UStG 2007-04 gg Bont

[Sean William Connor]

Wenn ich das richtig Verstanden habe hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 15 Abs. 1 die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Verteidigung stimmt selbstverständlich diesem Antrag ausdrücklich zu. Ich beantrag ferner eine Kostenentscheidung zu Lasten der Staatskasse zu fällen.

[Konrad Grimm]

Zustimmung.

[Schrobi]

DEMOKRATISCHE UNION
- UNIONSGERICHT -
Strafgericht I. Instanz

IM NAMEN DES VOLKES




PROZESSBESCHLUSS

vom
07. April 2007

In der Sache UStG 2007-04
gegen Helen Bont

hat das Strafgericht I. Instanz in der Verhandlung beschlossen:

I. Das Verfahren wird eingestellt
II. Die Prozesskosten fallen der Staatskasse zur Last.

BEGRÜNDUNDG

Entscheidungsgründe
Die Unionsanwaltschaft als Anklagebehörde hat gegenüber dem Gericht glaubhaft machen können, dass sie erhebliche Zweifel an der Schuld der Angeklagten hat und den objektiven Tatbestand der Beleidigung als nicht erfüllt ansieht. Gemäß der in § 15 (1) StPO definierten Pflicht, hat die Anklage somit die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Die Verteidigung, d.h. auch somit die Angeklagte, hat dem Antrag der Anklage uneingeschränkt beigepflichtet.

Da dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens vonseiten des Verfahrensgegners kein Widerstand entgegen gebracht wird und das Gericht auch keiner sonstigen Notwendigkeiten sieht, das Verfahren bis zur Beendigung durch Urteil fortzuführen, bleibt dem Gericht nur noch dem Antrag stattzugeben.

Kostenentscheidung
Bei der Einstellung des Verfahrens auf Antrag der Anklagebehörde ist diese als unterlegene Verfahrenspartei zu betrachten. Entsprechend §17 UGerG i. V. mit §3a Gerichtskostenverordnung II hat somit die Anklagebehörde die Verfahrenskosten zu tragen.
Die Union und die anklagende Unionsanwaltschaft in ihrer Funktion als staatliche Behörde sind gemäß §2a der geltenden Gerichtskostenverordnung II von der Kostenpflicht befreit. Somit fallen die Kosten letzendlich der Staatskasse zur Last.

Rechtsmittel und Rechtskraft:

1. Gemäß §17 (2) StPO kann binnen 48h Widerspruch gegen diesen Verfahrensbeendigenden Beschluss eingelegt werden.
2. Dieses Urteil erlangt nach ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach ausdrücklichem Verzicht aller Parteien vor dem Gericht auf die Einlegung von Rechtsmitteln Rechtskraft.

UR Dr. Schrobi, 07.04.2007

edit: Ergänzung von "StPO" im ersten Absatz der Begründung

[Sean William Connor]

Für meine Mandantschaft erkläre ich Rechtsmittelverzicht.

[Konrad Grimm]

Die Unionsanwaltschaft verzichtet ebenfalls.

[Schrobi]

Damit ist das Urteil rechtskräftig.