Ypsilanti ohne Mehrheit

[Konrad Grimm]

Ich würde vorschlagen, die vier MdLs tun sich mit Gabi Pauli zusammen und gründen eine eigene Partei; wobei, der Unterschied ist ja, die Pauli ist durch ihren Königsmord in den Landtag reingekommen - das Quartett fliegt bei den vorgezogenen Landtagswahlen raus

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Original von Konrad Grimm
... - das Quartett fliegt bei den vorgezogenen Landtagswahlen raus

Bis auf Metzger, die es von Anfang an öffentlich machte, ist das eine sehr gute Aussage.
Wer seine Gegner an die Wand drückt, darf sich nicht wundern, wenn sie am Ende um sich schlagen.

[Michael Schneider]

Ich weiß ja nicht wieviel echte Erfahrung ihr in der Politik habt, aber für mich sind das immer noch Menschen und ich weiß verdammt genau, wie sehr man dort zu Dingen gezwungen wird, die man nicht gutheißt (ok, MICH konnte keiner zwingen, aber deshalb wurd ich auch nie MdL) und wie verdammt schwer es ist den vorgeblichen Fraktionspflichten zu entfliehen.

Deswegen ist es sehr heuchlerisch, wie in der deutschen Politik und hier besonders die zwei Damen verdammt werden. Im Gegenteil braucht es mehr solcher Leute die ihre Überzeugung entscheidend vor einer solchen Wahl bekannt machen und nicht nur geheim dagegen stimmen.

[James Didot]

Original von Jörg Schermann
Naja, jetzt sollte es wohl Neuwahlen geben.

Wieso ? SPD, Grüne und Linkspartei wären doch extrem dumm - was andererseits dann vllt auch nicht verwunderlich wäre - wenn sie ihre Mehrheit auf Spiel setzen würden, einer Auflösung des Landtags zustimmen und dann durch den wohl zu erwartenden Einbruch der SPD keine eigene Mehrheit mehr hätten.

Stattdessen sollten sie sich auf Sachpolitik konzentrieren wie das bisher schon in der Legislaturperiode geklappt hat und ihre Politik, für die sie gewählt wurden, durchsetzen, und in vier Jahren sind schon wieder alles ganz anders aus, da wird sich niemand mehr an dieses hier erinnern.

Man kann ja auch Politik machen, ohne in der Regierung zu sitzen. Im Gegenteil, so sollte es eigentlich sein. Der Landtag als das einzige repräsentative vom Volk legitimierte Organ bestimmt die Politik und die Executive hat diese auszuführen.

Zur Verfassungsfeindlichkeit:
Gibt es irgendwo eine Verpflichtung, daß jeder Deutsche verfassungstreu sein muß ? Ich mein, ich habe 1949, als das Ding unterzeichnet wurde, noch nichtmal gelebt.

Wenn ich zB ein überzeugter Anhänger der Monarchie in Deutschland bin, Parteien lieber heute als morgen abschaffen würde, dann ist das mein gutes Recht.

[Lady Enigma]

Hmmm Scheiße, Verfassungsfeind...
Egal.
Hab das hier nur überflogen, weiß daher nicht ob das schon vorgebracht wurde.
Wir haben uns vor ca anderthalb Wochen drüber unterhalten, daß es durchaus möglich wäre, daß die Bundesführung der SPD Ypsilanti auflaufen lassen wird. Ich halte das durchaus für möglich, gepasst hat das ja vielen nicht. Und die Entdeckung des Gewissens hätte ja auch eher erfolgen können und nicht so, daß Y. praktisch dauerhaft im politischen Aus ist. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt...

[SRM]

http://www.bild.de/BILD/news/politik/20 ... chung.html

Bin ich froh, dass ich diesen Müllhaufen hinter mir gelassen habe

[Konrad Grimm]

Original von Michael Schneider
Ich weiß ja nicht wieviel echte Erfahrung ihr in der Politik habt, aber für mich sind das immer noch Menschen und ich weiß verdammt genau, wie sehr man dort zu Dingen gezwungen wird, die man nicht gutheißt (ok, MICH konnte keiner zwingen, aber deshalb wurd ich auch nie MdL) und wie verdammt schwer es ist den vorgeblichen Fraktionspflichten zu entfliehen.

Oh, und Frau Metzger ist dann eine übermenschliche Sagengestalt, oder wie?
Wer acht Monate braucht, um sein Gewissen zu entdecken, der hat in einem Gesetzgebungsorgan nichts verloren, denn da braucht er es bei jeder Abstimmung und ist nur ihm verpflichtet.
Wovor haben diese Abgeordneten Angst? Ach ja, sie leben ja von ihren Diäten! Sieh an. War das so gedacht? Nein. Deswegen sollte von vornherein jeder, der auf seine Diäten angewiesen ist, aus den Parlamenten verschwinden. Sei erstmal im wirklich Leben erfolgreich und bilde Vermögen, dann kannst du dich ins Parlament setzen.

Was die Schwierigkeit angeht: Ich darf daran erinnern, dass ich zu den Unterzeichnern der Erklärung gegen den Ausschluss von MdB Hohmann aus der CDU gehört habe; dass ich ferner einen entsprechenden Vorstandsbeschluß in meinem JU-Verband durchgesetzt habe; dass ich meine Meinung auch nicht nach einem eine solche Änderung ausdrücklich fordernden Schreiben einer MdB und einem zweistündigen, herbeizitierten Vieraugengespräch mit Günther Beckstein (ich werde nie vergessen, wie mein Handy klingelt und sich das Ministerbüro Beckstein aus dem Bayerischen Innenministerium meldet) geändert habe. Es muss mir keiner erklären, wie innerparteilicher Druck aussieht. Aber es gibt Momente, da muss man als Politiker Farbe bekennen. Rechtzeitig.

[Michael Schneider]

Oh jetzt hab ich aber respekt...Hohmann..lächerliche Geschichte. Da habe ich auch unterschrieben...ja und? Es gibt wesentlich mehr Dinge, die ohne Öffentlichkeit laufen und die mehr Courage erfordern, weil davon kaum wer erfährt und man trotzdem keine Karriere mehr hat dadurch.

[Montgomery Scott]

Original von Hajo Poppinga

Ganz im Ernst, für mich ist alles der Rede wert, alleine schon, weil ich gerne diskutiere. Trotzdem handelt es sich um keine Verfassungswidrigkeiten - es handelt sich um eine politische Auffassung, wie etwas bzw. wie es nicht sein sollte. Dazu gehört beispielsweise Hartz IV - das ist eine legitime politische Auseinandersetzung darüber, auf welchem Niveau man das Existenzminimum ansetzt, was und wie der Staats soetwas leisten kann und wie die Grenzen von Staatsleistungen sind. Da kann man sehr geteilter Auffassung sein.

Trotzdem ist ziemlich eindeutig, was innerhalb des grundgesetzlichen Rahmens möglich ist, und was nicht. Die CDU bewegt sich in diesem Rahmen, da gibt es eigentlich auch keine wirkliche Diskussion, wenn Du nicht eine Auslegung der Verfassung annehmen willst, die nicht völlig an den Haaren herbeigezogen ist.

Aber ganz ehrlich, die Rolle des CDU-Advocaten steht mir auch nicht wirklich.

Richtig, es handelt sich um politische Auffassungen. Solche, die dem widersprechen, was das Grundgesetz als unverrückbare Aufgabe des Staates definiert. Bei Hartz 4 werden Arbeitnehmer mithilfe des Staates in armseelig bezahlte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Der Staat schützt nicht die Würde dieser Menschen, er hilft bei deren Entwürdigung tatkräftig mit. Also tut er genau das Gegenteil von dem, was das GG vorgibt. Oder willst Du etwa sagen, dass der Staat die Würde Arbeitsloser im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung aktiv schützt?

Und zu meinen anderen Punkten hast Du überhaupt nicht Stellung genommen, z. B. zu der Frage, wie Du dazu kommst, die Linke als (im Gegensatz zur CDU) verfassungsfeindlich zu bezeichnen, wo alle ihre wesentlichen Programmpunkte doch in der Ablehnung dieser unterstellten Verfassungsbrüche bestehen.

[Konrad Grimm]

Original von Montgomery Scott
Oder willst Du etwa sagen, dass der Staat die Würde Arbeitsloser im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung aktiv schützt?

Arbeit ist entwürdigend! Schlaraffenland ist Menschenrecht!