ?(

Die Union hat ganz klar in allen Fragen zu entscheiden die länderübergreifend sind, bzw. jedes Unionsland gleichermaßen betrifft, sowie in Sachen der Außenpolitik.

[Kreittmayr]

Original von Bianca Böhm
Die Union hat ganz klar in allen Fragen zu entscheiden die länderübergreifend sind, bzw. jedes Unionsland gleichermaßen betrifft, sowie in Sachen der Außenpolitik.

Das halte ich für einen grundlegend vernünftigen und unterstützenswerten Ansatz. Ich würde allenfalls noch hinzufügen, dass man den Ländern eine gewisse "außenpolitische" Autonomie einräumen könnte in Fragen der Kultur und verwandter, die spezifischen Landeskompetenzen betreffender Dinge. Meinetwegen mit Vorbehaltsrecht des Unionsrates oder ähnliches.

[SRM]

Original von Kreittmayr

Das halte ich für einen grundlegend vernünftigen und unterstützenswerten Ansatz. Ich würde allenfalls noch hinzufügen, dass man den Ländern eine gewisse "außenpolitische" Autonomie einräumen könnte in Fragen der Kultur und verwandter, die spezifischen Landeskompetenzen betreffender Dinge. Meinetwegen mit Vorbehaltsrecht des Unionsrates oder ähnliches.

Hierzu eine definitive Absage.

Ich unterstütze aber Frau Böhms Vorstoss.

[Michael Schneider]

Original von Kreittmayr
Richtig, Herr Schneider, wir sind eine Union, und die Substanz dieser Union machen die Länder aus. Wenn die Länder nicht leben, ist das Ganze tot.

Daher plädiere ich dafür, den Ländern attraktive Kompetenzfelder zuzusprechen und generell Anreize zu schaffen, damit ein stärkeres Engagement auf Länderebene stattfinden kann. Eine durchzentralisierte Union kann das nicht leisten. Vielmehr müsste der Einfluss und die Mitwirkung der Länder am Ganzen gestärkt werden, damit diese auch im Hinblick auf Personen mit Unionsambitionen wieder attraktiver werden. Es sollte wieder Regelfall werden, dass, wer auf Unionsebene das sagen haben will, auch auf Landesebene ordentlich gearbeitet haben muss.

Das ist Blödsinn. Die Länder sind doch faktisch schon lange tot. Das was ich sehe ist doch reines Nervenzucken, mehr nicht. Die Länder haben mehr Ausgestaltungsmacht als jemals zuvor. Und draus gemacht haben sie...nichts.

Die Union hingegen als solche ist sehr aktiv. Den Ländern noch mehr Perlen vor die Säue zu werfen ist reine Verschwendung.

Und ich muss unseren unionskanzler darauf aufmerksam machen dass das ja EIGENTLICH bereits besteht, nur die Unionsländer sich weigern das faktisch zuzulassen. Alles und jedes ist angeblich nicht nötig unionsweit zu regeln sondern nur unter den Unionsländern selbst. Die Definition was eine länderübergreifende Frage ist und was nicht wird von den Unionsländern mit "Gar nichts außer Außenpolitik!" beantwortet.

[Bianca Böhm]

Vielleicht sollte Frau Kreittmayr ihre Ansicht mit Beispielen belegen, dann kann man sich ein besseres Bild davon machen, was sie meinen könnte.

Aber, wo bitte ist die Union "sehr aktiv"? Das was ich bisher mitbekommen habe könnte man mit einem Hühnerstall vergleichen: Der Gockel läuft aufgeregt zwischen den Hühnern umher, was er will ist eigentlich klar, aber irgendwie kriegt er kein Huhn zu fassen.

Seien wir doch mal ehrlich. Die ganze Exekutive, sprich "ausführende Gewalt" führt nichts aus, sondern redet nur. Da läuft in Imperia oder Roldem eintausend Mal mehr als auf Unionsebene. Jedenfalls empfinde ich das so und das mag auch sicherlich daran liegen, dass die Aktionen der Exekutive überall passieren, nur nicht hier nachvollziehbar sind.

Doch eigentlich ist das nicht das Thema hier.

[Rincewind]

Damit wir hier auf der Konferenz Erfolge erzielen, sollten die Kompetenz Verteilungen nicht angetastet werden, sonst endet das in einem Tauziehen ohne Gewinner.

Über Aktivität werde ich jetzt nicht diskutieren, denn Inaktive finden sich auf beiden Seiten, wie Frau Böhm schon gesagt hat.

Original von Michael Schneider
Die Definition was eine länderübergreifende Frage ist und was nicht wird von den Unionsländern mit "Gar nichts außer Außenpolitik!" beantwortet.

Sie sind genau so ein Extremist wie Mr. Montary, blos sind sie es sich nicht bewusst. Haben sie schonmal etwas über Normierungen gehört? Es liegt z.B. in der Natur der Sache, dass Flugzeuge, Schiffe und Autos unionsweit mit den selben technischen Standarts fahren müssen. Verkehrsregeln im KFZ Verkehr können sich an der Grenze nicht ändern.

Das Problem bei ihnen ist, dass obwohl ich ihnen das mehrmals gesagt hab, konzentrieren sie sich auf alles oder nichts und verbohren sich in Straßen und Schienen, die eben nicht unionsweit geregelt werden müssen und geben auf sobald ihnen die Baldriantropfen ausgehen.

Frau Böhm hat es doch schon definiert:

länderübergreifend sind, bzw. jedes Unionsland gleichermaßen betrifft,

Nutzen sie doch mal den Spielraum. Der Unionsrat ist unionsweit überstimmbar und das Unionsgericht entscheidet am Ende nach einer Klage ob sie recht hatten oder nicht. Das wäre ein wenig Action und endlich mal wieder richtige Politik. Die Union nutzt selbst ihren Spielraum nicht.