[Aussprache] Unionsdienstgesetz

[Joeli Veitayaki]

ich finde es erschreckend, dass man für politische Arbeit nicht bezahlt werden soll, nur weil man anderweitig Geld als Unternehmer verdient. Und der, der sich unternehmerisch auf die Faule haut legt, soll Diäten oder sonstiges Salär beziehen. Das kann ich nicht gutheißen.

Ich wiederhole mich nochmal, auch wenn vor lauter Gestreite bislang keiner darauf eingegangen ist, dass es einen Maximalbetrag geben soll. Wer mehrere Poste innehat, soll bis zu diesem Betrag entlohnt werden, also nicht das gesamt Gehalt aller Pöstchen erhalten, sofern das Salär den Maximalbetrag überschreitet.

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Die populistischen Sprüche können Sie sich sparen, Herr Schneider. Ein Jedermann braucht Geld, um leben zu können. Und damit ein Mitglied von Legislative oder Regierung sein Amt unabhängig und verantwortlich ausführen kann, muss er finanziell unabhängig sein. Kann er das aufgrund seiner privilegierten Stellung in der Wirtschaft aus eigenen Kräften, gut. Kann er das aber nicht, muss der Staat dafür sorgen, zumal man als Mitglied von Parlament oder Regierung im Alllgemeinen allemal genug arbeitet, um sich ein Gehalt zu verdienen.

Im Übrigen tragen Sie die Beweislast, nicht ich. Sie wollen das Gesetz ändern.

Sollte der Regierungsantrag abgelehnt werden, sind Sie gern eingeladen, sich entsprechend gestalterisch einzubringen.

Fakt ist, dass wir jetzt handeln müssen. Daher halte ich es jetzt für wenig zielführend, ideologische Debatten auf dem Rücken der Union auszutragen.

[SRM]

Original von Joeli Veitayaki
ich finde es erschreckend, dass man für politische Arbeit nicht bezahlt werden soll, nur weil man anderweitig Geld als Unternehmer verdient. Und der, der sich unternehmerisch auf die Faule haut legt, soll Diäten oder sonstiges Salär beziehen. Das kann ich nicht gutheißen.

Ich wiederhole mich nochmal, auch wenn vor lauter Gestreite bislang keiner darauf eingegangen ist, dass es einen Maximalbetrag geben soll. Wer mehrere Poste innehat, soll bis zu diesem Betrag entlohnt werden, also nicht das gesamt Gehalt aller Pöstchen erhalten, sofern das Salär den Maximalbetrag überschreitet.

Das ist nicht realisierbar. Allein das Kanzlergehalt liegt ja deutlich über einem durchschnittlichen Maximalbetrag und würde dann finanziell überhaupt nicht an das Parlament gebunden.

[Michael Schneider]

Original von Montgomery Scott
Die populistischen Sprüche können Sie sich sparen, Herr Schneider. Ein Jedermann braucht Geld, um leben zu können. Und damit ein Mitglied von Legislative oder Regierung sein Amt unabhängig und verantwortlich ausführen kann, muss er finanziell unabhängig sein. Kann er das aufgrund seiner privilegierten Stellung in der Wirtschaft aus eigenen Kräften, gut. Kann er das aber nicht, muss der Staat dafür sorgen, zumal man als Mitglied von Parlament oder Regierung im Alllgemeinen allemal genug arbeitet, um sich ein Gehalt zu verdienen.

Im Übrigen tragen Sie die Beweislast, nicht ich. Sie wollen das Gesetz ändern.

Sie streichen jeden Monat Geld ein. Und ich kann in keiner Weise erkennen, wozu sie soviel Geld brauchen. In der freien Wirtschaft kenne ich jedenfalls keine Position wo sie ähnlich viel verdienen würden.

[Joeli Veitayaki]

sorry, aber es ist in keinsterweise von Bedeutung WOFÜR jemand das Geld verwendet, welches er verdient. Das ist nicht mal ein guter populistischer Humbug gewesen, Herr Schneider

[Michael Schneider]

Er verdient es ja nicht. Darum geht es. Man muss sich das Geld verdienen. und ich sehe hier keinen Akt in diesem Hause, der eine derartig gewaltige Summe, wie sie derzeit ausgezahlt wird, bezeichnet, dass irgendein Abgeordneter in diesem Hause sie verdient.

[Joeli Veitayaki]

na dann können wir uns ja weitere Diskussionen sparen und festlegen, dass Parlamentarier und Minister nichts bekommen, weil sie es nicht verdienen.

[Michael Schneider]

Wie gesagt ist die in dem gesetz genannte Summe eine, die uns (der Regierung) als angemessen erscheint.

[Montgomery Scott]

Die Regierung hat aber im Rechtsstaat nicht das Vorschlagsrecht darauf, was angemessen ist. Sie müssen dem Parlament gegenüber schon erklären, warum das angemessen sein sollte.

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Die Regierung hat aber im Rechtsstaat nicht das Vorschlagsrecht darauf, was angemessen ist. Sie müssen dem Parlament gegenüber schon erklären, warum das angemessen sein sollte.

Weil wir in Kombination mit dem Steuergesetz, welches wir noch in dieser LP verabschieden werden, das steuerfreie Grundeinkommen (*so* in Relation zur BRD) definieren. Dieses wird auch jeder Staatsbedienstete weiterhin bekommen.

Gibt es noch Fragen zur Sache?