Die Staatsregierung hat die Abstimmungsempfehlung ausgesprochen, den Antrag abzulehnen.Zweites Gesetz zur Änderung der Staatsverfassung
§1
Der Staatsverfassung wird ein Artikel 18a hinzugefügt, der wie folgt lautet:
"Artikel 18a - Beschluss einer Neuwahl des Ministerpräsidenten
Der Landtag kann mit absoluter Mehrheit die Ansetzung einer Wahl des Ministerpräsidenten beschließen. Einen solchen Antrag müssen mindestens zwei von zehn Mitgliedern des Landtags unterstützen.
Es handelt sich um ein verfassungänderndes Gesetz; es bedarf zu seiner Annahme der Zweidrittelmehrheit im Sinne Art. 27 Abs. 2 Verfassung des Freistaats Freistein. Gültig sind auf Ja und Nein lautende Stimmabgaben.
Die Abstimmung beginnt ab sofort und endet mit Ablauf des 15. September 2008.
