[Aussprache] Unionsdienstgesetz

[Joeli Veitayaki]

wer kein Geld hat, kann auch keines ausgeben. So einfach ist das. Und der Staat muss mit größtem Beispiel vorangehen. So gesehen, sind die Kürzungen im Staatshaushalt unumgänglich. Allerdings würde ich den Bezug von Zweitgehältern sogar rigoros beschränken, quasi deckeln.

[Montgomery Scott]

Wäre es eventuell ein Kompromiss, die staatlichen Vergütungen nach Maß der Gesamtbezüge der Einzelperson zu begrenzen? Sprich: Der Staat zahlt seinen Beschäftigten keine fixen Bezüge sondern Bezüge bis zu einem gewissen Gesamteinkommen?

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Wäre es eventuell ein Kompromiss, die staatlichen Vergütungen nach Maß der Gesamtbezüge der Einzelperson zu begrenzen? Sprich: Der Staat zahlt seinen Beschäftigten keine fixen Bezüge sondern Bezüge bis zu einem gewissen Gesamteinkommen?

Wie stellen Sie sich das in der praktischen Umsetzung vor?

[Joeli Veitayaki]

das ist ähnlich wie das was ich unter "deckeln" verstehe. Zwei Jobs, das höchste Gehalt als Richtschnur und das zweite Gehalt bis zum Maximalbetrag, der noch festzulegen wäre.

[Montgomery Scott]

Konkret: Wenn ein politischer Mandatsträger oder Beamter bis jetzt z. B. 2000 Bramer pro Monat erhalten hat, werden die 2000 Bramer in ein Mindesteinkommen umgewandelt. Sprich: Wer unter 2000 Bramer aus sonstigen Einkünften verdient, dem zahlt der Staat den Fehlbetrag. Wenn jemand bereits 2000 Bramer oder mehr verdient, erhält er nichts. Wahlweise könnte man das natürlich auch abstufen, sodass auch dem Besserverdienenden zumindest eine gewisse Aufwandsentschädigung gezahlt wird.

[Michael Schneider]

Und wenn keiner in der Privatwirtschaft arbeitet muss der Staat die ganze zeche zahlen?

[Montgomery Scott]

Original von Michael Schneider
Und wenn keiner in der Privatwirtschaft arbeitet muss der Staat die ganze zeche zahlen?

So ist es. Auch Politiker, die nicht Angehörige der Unternehmerschicht sind, müssen finanziell unabhängig sein. Das ist der Sinn z. B. von Diäten.

[SRM]

Original von Montgomery Scott

So ist es. Auch Politiker, die nicht Angehörige der Unternehmerschicht sind, müssen finanziell unabhängig sein. Das ist der Sinn z. B. von Diäten.

Lehne ich strikt ab. Hierfür reicht der Staatshaushalt nicht aus.

[Montgomery Scott]

Bei allem Respekt: Wenn der Staat nicht in der Lage ist, für die finanzielle Unabhängigkeit seiner politischen Elite zu sorgen, dann können wir den Laden auch dicht machen.

[Joeli Veitayaki]

Bei allem Respekt, aber wieso sollten nur Nichtunternehmer für ihre Arbeit in der öffentlichen Verwaltung entlohnt werden, mehr oder weniger erfolgreiche Unternehmer aber nicht? Das ist doch ziemlich an den Haaren herbeigezogen ihr Vorschlag.

Ich empfehle einen Höchstbetrag, wer mehrere Ämter innehat, muss eben damit leben, dass er nicht für alle voll bezahlt wird.