Aussprache Verfassungsänderungsgesetz

[Michael Schneider]

Fein.

[Jonathan Buren]

Wahlrecht ab 21 ist zustimmungswürdig. Etwas peinlich, das uns das allen vorher entgangen ist.

Über die Mitgliedschaft des Herrenhauses nur für Parteimitglieder und Referenden über Verfassungsänderungen getrennt abzustimmen halte ich für Blödsinn. Diese beiden Punkte machen nur kombiniert Sinn.

Zu den beiden Vorschlägen zur Parteipolitik hätte ich gerne die unabhängige Meinung eines Juristen, entweder vom Unionsgericht oder aus dem Justizministerium, der uns betreffend der Verfassungsgültigkeit dieser Vorschläge beraten kann. Davon abgesehen finde ich den Vorschlag durchaus sinnvoll, und würde diesen unterstützen. Außerdem würde ich gerne in dem Raum stellen, ob die Formulierung "der vom imperianischen Landesverband einer Partei nominiert wurde" nicht besser ist. Bei der aktuellen Formulierung sehe ich da eine mögliche Gesetzeslücke, durch die eine Partei, die in Imperia gar nicht vertreten ist, Kandidaten nominieren kann und so den Sinn dieses Passus aushebelt.

[Rincewind]

Zu den beiden Vorschlägen zur Parteipolitik hätte ich gerne die unabhängige Meinung eines Juristen, entweder vom Unionsgericht oder aus dem Justizministerium, der uns betreffend der Verfassungsgültigkeit dieser Vorschläge beraten kann.

Die Imperialregierung unterstützt diesen Vorschlag und wird sich drum kümmern und gegebenfalls anschließend die vorgeschlagenen Änderungen übernehmen.

[Rincewind]

Update:

Ein rechtliches Gutachten wird schätzungsweise Mittwoch zur Verfügung stehen.

[Wolfgang Müller]

Die Kommunistische Partei ist für die Herrabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahre.

[Rincewind]

Mit welcher Begründung?

[Wolfgang Müller]

Es ist von elementarer Wichtigkeit schon die Menschen relativ früh, sobald mensch diesen eine erwachsene Reife bescheinigen kann, in die politischen Prozesse des Landes zu partizipieren.

[Rincewind]

Verspätet erbittet die Imperialregierung Rederecht für Imperialadvokat Jerkov, um ein rechtliches Gutachten zu präsentieren.

[Michael Schneider]

Ich möchte dies als Ausnahme verstehen. In diesem Haus sollen nicht ständig irgendwelche Beamten und Angestellte ihre Vorträge halten. Künftig möge die Imperialregierung solche Gutachten und ähnliches selbst vortragen. Wir wollen keine juristischen Fachdiskussionen sondern für die Mitglieder dieses Hauses effektiv verständliche Erklärungen, von denen ich erwarte, daß die Imperialregierung sie selbst vortragen kann, wenn sie sie verstanden hat.

Dem Imperialadvokat Jerkov ist hiermit das Wort erteilt.

[pjotr]

Vielen Dank für das Rederecht Herr Schneider.

Ich denke, dass bis heute Abend eine Einschätzung der Imperialadvokatur vorliegen wird.