[Aussprache] Unionsdienstgesetz

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Es geht nicht um Steigerung sondern um Beibehaltung, das sollte sich doch nun wirklich aus dem Zusammenhang ergeben. Und die begründen Sie damit, dass es angeblich gut für die Wirtschaft wäre, wenn die Löhne der staatlich Bediensteten sinken. In der Konsequenz wäre der Wirtschaft dann damit geholfen, wenn man mehr oder weniger ganz auf die Entlohnung verzichten würde.

Falsch. Es gilt, die Entlohnung auf ein zukunftsfähiges Maß zu bewegen. Hieraus resultiert dann ein erhöhtes Angebot auf dem Arbeitsmarkt, welches in Korrelation mit der anlaufenden Wirtschaft, ein höheres Wohlstandsniveau erzeugt.

Bitte verschonen Sie mich mit Ihrem Halbwissen...

[Montgomery Scott]

Was sollte denn da konkret für ein erhöhtes Angebot entstehen, wenn die Gehälter der öffentlich Beschäftigten sinken?

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Was sollte denn da konkret für ein erhöhtes Angebot entstehen, wenn die Gehälter der öffentlich Beschäftigten sinken?

Wer nicht mehr wie ein König leben kann, in dem er durch den Staat finanziert wird, ist extrinsisch motiviert, sich anderweitig in das Wirtschaftsleben einzubringen. Entsprechend sind das Arbeitsangebot.

[Montgomery Scott]

=) Sie wollen also die Abgeordneten und Regierungsmitglieder, die aus dem einfachen Volk kommen, dazu animieren, sich Nebenjobs zu suchen, ist des das?

[SRM]

Original von Montgomery Scott
=) Sie wollen also die Abgeordneten und Regierungsmitglieder, die aus dem einfachen Volk kommen, dazu animieren, sich Nebenjobs zu suchen, ist des das?

Nein. Das war lediglich ein Beispiel.

Letztlich soll aber die Schere zwischen Regierungsamt und Normalbürger etwas geschlossen werden und die gesamtwirtschaftliche Aktivität soll steigen.

Hierfür gibt es wie gesagt, mehrere Bausteine:

1. Eine Flat-Tax (Steuergesetz)
2. Eine Reduzierung der Staatsquote (Besoldungsgesetz)
3. Eine Animierung der Wirtschaft durch die Warensim (Warenwirtschafts-Rahmengesetz)

[Helen Bont]

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Streit um die Frage, inwiefern durch eine Reduzierung der staatlichen Besoldungsbezüge die Privatwirtschaft gestärkt oder geschwächt oder dadurch die in der Privatwirtschaft gezahlten Löhne beeinflusst werden oder nicht, ist doch in Wirklichkeit sekundär, zumal das Volumen, gemessen am gesamten Bruttosozialprodukt der Demokratischen Union, eher verschwindend gering sein dürfte.
Nein, meine Damen Herren, die Unionsregierung hat sich zur Vorlage dieses Gestzes durchgerungen, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Demokratischen Union zu verhindern. Denn über folgende Punkte müssen wir uns im Klaren sein: erstens entsprach die vom damaligen Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen Sean William Connor verkündete Ausgeglichenheit des Haushaltes nur insofern den Tatsachen, als sich Ausgeglichenheit auf den von ihm zu verantwortenden Haushalt beschränkt, weil es große Summe an einmaligen Einnahmen dies ermöglichte, die den folgenden Haushalten nicht mehr zur Verfügung stehen. Insofern wurden wir von der ehemaligen Unionsregierung unter Frau Connor in eine trügerische Sicherheit gewogen. Zweitens sehen wir uns durch das Einklagen von ausstehenden Gehaltsforderungen einem derzeit nicht kalkulierbarem Finanzrisiko gegenüber und drittens - und diese ist meines Erachtens essentiell - muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass, solange keine Steuereinnahmen erwirtschaftet werden, jeder Bramer im Unionshaushalt dreimal umgedreht werden muss, bevor er ausgegeben werden kann. Denn derzeit zehrt die Demokratische Union von ihrer finanziellen Substanz. Nur irgendwann wird der Zeitpunkt gekommen sein, wo auch der letzte Finanzpolster aufgebraucht ist, und dann brauchen wir uns über Löhne und Gehälter überhaupt nicht mehr zu streiten - zumindest sofern sie von der Unionsebene ausgezahlt werden.
Die UFD sieht in den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf einen unverzichtbare Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, auch wenn die Einschnitte für den einzelnen Betroffenen hart sein mögen. Denn solange die Einnahmeseite nicht gesichert ist, muss die Ausgabenseite auf ein vernünftiges Maß herhuntergefahren werden.

[Montgomery Scott]

Es ist schon abenteuerlich, dass man auf die Außenministerin warten muss, wenn man eine vernünftige Auskunft zur Gehaltspolitik der Uniionsregierung will. Aber danke für die Aufklärung. Die Frage ist aber nun: Warum sollen ausgerechnet jetzt die Gehälter gesenkt werden, wo doch sehr bald Steuereinnahmen zu erwarten sind? Oder glaubt die Unionsregierung mittlerweile selbst nicht mehr an die WiSim?

[Helen Bont]

Original von Montgomery Scott
Es ist schon abenteuerlich, dass man auf die Außenministerin warten muss, wenn man eine vernünftige Auskunft zur Gehaltspolitik der Uniionsregierung will. Aber danke für die Aufklärung. Die Frage ist aber nun: Warum sollen ausgerechnet jetzt die Gehälter gesenkt werden, wo doch sehr bald Steuereinnahmen zu erwarten sind? Oder glaubt die Unionsregierung mittlerweile selbst nicht mehr an die WiSim?

Herr Kollege Scott, agiert die Unionsregierung insofern als Kollegialorgan, als auf der Grundlage der getroffenen Koalitionsvereinbarungen die gemeinsame Positionen von jedem Mitglied der Unionsregierung vertreten werden kann. Auch wenn also in erster Linie der Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen angesprocjen ist, sehe ich nichts abenteuerliches darin, wenn Ministerkollegen Ergänzungen zu dessen Aussage anbringen.

Zu Ihrer Frage nach der Notwendigkeit von von Gehaltssenkungen sei angemerkt, dass derzeit niemand gewiss sagen kann, wie hoch die Einnahmen mittel- und langfristig sein werden, insbesondere aber nicht sagen kann, ab wann mit stetigen Steuereinnahmen gerechnet werden kann. Wir wissen, dass der Jubel über den ausgeglichenen Haushalt verfrüht war.
Und zu Ihrer letzten Frage: die Koalitionspartner haben sich auf die schnellstmögliche Einführung geeinigt, was dieser Einführung im Wege stehen sind, wenn ich es richtig verstanden habe, insbesondere technische und administrative Fragen.

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Es ist schon abenteuerlich, dass man auf die Außenministerin warten muss, wenn man eine vernünftige Auskunft zur Gehaltspolitik der Uniionsregierung will. Aber danke für die Aufklärung. Die Frage ist aber nun: Warum sollen ausgerechnet jetzt die Gehälter gesenkt werden, wo doch sehr bald Steuereinnahmen zu erwarten sind? Oder glaubt die Unionsregierung mittlerweile selbst nicht mehr an die WiSim?

Wie groß die zusätzlichen Einnahmen durch die WiSim sein werden, kann nicht seriös kalkuliert werden. Auch spielt der Umfang ausländischer Investitionen eine nicht zu verachtende Rolle.

Fakt ist: Wir müssen den Haushalt konsolidieren und zwar jetzt.

[Michael Schneider]

Von welchen Steuereinnahmen wird hier eigentlich phantasiert? Fakt bleibt, daß der Staat schon eine Steuer von 75% oder mehr auf Einnahmen anlegen müsste, um seine Ausgaben zu decken, da der Staat eben von mehr als 80% der derzeitigen Bürger der Arbeitgeber ist. Wenn ich 1000Bramer Gehalt zahle aber nur ...sagen wir 50% des ausgegebenen Geldes wieder hereinbekomme bleibt irgendwie ein riesiges Minus.

Solange nicht zwei Drittel der Bürger ein REGELMÄSSIGES Einkommen aus der Privatwirtschaft beziehen, das dem regelmäßigen Einkommen als Angestellter der Union, ob Unionsregierung, Unionsabgeordneter, Präsident, Länderregierung, Botschafter etc. ODER plötzlich riesige Investitionen aus dem Ausland kommen läuft es auf eine Staatspleite hinaus, wenn sie eben keine 80% Steuer haben wollen.

Wie können uns die großen Gehälter, die auf irgendwelchen Bankkonten vor sich hin modern anstatt ausgegeben zu werden und dem geldfluß entzogen werden (damit auch nicht vom Staat ausgegeben werden können), einfach nicht mehr tragen.