[Anfrage] 2008/58 an die Unionsregierung (Imperia)

[SRM]

Original von Bianca Böhm
Nennen wir es "Verlust des Parteienstatus" und dann ist meine Frage beantwortet. Danke.

Bleibt aber noch die Frage, warum sich die Regierung bzw. das Innenministerium nicht vor Erscheinen des Zeitungsartikels um die Prüfung des Parteienstatus bemüht hat?

Weil wir - mit Verlaub - wichtigere Themenblöcke haben, um die Union auf zukunftsfähigen Kurs zu trimmen.

Bei Themen wie diesem hier sind wir für Input daher sehr dankbar.

[Bianca Böhm]

Hier gehts ja um das Prinzip der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und die Zuständigkeit.

Andersherum...... Parteien müssen ihre Einnahmen offenlegen. Wer aber nicht als Partei dem Gesetz nach angesehen werden kann, muss das nicht. Was wenn sich die angeblichen Parteien auf einmal darauf berufen und auf Einnahmen aus Schmiergeldern verfügen, die so dazu führen, dass sie nicht mehr den Volkswillen, sondern dem Geldgeberwillen folgen?

Sie sehen, eine Medaille hat immer zwei Seiten und der Ordnung halber sollte man doch auf die Gesetze auch eingehen, die man erlassen hat. Und ja, ich lese zu viele Krimis.

[Michael Schneider]

Wenn ich das wollte, Frau Böhm, würd ich ja gar nicht erst eine Partei sondern eine IG oder IV gründen und das Gebot Finanzen offen zu legen umgehen.

[Bianca Böhm]

Ähm.... *hust*

Entschuldigung, gerade den Faden verloren.

[Bianca Böhm]

Original von SRM

Weil wir - mit Verlaub - wichtigere Themenblöcke haben, um die Union auf zukunftsfähigen Kurs zu trimmen.

Bei Themen wie diesem hier sind wir für Input daher sehr dankbar.

Das mag ja sein, aber es ist ebenfalls Aufgabe der Regierung und wenn das für einen Minister nicht zu schaffen ist, in dessen Ressort das fällt, dann besteht immer noch die Möglichkeit weitere Mitarbeiter einzustellen oder nicht?

[SRM]

Original von Bianca Böhm

Das mag ja sein, aber es ist ebenfalls Aufgabe der Regierung und wenn das für einen Minister nicht zu schaffen ist, in dessen Ressort das fällt, dann besteht immer noch die Möglichkeit weitere Mitarbeiter einzustellen oder nicht?

Der Einwand ist berechtigt und die entsprechenden Parteien wurden angemahnt.

[Bianca Böhm]

Es muss also festgestellt werden, dass das Innenministerium seiner Sorgfaltspflicht nicht Genüge getan hat und unter Umständen sogar arbeitstechnisch überlastet ist. Daran sollte man arbeiten!

[SRM]

Original von Bianca Böhm
Es muss also festgestellt werden, dass das Innenministerium seiner Sorgfaltspflicht nicht Genüge getan hat und unter Umständen sogar arbeitstechnisch überlastet ist. Daran sollte man arbeiten!

Nein. Der Knackpunkt ist vielmehr, dass wir nicht sicher sagen können, welche Gesetze nun wirklich in Kraft sind und welche Änderungsgesetze es gab. Diesen Umstand werden wir durch die Neuauflage der Nationalbibliothek ausgleichen zu versuchen.

Schrobi macht sich zwar die Mühe mit seiner Datenbank, aber es ist eben ein Side-Off-Projekt.

[Bianca Böhm]

Ich danke für die Offenheit. Ein Dilemma, welches sicherlich nicht erst seit der Regierung "Rousseau-Mason" besteht, nehme ich mal an..... aber eines, welches schnellstmöglich, am besten im Turbotempo, aus der Welt geschafft werden muss. Rechtssicherheit ist eines der höchsten Güter einer Demokratie. Viel Erfolg dabei.

[Rincewind]

Original von SRM
Zu Frage 4: Die Liste ist in Arbeit und soll Mitte November veröffentlicht werden.

Eine Nachfrage, wieso dauert diese Liste so lange, wenn diese nur den Status Quo abbilden soll?