[Aussprache] Unionsgesetz zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union

[Montgomery Scott]

Herr Unionskanzler, ich betone nochmals, dass diese Bitte ans Präsidium unzweckmäßig ist, da dies nicht in der Hand des Präsidiums liegt. Die Geschäftsordnung sieht eindeutig vor, dass eine Abstimmung nur dann offen durchführbar ist, wenn kein Abgeordneter etwas Anderes wünscht.

[Wolfgang Müller]

Scheinbar hat die Opposition geschlossen abgestimmt, oder die Koalition hat Abweichler. Ich tippe eher auf letzteres, da der Herr Unionskanzler sagte, dass die Abstimmungsmoral auf beiden Seiten gelähmt würde.

Da Herr Unionskanzler gegen geheime Abstimmung ist und zu Unrecht auf offene Abstimmung pocht, scheint Herr Unionskanzler ein despotischer Mensch zu sein, der Abweichler sucht oder nicht im Geringsten mit dem elementarsten Wissen über die parlamentarisch Demokratie vertraut ist. Ich würde spontan sagen, dass beides zu trifft.

[Rincewind]

Ich möchte die Regierung und Parlamentsmitglieder in dieser Diskussion kurz erinnern, dass bei der Steuererhebung eine zusätzliche Steuer von Seiten der Ländern berücksichtigt werden muss. Das gilt insbesondere bei Vorschlägen die Beträge von 50% des Einkommens allein von unionsseite vorsehen.

[SRM]

Original von Rincewind
Ich möchte die Regierung und Parlamentsmitglieder in dieser Diskussion kurz erinnern, dass bei der Steuererhebung eine zusätzliche Steuer von Seiten der Ländern berücksichtigt werden muss. Das gilt insbesondere bei Vorschlägen die Beträge von 50% des Einkommens allein von unionsseite vorsehen.

Das ist im Regierungsentwurf berücksichtigt.

[Montgomery Scott]

Das Parlamentspräsidium befürwortet das folgende Vorgehen in Bezug auf dieses Verfahren:

Keiner der drei eingebrachten Entwürfe, davon zwei aus dem Regierungslager, konnte eine Mehrheit im Unionsparlament finden. Daher sollte der Antragsteller einen Vermittlungsausschuss einberufen lassen, der dem Plenum einen mehrheitsfähigen Entwurf für ein Steuerreformgesetz vorlegt.

Insbesondere wird vorerst keine erneute Abstimmung über einen der gescheiterten Entwürfe stattfinden. Das Unionsparlament entscheidet über eingebrachte Gesetzesentwürfe, wobei die Abgeordneten alleine ihrem Gewissen unterworfen sind. Dabei ist das Präsidium angehalten, die Würde des Hauses zu wahren. Es "fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause". Eine erneute Abstimmung über einen vom Parlament bereits abgelehnten Entwurf würde einerseits die Würde des Hauses verletzen, da die getroffene Entscheidung missachtet würde und andererseits die Arbeit des Parlaments stören, da ohne Rücksicht auf Konsens- bzw. Mehrheitsfindung verfahren würde. Ein angemessener Umgang mit dem Unionsparlament gebietet den Respekt vor getroffenen Entscheidungen und eine kooperative Mitarbeit in der Gesetzgebung im Rahmen der durch die Geschäftsordnung sowie die Logik der parlamentarischen Gesetzgebung gebotenen Verfahrensweise.

[Denise M. Connor]

Ich kann mich den Worten des Herrn Unionsparlamentspräsidenten nur anschließen.

[SRM]

:rolleyes:

Dann machen wir mit dem finanziellen Hasardeurs-Kurs der planlosen Heidenberg-Regierung eben weiter...

Ich werde einen geänderten Entwurf einbringen, die Schaffung eines Ausschusses, der dann doch zu keinem Ergebnis kommt, lehne ich ab.

Die Regierung zieht sich zur Beratung zurück.

[Konrad Grimm]

Original von Montgomery Scott
Insbesondere wird vorerst keine erneute Abstimmung über einen der gescheiterten Entwürfe stattfinden.

Dazu haben Sie überhaupt kein Recht. Wir werden eine erneute Abstimmung wenn nötig gerichtlich erzwingen, und wir werden hier so oft und so lange abstimmen, bis das Ding durch ist.

[Montgomery Scott]

Original von Konrad Grimm
Dazu haben Sie überhaupt kein Recht. Wir werden eine erneute Abstimmung wenn nötig gerichtlich erzwingen, und wir werden hier so oft und so lange abstimmen, bis das Ding durch ist.

Herr Grimm, dazu habe ich nicht nur das Recht sondern die Pflicht, wie ich eben erläutert habe.

[Konrad Grimm]

Gut, dann werden sich damit die Gerichte befassen müssen.