[Regierungserklärung] Bont 10/08

[Montgomery Scott]

Das Wort hat Unionsministerin Bont, im Anschluss ist die Debatte eröffnet.

[Helen Bont]

Herr Präsident, Hohes Haus,
die Gewährleistung von Frieden, Freiheit und Sicherheit erfolgt in der Regel nach zwei Seiten: nach Innen und nach Aussen. Während die Gewährleistung nach Innen unter anderem Polizei und andere Strafverfolgungs- und Justizbehörden zuständig sind und der Staat als Gesetzgeber den Rechtsrahmen setzt, setzt der Staat nacgh Aussen auf die Mittel der Diplomatie und auf Verteidigungsfähigkeit sowie militärische Abschreckung. Um die Anarchie in den internationalen Beziehungen einzudämmen und ein möglichst hohes Mass an Stabilität zu erreichen, ist der Staat bemüht, durch den Abschluss von bi- oder multilateralen Verträgen oder durch den Beitritt zu internationalen kollektiver Sicherheit und/oder kollektiver Verteidigung, das internationale Umfeld positiv zu beeinflussen.
Ziel der Unionsregierung ist die Aufrechterhaltung des Friedens sowie der Freiheit und Sicherheit der Demokratischen Union und ihrer Unionsländer sowie die Wahrung ihrer staatlichen Souveränität und territorialen Integrität.
Freiheit und Sicherheit, staatliche Souveränität und territoriale Integrität sind nicht verhandelbar. Wir werden sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel gegen alle inneren und äusseren Feinde der Freiheit verteidigen.
Es gibt nach wie vor Feinde der Freiheit, die sich im Exil feige ihre politischen und juristischen Verantwortung wegen den von ihnen initiierten Bürgerkriege in Freistein und Imperia entziehen, und die sich ihrem Wunschtraum hingeben, die Demokratische Union sei zu schwach, um sich gegen einen erneuten Angriff zu wehren. Ich antworte Ihnen: Sie unterliegen einer fatalen Fehleinschätzung. Jeder Angriff wird nicht nur am entschlossen Widerstand der Bürger und am entschlossenen Handeln der staatlichen Institutionen scheitern, jeder Angriff wird zudem eine angemessene Antwort zur Folge haben.
Frieden, Frieheit und Sicherheit bilden die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität, bürgerschaftliches Engagement und solidarisches Handeln. Kein Land, keine Macht der Welt, aber ist heute in der Lage, allein seine Sicherheit vollständig zu gewährleisten, geschweige denn, als eine Art Hegemon, die internationale Sicherheit und Stabilität zu garantieren. Dies kann man nur im Verband mit anderen Staaten erreichen, mit denen man den selben Wertekanon teilt.
Der Rat der Nationen als internationale Plattform und Organisation kollektiver Sicherheit, wurde gegründet, um den Frieden zu wahren und internationale Stabilität zu erreichen. Die Unionsregierung unterstützt ihre Zielsetzungen, und werden die von den Kandidaten für das Amt des Vize-Generalsekretärs angekündigten Reformen zur Überwindung der derzeitigen Lethargie voll und ganz unterstützen.
Im Rat der Nationen versammeln sich demokratisch und diktatorisch regierte Staaten und mit unterschiedlichsten Wertevorstellungen. Diese unterschiedlichen Wertevorstellungen sind oft ein Hindernis bei der Suche nach international verbindlichen Regeln. Das Scheitern der Bemühungen um die Einhegung des Krieges oder das Scheitern der internationalen Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Houangzhou-Krise - und dies trotz intensiver Verhandlungsbemühungen des Generalsekretariats des RdN - , sind Beispiele dafür was passiert, wenn unterschiedliche Wertevorstellungen die Bildung von Konsens und Vertrauen verhindern.
Ein weiteres Beispiel ist das Abrücken Chinopiens von seinen Bündnisverpflichtungen der Demokratischen Union gegenüber und die einseitige Kündigung des Bündnisvertrags nach Ausbruch der Bürgerkriege in Freistein und Imperia und dem Beginn der militärischen Intervention Barnstorvias zugunsten der freisteinischen Sezessionisten, in der Hoffnung, sich so Vorteile zu verschaffen. Es ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn kurzfristiges Nutzenkalkül die Enisicht in gemeinsame Werte verdrängt. Die gegenseitige Entsendung von Streitkräften ist nutzlos, wenn man sich nicht im klaren darüber ist, was man verteidigt. Natürlich verteidigen unsere Soldaten Leben und Eigentum der Bürger; diese Gewährleistung ist eine Leistung, die zu oft einfach als selbstverständlich hignenommen und daher nur selten gebührend gewürdigt wird. Der Grund für den Unterhalt von Streitkräften ist, weil wir ein Leben in Freiheit führen wollen, weil wir der Überzeugung sind, dass Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit und schliesslich die Menschenwürde selbst Werte sind, die die unverzichtbare Grundlage für jede humane Gesellschaft und wir wissen, dass sie jeden Tag aufs Neue verteidigt werden müssen. Diese Grundwerte sind der Kitt, der Staaten auch dann zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen lässt, wenn kurzfristiges Nutzenkalkül davon abrät.
Die Unionsregierung sieht in der Internationalen Sicherheitsorganisation, ISO, nach wie vor eine Organisation, in der sich Staaten mit gleichem Wertekanon zusammengeschlossen haben, um untereinander und nach Aussen hin Frieden, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten und damit die Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität zu schaffen. Diese Organisation ist in offenkundig in Auflösung begriffen; die USA haben Ihre Mitgliedschaft bereits gekündigt.
Werte Kolleginnen und ollegen, die Demokratische Union ist in der Vergangenheit nur selten auf internationalem Parkett aktiv geworden. Es gibt Ausnahmen, wie zum Beispiel das Arktis-Abkommen, wo gezeigt wurde, dass niternationale Kooperation durchaus dazu befähigt, nicht nur für geordnete stabile Verhältnisse zu sorgen, sondern auch den einzelstaatlichen Interessen gerecht zu werden. - Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist Friedenspolitik.
Die Einberufung einer internationalen Konferenz durch den Unionskanzler, die Reaktivierung des Diplomatischen Dienstes der Demokratischen Union sowie meine Auslandsbesuche zunächst in Astor und Albernia zeigen, dass die Unionsregierung tatkräftig dabei ist, dass Ziel, die Aussenpolitik der Demokratischen Union zu intensivieren, in die Tat umsetzt.
Ich habe es bereits gesagt: Kein Staat ist heute in der Lage, seine Freiheit und Sicherheit allein zu gewährleisten, und nur ein gemeinsamer Wertekanon ist ein verlässlicher Garant echter Partnerschaft. Daher strebt die Unionsregierung die Gründung einer Nachfolgeorganisation an. Die Unionsregierung sieht eine um wirtschaftspolitische Komponente erweiterte Sicherheitsorganisation als ideal an, um nicht nur Freiheit und Sicherheit der Mitgliedsstaaten zu garantieren, sondern durch das Vorbild einer erfolgreichen Kooperation dem von mir beschriebenem Wertekanon und die Marktwirtschaft weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Denn die Unionsregierugn ist vom Prinzip des demokratischen Friedens überzeugt: Demokratien führen gegeneinander keine Kriege. So wie sie im innern dem Prinzip der gewaltlosen Konfliktlösung verpflichtet sind, werden sie dieses auch Prinzip auch in ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik anwenden. Umgekehrt müssen wir uns immer vergegenwärtigen: Regime, die zum Zwecke der Machterhaltung, im Innern Gewalt einsetzen, werden in ihren Aussenbeziehungen nicht davor zurückschrecken Gewalt anzuwenden, wenn es ihnen opportun und erfolversprechend erscheint. Demokratien müssen daher wehrhaft sein. Der ehemalige sozialdemokratische Unionsinnenminister Helmut Hennrich sprach in seiner Begründungsrede für ein Verfassungsschutzgesetz von der Notwendigkeit der wehrhaften Demokratie. Dem füge ich hinzu: diese Notwendigkeit besteht nicht nur gegenüber den inneren Feinden der Freiheit und Demokratie, sie gilt in besonderem Masse auch für die Abwehr von Gefahren von Aussen.
Die Unionsregierung ist zudem davon überzeugt, dass das Beispiel der positiven und erfolgreichen Kooperation zwischen den Demokratien und wachsender Wohlstand über kurz oder lang zu einem Systemwechsel in den diktatorisch regierten Staaten herbeiführen werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bei meinem Staatsbesuch in Astor sind US-Präsident Bob O'Neill und ich übereingekommen, im Lichte der Erfahrungen mit der ISO, langfristig eine Nachfolgeorganisation ins Leben zu rufen, die neben der sicherhzeitspolitisch-militärischen Zusammenarbeit auch wirtschaftspolitische Komponenten, wie etwa die Einrichtung einer Freihandelszone, umfassen könnte. Wir, die Unionsregierung und die US-Administration, sind uns darin einig, dass wir zu diesem Zweck die bilaterale Zusammenarbeit in Form regelmässiger bilateraler Regierungskonsultationen verstärken. Die Einrichtung eines "heissen Drahtes" zwischen dem Weissen Haus und dem Unionskanzleramt soll es beiden Regierungen erlauben, bei Bedarf rasch in Verbindung zu treten. Ich bin zuversichtlich, dass die Unionsregierung udn die albernische Regierung bei meinem bevorstehenden Besuch in Aldenroth ähnlich positive Ergebnisse haben werden.
Die US-Administration und die Unionsregierung sind sich zudem darin einig, dass die bilateralen Regierungskonsultationen den Dritt-Staaten offenstehen sollen, die unseren Wertekanon teilen und so zur Keimzelle einer Staatenorganisation wird, die Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle ihre Mitgliedsstaaten gewährleistet, und die sich dynamisch weiterentwickelt.
Das, werte Kolleginnen und Kollegen, sind keine inhaltsleeren Träumereien, dass ist die Beschreibung einer Politik, die unseren Interessen dient, denn sie sichert unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Zukunft.
Wir wollen den Freihandel: er garantiert, dass daran Beteiligten am wachsenden Wohlstand teilhaben. Wir wollen Menschen zusammenführen, denn aus Unkenntnis über den Anderen erwachsen Vorurteile, Missverständnisse und Konflikte. Deswegen wollen wir den Schüler- und Studentenaustausch intensivieren, und zwar mit möglichst vielen Staaten. Wir sprechen bewusst die jungen Generationen an, denn size sind es, die einmal national und international politisch Verantwortung tragen werden. Wer sich kennen und schätzen gelern hat, wird keine Kriege gegeneinander führen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik betreibt die Unionsregierung aktive Friedenspolitik. Die wirtschaftliche Potenz, die militärische Stärke und das daraus resultierende politische Gewicht, sind Auftrag und Verpflichtung, eine aktive Aussen- und Sicherheitspolitik im Sinne der von mir beschriebenen Ziele zu betreiben. Den Weg, den die Unionsregierung zu beschreiten gedenkt, habe ich Ihnen beschrieben; ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

[Albert von Romanow-Bernstein]

Freut sich nach Jahren wieder in diesem Hohen Haus zu sitzen und lauscht der Rede der Außenministerin. Kannst sich schließlich doch zu einem Applaus durchringen.

[Montgomery Scott]

Frau Ministerin, durch welche Ambitionen sehen Sie die Demokratie in der Union konkret von außen gefährdet? Und inwiefern halten Sie undemokratische Staaten als zur Demokratisierung und Öffnung angehalten, indem Sie den Machtblock Astor-DU ökonomisch und militärisch nach außen hin abschotten?

[Michael Schneider]

Was hat die Beziehung DU-AStor damit zu tun dass jemand undemokratisch bleibt? Klingt als würden sie diese Beziehung für Undemokratisierung verantwortlich machen.

[Montgomery Scott]

Original von Michael Schneider
Was hat die Beziehung DU-AStor damit zu tun dass jemand undemokratisch bleibt? Klingt als würden sie diese Beziehung für Undemokratisierung verantwortlich machen.

Was soll denn "Undemokratisierung" sein? Diese Ausdruck impliziert einen Prozess, den es ja gerade nicht gibt. Es geht im Gegenteil um einen fehlenden Prozess. Frau Bont hat zum Ausdruck gebracht, dass Sie der Meinung ist, die Beziehungen könnten eine Demokratisierung anderer Staaten verursachen: "Die Unionsregierung ist zudem davon überzeugt, dass das Beispiel der positiven und erfolgreichen Kooperation zwischen den Demokratien und wachsender Wohlstand über kurz oder lang zu einem Systemwechsel in den diktatorisch regierten Staaten herbeiführen werden." Ich möchte nur gerne wissen, wie das ihrer Meinung nach von statten gehen soll.

[Michael Schneider]

Sagt sie doch: Vorbildfunktion, dem man nacheifern möchte um gleiche Errungenschaften des Wohlstands zu erreichen. Allerdings möchte ich die Vorbildfunktion in Sachen Demokratie in der DU langsam bezweifeln.

[Montgomery Scott]

Vorbildfunktionen gibt es international nicht, eine solche Auffassung zeugt von gefährlicher Unerfahrenheit im Unionsministerium für Auswärtiges. Rationales internationales Handeln ist in hohem Maße egoistisch und machtpolitisch. Wenn sich zwei Industrienationen zu einer Großmacht verbünden, provoziert man auf der Gegenseite eher Paranoia als Einsehen.

[Michael Schneider]

Sowas von einem Sozialisten? Ich dachte sie gehen davon aus dass die Menschen gut sind und sich zu einem freiwilligen Sozialistischen gesellschaft zusammenfinden, mit Frieden und Kuschelhäschen und Blumenwiesen und so..*spott*

[Palin Waylan-Majere]

Offensichtlich meint der Herr Verkehrsminister, der kapitalistische Gegensatz sei Krieg, tollwütige Hunde und karges Land. Wenn das der Kapitalismus ist, fällt die Auswahl der besseren Alternative nicht schwer.