Ypsilanti ohne Mehrheit

[Hajo Poppinga]

Original von Montgomery Scott

Weil sie offen die Gestaltung der BRD gegen die Grundwerte der Verfassung und somit deren de-facto-Aufhebung anstrebt. Gilt natürlich auf Bundesebene genauso.

Welche Grundwerte?

[Konrad Grimm]

Original von Montgomery Scott
Weil sie offen die Gestaltung der BRD gegen die Grundwerte der Verfassung und somit deren de-facto-Aufhebung anstrebt. Gilt natürlich auf Bundesebene genauso.

Dann wäre ich längst Mitglied

[Montgomery Scott]

Wollen wir mit Artikel 1 anfangen?

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
> Die CDU trägt unter anderem Hartz IV mit und bekämpft Mindestlöhne.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
> Die CDU, insbesondere die Hessen-CDU, befürwortet z. B. die Menschenrechtsverletzungen bei der deutschen Abschiebepraxis.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
> Sowohl in den Parlamenten als auch in der Regierungsverantwortung beachtet die CDU dies nicht, s. o.

Machen wir mit Artikel 2 weiter?

[Konrad Grimm]

Original von Montgomery Scott
Machen wir mit Artikel 2 weiter?

Kennst Du die Definition von Verfassungswidrigkeit?

Verfassungswidrig ist, was das Bundesverfassungsgericht als solches bezeichnet. Diskussion überflüssig.

[Montgomery Scott]

Es ging um Verfassungsfeindlichkeit.

Verfassungsfeindlichkeit ist die Ansicht einer Person oder einer Gruppe von Personen, wie Parteien oder Vereinen, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen, sie abzulehnen oder ihr andere Prinzipien entgegenzuhalten.

- http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsfeindlichkeit

[Hajo Poppinga]

Naja, also das würde ich jetzt mal als sehr, sehr subjektiv bezeichnen. Juristisch jedenfalls nicht haltbar. Allein das Hartz IV eine Mißachtung der Menschenwürde sei, schlägt eigentlich jedem, dessen Würde tatsächlich mißachtet wird, die flache Hand ins Gesicht. Das Hartz IV keine Freude ist, keine Frage - aber deswegen ist es noch lange keine Mißachtung der Menschenwürde.

[Konrad Grimm]

Original von Hajo Poppinga
Naja, also das würde ich jetzt mal als sehr, sehr subjektiv bezeichnen. Juristisch jedenfalls nicht haltbar.

Die Gläubigen streiten sich doch immer um die Auslegung der Heiligen Schrift.

[Montgomery Scott]

Klar gibt es noch weit schlimmere Fälle von verletzter Menschenwürde als im Rahmen von Hartz IV. Trotzdem wird hier die Menschenwürde verletzt. Über die Details können wir uns alle bequem über das Internet informieren, Suchworte "hartz iv menschenwürde".

[Konrad Grimm]

Original von Montgomery Scott
Klar gibt es noch weit schlimmere Fälle von verletzter Menschenwürde als im Rahmen von Hartz IV. Trotzdem wird hier die Menschenwürde verletzt. Über die Details können wir uns alle bequem über das Internet informieren, Suchworte "hartz iv menschenwürde".

Amen :rolleyes:

[Montgomery Scott]

Und nochwas @Hajo:

Das mag alles für Dich nicht der Rede wert sein aber wenn Du dir die Programmatik der Linken anschaust, wirst Du feststellen, dass diese im wesentlichen in der Ablehnung dieser "vielen kleinen" Verfassungswidrigkeiten besteht. Und da halte ich es doch für sehr unangemessen, die Linke als verfassungsfeindlich und die CDU als verfassungstreu zu bezeichnen.