[Aussprache] Unionsdienstgesetz

[Montgomery Scott]

Wie gesagt, ich würde mich durchaus auch auf ein Modell einlassen, dass für alle Bediensteten eine - wenn auch nach dem Gesamteinkommen abgestufte - Entlohnung vorsieht.

Der Grund ist, dass die Bezüge für die politische Elite nicht zuletzt der Unabhängigkeit der Entscheidungsträger dienen. Bei Politikern, die aus ihren privaten Geschäften bereits über ein gesichtertes Einkommen verfügen, spielt das keine Rolle. Bei Regierungsangehörigen und Mandatsträgern, die solche Einkünfte nicht haben, muss der Staat aber deren Unabhängigkeit sichern.

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Bei allem Respekt: Wenn der Staat nicht in der Lage ist, für die finanzielle Unabhängigkeit seiner politischen Elite zu sorgen, dann können wir den Laden auch dicht machen.

Bei nichtexistenten Lebenshaltungskosten ist jede Zahlung der finanziellen Unabhängigkeit dienlich.

[Montgomery Scott]

*so* Das sind Probleme der WiSim, eine realistische wirtschaftliche Situation abzubilden. So ein Gesetz sollte sich meiner Meinung nicht an der WiSim orientieren sondern andersherum. *so*

[Michael Schneider]

Politische Eliten...sowas ahben wir schonmal gar nicht. Die Leute bekommen Geld. Mehr als sie benötigen. Oder legen sie mir bitte ihre rechnungen vor und zeigen mir wofür sie ihr ganzes Gehalt als Unionsparlamentsabgeordneter ausgeben. Also ich kann von meinem Monatsgehalt gar nicht so viel ausgeben, wie ich müsste, um auch nur die Hälfte in einem Monat zu verschwenden.

Das Unionsparlament und andere Unionsinstitutionen sind keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Leute die sonst keinen Job kriegen, aber trotzdem Managergehälter haben wollen.

[SRM]

Original von Michael Schneider
Das Unionsparlament und andere Unionsinstitutionen sind keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Leute die sonst keinen Job kriegen, aber trotzdem Managergehälter haben wollen.

Vielen Dank für diese klaren Aussagen.

[Montgomery Scott]

Original von Michael Schneider
Das Unionsparlament und andere Unionsinstitutionen sind keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Leute die sonst keinen Job kriegen, aber trotzdem Managergehälter haben wollen.

Und es ist genausowenig Tummelplatz für Manager, die es sich neben ihrem privilegierten Job noch leisten können, Zeit für die Politik zu erübrigen. Wir leben in einer Demokratie, Herr Schneider.

[Michael Schneider]

Es ist lustig wie gerade Gegner der parlamentarischen Demokratie, wie Sozialisten, auf Rechten der Demokratie bestehen, wenn diese persönliche Vorteile bieten.

Die Diäten wären für Abgeordneten auch mit 500 Bramern noch hoch genug. Ansonsten wüßte ich nicht wofür Sie das Geld denn alles verwenden wollen, daß sie so einen hohen Geldbedarf haben. Klären Sie mich doch bitte mal auf.

[Montgomery Scott]

Ich werde sie nicht darüber aufklären, wofür man Geld braucht, Herr Schneider. Und ich verbitte es mir, Gegner der Demokratie genannt zu werden.

[Michael Schneider]

Dann haben Sie auch keine greifenden Argumente wozu Sie mehr Geld benötigen, als wir derzeit für angemessen erachten. Das Geld soll nämlich in erster Linie dem Volk dienen, nicht seinem Apparat.

[Montgomery Scott]

Die populistischen Sprüche können Sie sich sparen, Herr Schneider. Ein Jedermann braucht Geld, um leben zu können. Und damit ein Mitglied von Legislative oder Regierung sein Amt unabhängig und verantwortlich ausführen kann, muss er finanziell unabhängig sein. Kann er das aufgrund seiner privilegierten Stellung in der Wirtschaft aus eigenen Kräften, gut. Kann er das aber nicht, muss der Staat dafür sorgen, zumal man als Mitglied von Parlament oder Regierung im Alllgemeinen allemal genug arbeitet, um sich ein Gehalt zu verdienen.

Im Übrigen tragen Sie die Beweislast, nicht ich. Sie wollen das Gesetz ändern.