Ypsilanti ohne Mehrheit

[Tennessee Rockefeller]

Es ist doch eigentlich ganz einfach: eine nicht unbeachtliche Anzahl von Menschen lehnt die Linkspartei prinzipiell ab und will sie nicht in Regierungsverantwortung sehen. Natürlich lehnen eigentlich z. B. auch CDU-Wähler die SPD grundsätzlich ab und wollen sie nicht in der Regierungsverantwortung sehen, aber ich denke, der Unterschied den ich meine ist klar

Es steht jedem frei, sich angesichts dessen in Wehklagen über "undemokratische Gesinnung", "faschistische Hetze", "Lügenpropaganda", "Diktatur des Kapitals", "Machtkartelle" oder sonstiges zu ergießen und zu erklären, in wie vielen Punkten wie viel Prozent der Bevölkerung mit der Linkspartei übereinstimmen usw.

Eine der letzten Situationen, in denen man in diesem Land noch denken und tun darf, was man will, ist in der Wahlkabine. Wer für sich beschließt, dort auf Tod und Teufel nichts von der Linkspartei oder von Parteien, die mit dieser zusammenarbeiten wissen zu wollen, der tut nur sein gutes Recht.

Tatsache ist und bleibt, Frau Ypsilanti hat im Wahlkampf klar gesagt, sie werde nach der Wahl nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Hätte sie angekündigt, sich im Bedarfsfalle auch von dieser zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, hätte das Wahlergebnis Anfang des Jahres höchst wahrscheinlich anders ausgesehen.

Ob sie die Ablehnung der Linkspartei durch weite Teile der Bevölkerung - und offenbar auch in der SPD und bei den Grünen, oder warum will man sich nur von dieser "tolerieren" lassen, anstatt eine ordentliche Koalition einzugehen? - nun teilt oder nicht, versteht oder nicht, für gut heißt oder nicht ist egal, auch sie hat das Recht auf ihre privaten Ansichten, aber sie hat kein (ethisches) Recht, vor der Wahl feierlich zu versprechen, sie werde sich nicht von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen um entsprechende Bedenken vieler Menschen zu zerstreuen und ihre Stimmen zu erhalten, um es nach der Wahl dann doch zu tun.

Wenn ich mich gutgläubig-dumm stelle könnte ich auch fragen, was Frau Ypsilanti gegen Neuwahlen hat, um das kraft ihrer eigenen Versprechung nie zur Abstimmung gestandene, überraschende Rot-rot-grüne "Halbbündnis" vollends demokratisch zu legitimieren, die Menschen also nochmals entscheiden zu lassen nachdem sie nun wissen, welche Alternativen wirklich zur Wahl steht: CDU/FDP oder SPD/Grüne oder SPD/Grüne mit Unterstützung der Linkspartei?

Wenn sie der Meinung ist, RotGrün mit Tolerierung durch die Linkspartei sei der Willen der Mehrheit der Menschen in Hessen - dann sollte sie sich doich entschieden dafür einsetzen, CDU und FDP das zu demonstrieren!

Oder weiß sie insgeheim etwa doch, dass ihr ein Debakel drohte...?

[Baudouin de Billancourt]

Ein Glücksfall - und dabei denke ich nicht an Hessen, sondern an die Bundesrepublik, in der ein Schießbefehlblutrot-rot-grünes Bündnis deutlich unwahrscheinlicher geworden ist, zumindest im Westen.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Original von Kauli
Die Überschrift "Ehemalige Unionsrichterin zeigt Rückgrad" wäre passender gewesen. Eine der 4 "Parteirebellen" ist meine Schwester, die als "Alexa Magenta" hier mal mitgespielt hatte.

:klatsch: :klatsch: :klatsch: Grüß schön und sag ihr Danke von mir

Wobei mir neu ist, das sie auch die Fraktion verlassen will...

Austritt aus der SPD-Fraktion
Es handelt sich neben Walter um die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger sowie die ebenfalls zum rechten Flügel der SPD zählenden Parlamentarierinnen Silke Tesch und Carmen Everts.




Die Abgeordneten wollten ihren Austritt aus der SPD-Fraktion im Landtag erklären. Aus dem Umfeld Metzgers verlautete jedoch, ein Parteiaustritt sei nicht geplant. Allerdings sei mit einer Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin nicht mehr zu rechnen.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/polit ... 6428/text/

[Wolfgang Müller]

Original von Kauli
Die Überschrift "Ehemalige Unionsrichterin zeigt Rückgrad" wäre passender gewesen. Eine der 4 "Parteirebellen" ist meine Schwester, die als "Alexa Magenta" hier mal mitgespielt hatte.

Eher "Ehemalige Unionsrichterin: Parteisolidarität gehört nicht zu meinen Wortschatz".

Ich hoffe es werden Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wir Linken in der SPD tragen immer alles brav mit, auch wenn es uns nicht gefällt. Auf dieses Pack kann man echt verzichten.

[Hajo Poppinga]

Na, von der Freiheit des Abgeordneten hälst Du ja viel. Von einer Frau, die sich wissenschaftlich mit dem Extremismus der PDS beschäftigt hat, kann man kaum erwarten, gegen eigene Forschungserkenntnisse zu handeln.

[Wolfgang Müller]

Achja, wenn es um eine Koalition mit der CDU geht, dann halten eben solche "Genossen", bessergesagt Parteifreunde, ebenfalls wenig von dieser Freiheit des Mandates. Diese Leute vergessen allzu gerne, dass erst die Partei es ermöglicht hat, dass die im Landtag sitzen. Also sollen die gefälligst, wenn sie schon von Mitgliedsbeiträgen profitieren, auch Politik im Interesse der Parteimehrheit machen.

[Tennessee Rockefeller]

Original von Wolfgang Müller
Also sollen die gefälligst, wenn sie schon von Mitgliedsbeiträgen profitieren, auch Politik im Interesse der Parteimehrheit machen.

Nach Art. 77 der Hessischen Landesverfassung sind die Abgeordneten die Vertreter des ganzen Volkes - und somit nicht nur einer Partei.

Will das hessische Volk eine Minsiterpräsidentin Ypsilanti, die sich mit Unterstützung der Linkspartei zur Macht aufgeschwungen? Es gibt zumidnest tragfähige Anhaltspunkte, um ernsthaft daran zu zweifeln und somit seiner Verpflichtugn entsprechend einem solchen Manöver die Zustimmung zu versagen.

Denn, wie gesagt: wenn es der mehrheitliche Wille des hessichen Volkes ist, von einer von der Linkspartei mitgewählten Frau Ypsilanti regiert zu werden, lässt sich das leicht vorstellen: Landtag auslösen und Neuwahlen (Art. 80 Hessische Verfassung)!

[Hajo Poppinga]

Original von Wolfgang Müller
Achja, wenn es um eine Koalition mit der CDU geht, dann halten eben solche "Genossen", bessergesagt Parteifreunde, ebenfalls wenig von dieser Freiheit des Mandates. Diese Leute vergessen allzu gerne, dass erst die Partei es ermöglicht hat, dass die im Landtag sitzen. Also sollen die gefälligst, wenn sie schon von Mitgliedsbeiträgen profitieren, auch Politik im Interesse der Parteimehrheit machen.

Du differenzierst zu wenig. Zum einen handelt es sich bei der CDU nicht um eine extremistische und in Teilen verfassungsfeindliche Partei, zum anderen sind diese Leute dem Volke verpflichtet und ihrem Gewissen unterworfen, nicht irgendwelchen Genossen oder Parteistrukturen. Mal davon abgesehen, daß die Herrschaften ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben - vielmehr verdankt es die SPD ihnen, daß sie vier Stimmen mehr im Landtag hat.

[Wolfgang Müller]

Ja, aber wer den Wahlkampf finanziert? Die SPD, also auch die Genossinnen und Genossen, aus der dritten, vierten und fünften Reihe.

Achja, eigentlich, am schlimmsten finde ich, dass die vier nicht den Mumm hatten auf dem Parteitag offen nach vorne zu treten und zu sagen: "Nein, wir wählen auf keinen Fall, wenn die Linke mitstimmt."

Statt dessen kommt so ein Dolchstoß fünf vor zwölf. Das ist gerade das Parteischädingde. Die SPD steht jetzt als unzuverlässiger Sponti-Haufen da.

[Tennessee Rockefeller]

Original von Wolfgang Müller
Statt dessen kommt so ein Dolchstoß fünf vor zwölf. Das ist gerade das Parteischädingde. Die SPD steht jetzt als unzuverlässiger Sponti-Haufen da.

=) =) =)

Das Dastehen als unzuverlässig verdankt die SPD allein ihrer "Spitzen"kandidatin Ypsilanti (wenn die Frau an der Spitze steht will man die dritte, vierte und fünfte Reihe gar nicht kennenlernen *grusel*) - hätte sie Wort und sich von der Linkspartei ferngehalten, gäbe es den ganzen Ärger jetzt nicht.