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Registriert: Sa 13. Sep 2008, 16:38
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Registriert: Mi 22. Aug 2007, 18:40
Die Frage ist doch simpel: Hat der Kanzler den Eid als Unionsminister für Wirtschaft und was-weiß-ich-noch abgelegt? Dabei ist unerheblich, was er gedacht hat. Es zählt allein, zu was er vom Unionspräsidenten ernannt wurde.
Beatrice Maier
Freisteinische Staatsministerin für Inneres, Justiz und Infrastruktur
Stellvertretende Ministerpräsidentin
Politische Schlammschlachten und ständige Themenwechsel wie zur guten alten Ratelon-Zeit
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Registriert: Sa 13. Sep 2008, 16:38
Frau Maier, darüber streite ich mich jetzt nicht mit Ihnen. Ich habe da eine gewisse Rechtsauffassung, die in der Tat nicht einer gewissen Logik entbehrt, aber ich bin kein Jurist und stehe auch nicht vor dem Richter und muss Erklärungen abgeben. Welches meine Rechtsauffassung ist, hatte ich auch verlauten lassen und damit ist das Thema eigentlich durch oder meinen Sie nicht? 
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Ihre "Rechtsauffassung" widerspricht dem Dogma, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. 
Beatrice Maier
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