Pressemeldung: Gehaltszahlungen angewiesen

[Fabian Montary]

Naja, du weißt doch, wie das mit den Gesetzen in der DU ist...

Wir brauchen, sofern das gewünscht ist, gesetzliche Regelungen zu:
- Welche Rechtsformen soll es geben?
- Wer darf Betriebe gründen (inkl. Recht für ausländische Betriebe)?
- Wer darf welche Betriebe gründen?
- Gibt es Restriktionen für bestimmte Betriebe (Lizenzen)?
- Wer darf Rohstoffe ausbeuten (+ Konzessionsrecht)? (Ländersache)
- Welche Zölle sollen erhoben werden (inkl. Tobinsteuer; über die Steuerfunktion)?
- Welche Restriktionen soll es bezüglich der Devisenbeschaffung geben (nach innen und nach außen)?

Das sind Fragen, die mir gerade so einfallen.

[Montgomery Scott]

Original von Fabian Montary
- Wer darf Rohstoffe ausbeuten (+ Konzessionsrecht)? (Ländersache)

Tatsächlich?

[Fabian Montary]

Original von Montgomery Scott

Tatsächlich?

So sehe ich es zumindest, über Artikel 47 I Nr. 9 UVerf ist eine Unionskompetenz nicht zugehörig, da die Qualifikationsmerkmale in meinen Augen nicht erfüllt sind. Gemäß Artikel 47 I Nr. 3 ebd. geht es meiner Auffassung nach über die Grundlagen des Wirtschaftssystems hinaus.

[SRM]

Original von Fabian Montary

So sehe ich es zumindest, über Artikel 47 I Nr. 9 UVerf ist eine Unionskompetenz nicht zugehörig, da die Qualifikationsmerkmale in meinen Augen nicht erfüllt sind. Gemäß Artikel 47 I Nr. 3 ebd. geht es meiner Auffassung nach über die Grundlagen des Wirtschaftssystems hinaus.

Nach welchen Kriterien sollen die Länder hier entscheiden? Ich sehe dieses Thema auf Unionsebene deutlich sinnvoller aufgehoben.

[Fabian Montary]

Original von SRM
Nach welchen Kriterien sollen die Länder hier entscheiden?

Nach welchen Kriterien? Nach eigenem Gutdünken der Länder, deswegen gibt es Ländergesetzgebung.

Original von SRM
Ich sehe dieses Thema auf Unionsebene deutlich sinnvoller aufgehoben.

Warum?

[SRM]

Original von Fabian Montary
Warum?

Weil wir nach dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot eine konzertierte Herangehensweise benötigen - das geht am einfachsten über die Union.

Übrigens sehe ich die Verwertung von Rohstoffen durch Unternehmen ganz klar als Wirtschaftspolitik.

[Fabian Montary]

Original von SRM
Weil wir nach dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot eine konzertierte Herangehensweise benötigen - das geht am einfachsten über die Union.

Ja, wozu haben wir überhaupt noch Länder, die die regionalen Gegebenheiten für sich regeln dürfen? :rolleyes:

Original von SRM
Übrigens sehe ich die Verwertung von Rohstoffen durch Unternehmen ganz klar als Wirtschaftspolitik.

Rohstoffe sind grundlegendes Moment der Wirtschaft, richtig. Deswegen gehören sie den Ländern, in denen sie gefördert werden. Die Union hat keine Rohstoffe, die haben die Länder auf ihren Territorien.

[Montgomery Scott]

Original von SRM
Nach welchen Kriterien sollen die Länder hier entscheiden? Ich sehe dieses Thema auf Unionsebene deutlich sinnvoller aufgehoben.

Glücklicherweise sind die Kompetenzen der Länder noch nicht Ihrem Urteil unterworfen.

Das Gleichheitsgebot, Herr Kanzler, gilt für Menschen, nicht für Ressourcen

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Das Gleichheitsgebot, Herr Kanzler, gilt für Menschen, nicht für Ressourcen

Korrekt. Jeder Mensch muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Ressourcen zu nutzen und dies würde durch eine entsprechende Einschränkung auf Länderebene mißachtet.

[Montgomery Scott]

Original von SRM
Korrekt. Jeder Mensch muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Ressourcen zu nutzen und dies würde durch eine entsprechende Einschränkung auf Länderebene mißachtet.

Nach dieser Auslegung muss auch jeder Mensch gleichermaßen Zugang zu allen Ressourcen haben. Das Gleichheitsgebot der Verfassung gebietet also die Vergesellschaftung aller Ressourcen. Ich denke, da lässt sich eine gemeinsame Linie finden