[Aussprache] 2008/57 G zur Offenlegung v. Vergütungen der Nebenverdienste d. Volksvertreter (Heroth)

[SRM]

Einer der Knackpunkte ist doch, dass es nur höchst selten regelmäßige, privatwirtschaftliche Einkommen gibt. Diese fluktuieren recht stark in Häufigkeit und Höhe und sind daher gar nicht konsequent offenzulegen - es sei denn, man veröffentlicht seine kompletten Kontoauszüge.

[Bianca Böhm]

Herr Waylan-Majere vertritt also die Ansicht, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dass sich zum Beispiel Parlamentsabgeordnete ihre Entscheidungen von möglichen Arbeitgebern diktieren lassen könnten, in ihrer Entscheidung also bestechlich sind. Und ob diese Möglichkeit wahrscheinlich ist, möchte er durch die Offenlegung der Einnahmen und der dahinter steckenden Arbeitgeber feststellen lassen.

Hm hm hm...... ich weiß nicht. Im konkreten Verdachtsfalle wäre das sicherlich angebracht, aber grundsätzlich....... Wenn, dann müsste das natürlich für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten gelten.......

Auf der anderen Seite.... Was haben wir gewonnen, wenn wir wissen Abgeordneter XY verdient bei der Firma Z soundsoviel Bramer? Muss hier nicht auch ein gewisser Datenschutz berücksichtigt werden?

[Michael Schneider]

Ich kann gerne sagen, daß ich bzw. die MD Corp. nebenbei an dem designen von Firmenlogos o.ä. im Monat mal 1000 Bramer mal nix verdient.

Aber das ist hier ein Generalvorwurf bzw. Anklage, man wäre käuflich.

[Bianca Böhm]

Das ist es mitnichten. Hier wird lediglich aufgeführt, dass die Möglichkeit besteht und man möchte, wenn ich Herrn Waylan-Majere richtig verstanden habe, möglichen Fällen von Korruption vorbeugen. Oder muss man immer erst die Hand auf die heiße Herdplatte legen, um zu wissen, dass das ungesund ist?

[Michael Schneider]

Vorbeugen muss man nur, wenn man damit rechnet, daß es passieren würde. Das ist für mich ein Generalverdacht.

[Bianca Böhm]

Ach Herr Schneider, Sie als gestandener Mann und Mensch müssten doch wissen, dass alles im Leben möglich ist, diese Möglichkeit nicht zu den unwahrscheinlichsten gehört und vorbeugen besser als heilen ist.

[Michael Schneider]

ICH mache sowas nicht. Und ich gedenke gar nicht daß ich mehr Arbeit dadurch habe weil MÖGLICHERWEISE irgendwann mal ein korruptes Schwein existiert.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Michael Schneider
Vorbeugen muss man nur, wenn man damit rechnet, daß es passieren würde. Das ist für mich ein Generalverdacht.

Also der Umstand, dass wir eine Polizei haben, stellt alle Unionsbürger unter Generalverdacht?

*simoff*
Zum Rest morgen.
*simon*

[Fabian Montary]

Ich rufe Herrn Michael Schneider gemäß § 9 VI, V GOUR zur Ordnung und weise sie auf § 5 I 1 Var. 3 GOUR hin. Eine folgende Wortmeldung in dieser Debatte wird mit Ordnungsgeld belegt.

[SRM]

Original von Fabian Montary
Ich rufe Herrn Michael Schneider gemäß § 9 VI, V GOUR zur Ordnung und weise sie auf § 5 I 1 Var. 3 GOUR hin. Eine folgende Wortmeldung in dieser Debatte wird mit Ordnungsgeld belegt.

*so*Jetzt piesel hier mal nicht so rum!